Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen in Sachsen neue, innovative und nachhaltige Konzepte im Bereich der Kernenergie fördern. Die Kerntechnik darf nicht weiter verteufelt werden. Wir als AfD sagen ganz klar: Kernenergie – na klar! Deshalb fordere ich Sie alle heute und hier auf: Lassen Sie das Gebiet der Kernforschung in Sachsen nicht eingehen! Reden Sie nicht nur über Technologieoffenheit, sondern fördern Sie die Kerntechnik; denn darauf kommt es an. (Beifall bei der AfD) Ich habe zur Forschungsförderung in Sachsen im Bereich der Energietechnik eine Kleine Anfrage gestellt. Man schaue sich das mal für die letzten zehn Jahre im Freistaat Sachsen an: Sonne, Wind und Biomasse wurden in den letzten zehn Jahren mit 5,5 Millionen Euro gefördert, die Wasserstofftechnik wurde in den letzten zehn Jahren mit 3,7 Millionen Euro gefördert, die Kerntechnik mit sage und schreibe null Euro. Schauen Sie in die Drucksache 7/7329. Forschung im Bereich Kerntechnik ist im Freistaat Sachsen nicht mehr förderfähig und förderwürdig. Doch es ist noch nicht zu spät; noch ist die Forschungslandschaft gut gerüstet. Ich zitiere aus der Anhörung zum vorliegenden Antrag vom November 2020. Prof. Hurtado von der TU Dresden sagte damals: „Sachsen hat durchaus die Kompetenzen, beispielsweise bei der Errichtung und Weiterentwicklung von kleinen modularen Reaktoren.“ Liebe Kollegen von der CDU, warum verstecken Sie sich hinter Ihrem grünen Koalitionspartner? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ihr neuer Bundesvorsitzender, Friedrich Merz, findet zum Beispiel den Dual-Fluid-Reaktor gut und will eine vorurteilsfreie Diskussion über Kernenergie. Genau das wollen wir als AfD seit 22 und setzen uns seitdem für die Kerntechnik in Sachsen ein. (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU: 22?) Ich erinnere Sie gern, liebe CDU, an das Positionspapier Ihres Bundesfachausschusses für Wirtschaft aus dem Jahr 2020. Das Thema war: „Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft“. In dem Papier steht: „Projekte […] zu kleinen modularen Reaktoren sollen […] ergebnisoffen als mögliche Variante für eine CO -freie Energieproduktion geprüft werden.“ Also, meine Damen und Herren von der CDU, lassen Sie uns Dresden-Rossendorf wiederbeleben! Zeigen wir, dass Sachsen im Bereich Kernforschung noch forschen kann! (Beifall bei der AfD) In unserem Antrag geht es nicht – das wird gleich kommen – um den Bau neuer Kernkraftwerke oder das Festhalten an alten Konzepten. Nein, es geht um Technologieoffenheit; es geht um Chancengleichheit in Forschung und Entwicklung. Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt nicht, dass wir gleich neue Kraftwerke bauen. Aber wir müssen die Kompetenzen dafür behalten. Das waren nicht meine Worte, nein, das waren die Worte von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Januar 2020. (Beifall bei der AfD –