Jan Löffler

Ich möchte nun die wesentlichen Schwerpunkte hervorheben, die aus Sicht der CDU-Fraktion besonderes Gewicht haben. Erstens. Haushalts- und Einnahmesituation – stark, aber mit strukturellem Alarmzeichen. Der Bericht zeigt deutlich: 2022 war ein außergewöhnlich starkes Jahr – hohe Steuereinnahmen, ein positiver Finanzierungssaldo, sinkende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident des Sächsischen Rechnungshofs! Wir befassen uns heute mit dem Jahresbericht 2024 – Sie haben es gesagt – des Sächsischen Rechnungshofs wieder in zwei Bänden, wieder mit einer beeindruckenden Breite an Themen und wie immer mit klaren, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Das greife ich gerne auf. Ich habe da etwas läuten hören, und vielleicht können Sie dazu ausführen. Privat Krankenversicherte haben schon seit geraumer Zeit die Möglichkeit, auf digitalem Weg ihre Belege einzureichen, die Krankmeldung, die Abrechnungen und die Erstattung zu bekommen. Ich weiß, …

Meine nächste Frage bezieht sich auf den Luftverkehr. Er ist ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil einer global verflochtenen, leistungsfähigen, exportorientierten Volkswirtschaft. Gerade er sichert internationale Lieferketten, er verbindet Menschen, Märkte, Arbeitsplätze. Im Bereich des Luftverkehrs als zentralen …

Entschuldigung, Herr Präsident. Deshalb die Frage: Können Sie uns etwas zum Stand der Überlegungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen sagen, um die Steuerpflichtigen noch vereinfachter zu veranlagen?

Vielen lieben Dank, Herr Präsident. Danke, Herr Staatsminister; denn Standardisierung und Digitalisierung gewinnen immer weiter an Bedeutung, gerade bei den Zuwendungsverfahren. Dankenswerterweise geht die Staatsregierung hier im Verbund mit der SAB taktisch, strategisch und strukturiert vor, wie wir gerade gehört haben. Könnten Sie uns …

Ich denke, Sie wollen es eben nicht machen, haben es immer abgelehnt!) Ich fahre in meinen Ausführungen fort. Stehen geblieben bin ich bei der Aussage, dass der Sachsenring kein isolierter Veranstaltungsort ist, sondern ein Motor für Wirtschaft, Kultur und regionales Selbstverständnis in Westsachsen. Durch gezielte Politik, strategische …

Herr Präsident!) – Da habe ich doch etwas übersehen, Frau Kollegin, Entschuldigung. Kollege Hartmann am Mikrofon 4, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Dr. Maicher. Bitte schön, Herr Kollege Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte darauf kurz reagieren. Sehr geehrter Herr Barth, ich muss Sie enttäuschen, ich bin leider nicht Herr Hartmann, auch wenn man es mir kaum ansieht. (Heiterkeit –

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie wissen genau um meine Haltung zu dem Thema Verschuldung. Sie geben mir doch aber sicherlich recht, dass die derzeitige Ausgestaltung in der SäHO schon die entsprechenden 90er-Artikel in unserer Verfassung als Ausnahmetatbestand beschreibt und wir in einer …

Sehr geehrter Herr Kollege Barth! Vielen Dank für die Zwischenfrage. Sie wissen, wir haben uns auch in vielen bilateralen Gesprächen genau zu der Fragestellung, die Sie mir gestellt haben, ausgetauscht. Ja, ich sehe das als Richtungswechsel an und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Wir haben, das lässt sich nicht wegreden, in den …

Herr Kollege Barth, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Nein, Moment, das mache immer noch ich; an Mikrofon 7 Herr Barth.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Tagesordnungspunkt beraten wir die Einzelpläne 04, Staatsministerium der Finanzen, und 15, Allgemeine Finanzverwaltung. Beide bilden das finanzielle und organisatorische Fundament dieses Staatshaushaltes. Dass wir den Doppelhaushalt 2025/2026 trotz der späten Einbringung nun …

Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abg. Lippmann von den BÜNDNISGRÜNEN am Saalmikrofon 4 zulassen?

Danke für die Möglichkeit der Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mir die Summe, saldiert über alle Einzelpläne, nicht nennen können?

Vielen lieben Dank, Herr Kollege Kupke, für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben es wiederholt, und wir haben darüber in der heutigen Plenardebatte bereits hitzig debattiert: die Deckungskonzepte zulasten des Generationenfonds und der entsprechenden Zuführung. (Zurufe BSW) Können Sie uns im Hohen Haus …

Das wird aber auch nicht alles in einem Jahr fertig!) Daher wollen wir im Haushalt die Kosten für die Krankenhäuser als festen Investitionsbestandteil enthalten haben. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Der Abg. Kupke sprach für die BSW-Fraktion. Gibt es Wortmeldungen zum Antrag? – Das kann ich nicht erkennen. Somit …

Es ist der höchste Wert in Deutschland!) oder die Förderschulen. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Aber der Höhepunkt in Ihrem Haushalt ist das sogenannte Kita-Moratorium. Das, was das Streichquartett als KitaMoratorium verkauft, ist eine Mogelpackung und Augenwischerei. Sie belügen die Familien in Sachsen, und das werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe es in meiner Rede bereits gesagt: Es sind drei Punkte, die wir im Wesentlichen anpassen. Danke auch, dass Sie signalisieren, dass das auch in Ihrem Interesse ist, dass wir den Gleichklang zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen herstellen, weil wir nur gut sind, wenn wir zu dritt in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Frauen Kollegen! – Nee. (Heiterkeit CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät, und es ist warm. Fürs Protokoll: Ich habe nicht gegendert. „Wer bestellt, bezahlt!“ Der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke bringt einen zentralen Punkt zur Debatte, dem wir als …