Antje Feiks

Die ganze Zeit wurde hier Populismus vorgetragen!) Ich komme konkret zu Ihrem Antrag: Erstens. Der Freistaat Sachsen ist nicht für die Organisation und Finanzierung der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen verantwortlich. Diese Aufgabe fällt den Trägern der frühkindlichen Bildung sowie den Schulträgern zu, insofern der kommunalen Ebene. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, hören Sie doch bitte mal zu! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber man könnte das ändern, wollte ich nur sagen!) Das ist das Subsidiaritätsprinzip; das hatte ich Ihnen in meinen vergangenen Redebeiträgen immer wieder vorgetragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich merke mir nicht alles, was Sie so erzählen!) Es ist auch gut so, dass es in der kommunalen Ebene verortet ist; denn regionale Verantwortung sichert eine ausgewogene und regional fokussierte Essensversorgung durch die Einbeziehung regionaler Anbieter und Erzeuger. Durch derartige Kooperationen kann es gelingen, die wirtschaftliche Situation dieser Unternehmen zu stabilisieren und langfristig unter Berücksichtigung steigender Erzeugerpreise in Form einer ausgewogenen Versorgung mit einem hochwertigen Speisenangebot sicherzustellen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ein von den LINKEN geforderter Verpflegungskostenzuschuss ist auch mit Blick auf die Eigenverantwortung nicht zu rechtfertigen und wird für besonders sozial Benachteiligte bereits entsprechend gewährleistet. Auch die Finanzierung eigener Schulküchen ist bereits im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Schulträger und der Träger der Kindertageseinrichtungen möglich. Es scheitert jedoch häufig an der wirtschaftlichen Auslastung und Bereitstellung von entsprechenden Fachkräften, die eine solche Küche sinnvoll und im Rahmen von vorgegebenen Standards betreiben können. Hier muss jeder Träger selbst entscheiden, welchen Weg er für sich und seine Einrichtung beschreitet. Schulküchen und Küchen in Kindertageseinrichtungen sind bereits heute im Rahmen von Baumaßnahmen möglich und werden durch den Freistaat Sachsen mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln unterstützt. Die Forderungen nach einem abgesenkten Mehrwertsteuersatz ist dem Grunde nach sinnvoll, liegt aber ausschließlich in der Verantwortung des Bundes, welcher grundsätzlich in der Verantwortung steht, die Problematik der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sowie der extrem hohen Inflationsentwicklung sinnvoll und nachhaltig zu lösen. Hierzu erwarten wir von der Bundesregierung weniger Lippenbekenntnisse und kurzfristige Zuschüsse, die zwar gut gemeint sind, aber das Problem nicht nachhaltig lösen. Als wären die zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt aus den vorstehenden Forderungen, die im Antrag verankert sind, nicht schon genug, wird der Populismus noch auf die Spitze getrieben, indem man eine kostenfreie Essensversorgung in Kitas und Schulen im Rahmen einer gesetzlichen Regelung fordert, ohne Berücksichtigung der sozialen Situation und unter Inkaufnahme einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler in diesem Land, welche diese Mittel dann noch zusätzlich aufbringen müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die müssen für die Aufrüstung bezahlen!) Aus heutiger Sicht würde diese Maßnahme eine jährliche Mehrbelastung des Landeshaushaltes von circa 300 Millionen Euro bedeuten. Eine seriöse Gegenfinanzierung haben Sie in Ihrem Antrag nicht untersetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, Sozialismus pur ist mit uns nicht zu machen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och!) Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Er trifft noch nicht einmal im Kern das gesamtgesellschaftliche Problem. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)