Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Köpping, Sie meinten gerade, alles sei gut und mit Ihrer Corona-Politik seien keine Betten abgebaut worden. Wir hatten Mitte des Jahres 2020 in Sachsen 1 720 Intensivbetten betreibbar und haben Stand heute 1 340 Intensivbetten in Sachsen betreibbar. Das ist ein Minus von circa 400 Betten. Das ist Ihr Misserfolg! Das ist Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Frau Kuhfuß von den GRÜNEN, Sie meinen, die AfD hetze. Es sind doch Ihre Kommunalpolitiker, die hier als Meinungsfaschisten unterwegs sind. In Freiberg dürfen keine Montagsspaziergänge innerhalb der GRÜNEN erlaubt werden. Dort ist die gesamte Fraktion gegen die Freiheit. Dort ist die Fraktion auseinandergeflogen, weil – ich zitiere den ehemaligen Fraktionssprecher Brink –: Für uns die Teilnahme an Montagsspaziergängen nicht akzeptabel. Sie blubbern immer irgendetwas von Toleranz und Meinungsfreiheit und sind die verlogensten Intoleranten in diesem Land. (Jawohl! von der AfD – Starker Beifall bei der AfD) Zu Frau Lang von der SPD: Sie sagen, es gebe keine Impfnebenwirkungen und keine Daten. Dazu empfehle ich Ihnen meine Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/6785 bis 7/8340. Zusammenrechnung der Nebenwirkungen je 100 Millionen Impfdosen; schauen wir es uns doch einmal an: Bei der Influenza je 100 Millionen Impfdosen Impfnebenwirkungen 3,3, bei Covid-19 sind wir bei 84,5 je eine Million Impfdosen, also 25 Mal höher. (Hört, hört! von der AfD) Da kann man durchaus sagen: Diese Impfung ist gefährlicher als eine Influenza-Impfung. (Beifall bei der AfD) Zu Herrn Dierks: Sie meinen, wir hätten uns an der Impfung abarbeiten müssen und diese loben sollen. Dazu möchte ich mal einen Experten zu Wort kommen lassen, und zwar Prof. Hendrik Streeck, der am 1. Februar in der „Welt“ ausführte. Ich zitiere: Ich sehe die Impfpflicht skeptisch. Wir haben ein wenig Schutzwirkung noch, denn wir impfen immer noch mit der ersten Variante jetzt noch bei Omikron. Aber sie lässt deutlich nach. Es ist eben ein reiner Eigenschutz und kein Fremdschutz. Wir erreichen keine Herdenimmunität damit. Damit ist die Theorie des Fremdschutzes doch eindeutig widerlegt. (Beifall bei der AfD) Uns geht es mit dem Antrag nicht um irgendeine Bewertung der Impfung, sondern uns geht es – wenn Sie den Antrag lesen würden – um Folgendes, ich zitiere: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20 a Infektionsschutzgesetz einzusetzen und darüber hinaus die Impfpflicht nicht auszuweiten.“ Jeder soll bitte frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Es braucht dafür keine Impfpflicht. Folgen Sie jetzt in der Abstimmung Ihrem Gewissen als direkt gewählte Volksvertreter. Folgen Sie Ihrem Gewissen und stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir bitten um namentliche Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Bevor es heute Abend oder morgen früh hierzu große Missverständnisse gibt und wir diese miteinander aufklären müssen: Ich bitte noch einmal – das ist weder eine Ermahnung noch ein Ordnungsruf –, dass wir auf bestimmte Begrifflichkeiten nicht nur achten, sondern sie einfach weglassen. Der Begriff „Meinungsfaschist“ ist ein Problem, das sehen wir hier oben so. Das ist ein echtes Problem. Sie sind ja immer die Ersten, die sich dagegen wehren, wenn Sie bestimmte Bezeichnungen am Hals haben. Deshalb: Man kann sich immer dann beklagen, wenn man selbst in der Lage ist einzustecken. Aber ich bitte nicht auszuteilen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/9085. Wer möchte ihn einbringen? – Herr Prantl, bitte.