Jan Löffler

Vielen Dank, Herr Kollege. Geben Sie mir recht, dass Ihr Fraktionsvorsitzender an diesem Pult im Plenum gefordert hat, der Ministerpräsident solle den kompletten Lockdown verhängen, das Land herunterfahren, den Notstand ausrufen und das Notparlament einsetzen? (Staatsminister Dirk Panter: Putzig!) Ich kann mich an diesen Plenarauftritt von Herrn Urban sehr genau erinnern. Ich möchte feststellen, dass wir in dieser Phase – in der allen anderen nicht klar war, wie diese Geschichte ausgeht – versucht haben, umsichtig nach vorn zu schauen und die Bevölkerung nicht zu gefährden, auch mit Blick auf die Bilder, die wir aus anderen Ländern – vor allem aus Norditalien – gesehen haben, um handlungsfähig zu sein. Geben Sie mir auch in dem Punkt recht, dass diese Zahlungen, um die es in dem Antrag geht, keine Billigkeitsleistung waren, sondern Soforthilfen, die im Nachgang entsprechend zu überprüfen sind? Könnte es nicht auch ein Gerechtigkeitsaspekt sein, dass jemand, bei dem der tatsächliche Schaden, der kompensiert werden sollte, nicht eingetreten ist, nicht aus Steuergeld und Staatsgeld kompensiert wird? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie können gern auf die Zwischenbemerkung des Kollegen Löffler antworten. Bitte schön.