Jan Löffler

Sie haben ein Notparlament eingefordert!) – Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gefordert. Das können Sie prüfen. Sie werfen Äpfel und Birnen in einen Topf. In dieser frühen Phase der Unsicherheit ging es um die Ausrufung eines Ausnahmezustandes, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) mit dem die rechtliche Grundlage und Vorsorge für …

Vielen Dank, Herr Kollege. Geben Sie mir recht, dass Ihr Fraktionsvorsitzender an diesem Pult im Plenum gefordert hat, der Ministerpräsident solle den kompletten Lockdown verhängen, das Land herunterfahren, den Notstand ausrufen und das Notparlament einsetzen? (Staatsminister Dirk Panter: Putzig!) Ich kann mich an diesen Plenarauftritt …

Sehr geehrter Herr Präsident, das mache ich sehr gern. Genau das Problem, das wir haben, ist, dass von Ihnen vermeintlich alles in einem total einfachen Sachverhalt dargestellt wird. Wir haben allein einen altersbedingten Abgang von 37 000 Stellen bis 2040. (Zurufe AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Staatsregierung, speziell den Staatsminister der Finanzen, für die Vorlage dieses Entwurfs noch vor der Sommerpause, denn es ist klar: Es wird von Haushalt zu Haushalt schwieriger in diesem Land, einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt kommt die angekündigte zweite Runde. Ich habe vorhin mit der Präsenz in der Fläche geendet. Ich möchte jetzt einen weiteren Aspekt beleuchten. Es wird auch künftig notwendig sein, eng abgestimmt mit den unteren Denkmalschutzbehörden zu arbeiten. Diese haben in unserer Denkmalschutzbehörde einen Schatz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen lieben Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Zerschlagung von Denkmalschutz und Archäologie“ – so überschreiben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNISGRÜNE diese Debatte. Ein starkes Wort. Ich will es gleich zu Beginn sagen – vielleicht überrascht es Sie –: In der Sorge um die …

Tja, verkackt! – Heiterkeit Juliane Pfeil, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Das macht sie nicht. – Dann fahren wir in der Rederunde fort. Es hätte jetzt Herr Berger die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und er macht davon Gebrauch. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Das Geld aus den Krediten ist da. Nun muss es sinnvoll und wirkungsvoll für die Menschen in Sachsen vor Ort eingesetzt werden. Darum geht es heute beim Sachsenfonds. Mit dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – liebevoll LuKIFG genannt – stellt der Bund dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Beratung das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für die Jahre 2026, 2027 und 2028. Im Kern geht es um die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses vom 14.02.2026 auf die Beamten, Richter und …

Sehr geehrter Herr Rudolph, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Vielen Dank auch für die Ernsthaftigkeit, mit der wir diesen Gesetzentwurf im Parlament behandeln. Mich interessiert an dem Punkt das von Ihnen gerade angesprochene Einschließen dieser Konstellationen, die weder mit Trauschein leben noch verpartnert sind und …

Danke, Herr Präsident. – Die bisherigen Beträge stammen im Kern, wie gesagt, aus den Neunzigerjahren. Seitdem hat sich die Realität deutlich verändert, allein durch die Preissteigerungen von rund 60 %, die seitdem eingetreten sind. Gleichzeitig haben der Bund und die meisten anderen Länder ihre Regelungen bereits angepasst. Sachsen hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach hitziger Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt kommen wir jetzt zu einem ebenso wichtigen Thema. Wir beraten über die Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes, konkret über die Anpassung der einmaligen Unfallentschädigungen. (Unruhe im Saal) Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD befasst sich mit der Einführung der antragslosen Veranschlagung für Arbeitnehmer. Er greift damit ein Thema auf, über das in der Steuerpolitik schon seit Längerem und ganz aktuell diskutiert wird. Es wird jetzt auch von der AfD aufgegriffen, um daraus …

Lieber Herr Barth, ich empfehle dringend die Lektüre der Protokolle der Einbringungsrede meiner Person zum letzten Doppelhaushalt. Ich kann Ihnen versichern: Ein Abgeordneter schreibt die Reden nicht nur aus der Kalten, sondern versucht darin, in Stringenz seiner eigenen Argumentation zu folgen, weshalb ich sie mir tatsächlich neben das …

Sehr geehrter Herr Kollege, es liegt mir nichts ferner, als Ihnen in Ihrer Interpretation Ihrer Verwirrtheit zu widersprechen. (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) Von daher kann ich ganz klar sagen: Wenn Sie den Haushalt und die letzten Jahre der CDU-Politik verfolgen, hatten wir in Sachsen zwei Garanten, nämlich dass wir die Haushalte …

Sehr gern, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann an Mikrofon 7 Herr Moncsek; bitte.

Nachdem Frau Präsidentin vorhin so charmant abmoderiert hat, liefere ich Ihnen gern jetzt den Rest. – Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der fünfte Punkt meiner Rede betrifft die Entschlackung der Förderpolitik. Wir sind mit unserer Sächsischen Aufbaubank sehr weit, klare Standards, digitale Förderplattformen und eine …

– und keine Überfüllung von Regelungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Frau Präsidentin, für den Hinweis. Ich würde in einer nächsten Runde kurz noch zu Ende ausführen. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: So machen wir das. Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr …

moderne Registerstrukturen, eine einheitliche Datenbasis, zeitgemäßes Dienstrecht, klare Leistungs- und Führungsstrukturen. Viertens, Normenreduzierung: „One-in, One-out“, besser noch „Two-out“, automatische Befristung – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, aus der Sicht des finanzpolitischen Sprechers meiner Fraktion das Thema noch einmal einzuordnen; denn wir führen diese Debatte in einer Situation, in der der Freistaat sicherlich schärfer als je zuvor mit der finanziellen Realität konfrontiert ist. Die …