Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Staatsregierung, speziell den Staatsminister der Finanzen, für die Vorlage dieses Entwurfs noch vor der Sommerpause, denn es ist klar: Es wird von Haushalt zu Haushalt schwieriger in diesem Land, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Man muss den Entwurf nur aufmerksam lesen, dann spricht er eine deutliche Sprache. Die Haushaltsausgleichsrücklagen gehen weiter zurück, sie werden aufgezehrt. Es ist eine globale Minderausgabe veranschlagt. Und es ist erstmals – das war bereits Gegenstand der Vorreden – in dieser Form eine strukturelle Kreditaufnahme vorgesehen, die uns die Änderung des Grundgesetzes im Bund mit Aushebelung bzw. Aufweichung der anderslautenden landesverfassungsrechtlichen Vorschriften ermöglicht. Herr Urban, Sie haben ganz recht: Verlässlichkeit ist eine politische Währung. Herr Hartmann hat in diesem Haus in der Rede zu dem Haushalt 2025/2026 gesagt, es wird keine Schulden geben. Herr Urban, ich frage Sie: Wie verlässlich ist nun diese Aussage von Ihnen? Es gibt keine Schulden im Haushalt 2025/2026. (Beifall CDU und Staatsminister Christian Piwarz) Ich danke ausdrücklich meinem Fraktionsvorsitzenden, weil wider aller anderen Wünsche und Ideen dieser Kurs die Basis ist, dass wir überhaupt den neuen Haushaltsentwurf in dieser Form zur Beratung übersandt bekommen haben. Ich sage ganz offen: Als der Bund die Tür geöffnet hat, gab es von mir kein Hurra dafür. Meine Überzeugung ist, dass uns diese Öffnungsklauseln auf lange Sicht mehr schaden als nützen. Umso größer ist unsere Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber, mit Bedacht damit umzugehen. Deshalb stelle ich diesen Satz gleich zu Anfang meiner Rede: Verschuldung ist keine Dauerlösung. Sie kann in besonderen Lagen ein Baustein sein, aber sie darf nicht zum Dauerzustand werden; (Beifall CDU und Staatsregierung) denn die Aufgabe von Politik ist, zuallererst mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht: mit den Steuermitteln, die die Sachsen hart erwirtschaften. Das heißt auch, wir sollten uns davor hüten, das Paradies auf Erden zu versprechen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer das tut, erzeugt eine Spirale aus Versprechen, Enttäuschungen und am Ende Politikverdruss. Wir müssen uns an manchen Punkten selbst hinterfragen, das stimmt. Der Wohlstand einer Gesellschaft bemisst sich eben nicht immer an neuen staatlichen Segnungen – er bemisst sich daran, was wir gemeinsam bewirtschaften. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen eingeschwungenen Zustand auf niedrigerem Niveau und den Mut – dafür bin ich Herrn Staatsminister der Finanzen sehr dankbar –, das hier so deutlich zu formulieren. (Beifall CDU und Staatsminister Christian Piwarz) Meine Damen und Herren, schauen wir auf die Zahlen: Der Regierungsentwurf umfasst 53,5 Milliarden Euro. Das sind 26,5 Millionen im Jahr 2027 und 27 Millionen im Jahr 2028. Gegenüber dem laufenden Doppelhaushalt mit seinen 50,2 Milliarden Euro ist das zahlenmäßig wieder einmal ein Rekordhaushalt mit über 3 Milliarden Euro mehr. Manche Plakatkampagne verwundert mich diesbezüglich. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Nur ist wahr: Dieser Rekord ist ein nominaler Rekord. Real bleibt nach Preissteigerungen und Tarifabschlüssen kein zusätzlicher Spielraum. Die Größe des Haushalts ist dabei schon längst kein Qualitätsmerkmal. Es kann also nicht darum gehen, etwas draufzusatteln. Nebenbei bemerkt wäre sowieso die Frage: Woher? Politik zu gestalten, heißt nicht: mehr Geld. Politik zu gestalten heißt, klug mit dem umzugehen, was da ist; also die Mittel dort einzusetzen, wo sie den Standort Sachsen tragen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Lassen Sie mich dabei auf vier Prioritäten in dem Entwurf eingehen, die ganz klar erkennbar sind: Erstens, Investitionen. Die Investitionsausgaben steigen von 3,18 Milliarden auf rund 3,21 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 3,25 Milliarden Euro im Jahr 2028. Hinzu kommen die rund 403 Millionen Euro aus dem Sachsenfonds. Damit steigt die Investitionsquote auf 13,5 % nach den 11,9 im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2025. Das ist die richtige Reihenfolge: erst investieren, dann konsumieren. Zweitens, Bildung und Forschung. Die Ausgaben wachsen von 8,1 Milliarden auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2028. Das ist fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Sachsen hat nur wenige Rohstoffe – Sachsen hat kluge Köpfe. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Absolut!) Drittens, die innere Sicherheit. Die Ausgaben für Polizei, Landeskriminalamt sowie Brand- und Katastrophenschutz wachsen von 1,2 auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein klares Bekenntnis: Kernaufgaben des Staates kürzt man nicht. Viertens, unsere Kommunen. Die Zuweisungen an die kommunale Familie steigen von 8,1 Milliarden auf jeweils fast 9 Milliarden Euro an. Die Einzelheiten für den kommunalen Finanzausgleich wird mein Kollege Wähner später darstellen. Ich möchte dennoch sagen: Ich bin unheimlich dankbar, dass es gelungen ist, sich zwischen der Staatsregierung und unserer kommunalen Familie mit dem Finanzausgleichsgesetz zu verständigen und einen Handschlag erreicht zu haben. Diese Einigung löst bei Weitem nicht alle Probleme – das behauptet keiner und dessen bin ich mir bewusst –, aber sie ist eine tragfähige Lösung, um die Leistungsfähigkeit von Kommunen und Land in schwierigen Zeiten zu erhalten. Dafür gilt mein Dank allen Beteiligten auf beiden Seiten des Tisches. (Beifall CDU und Staatsregierung) Uns ist wichtig, dass von diesem Haus ein ganz klares Zeichen ausgeht, das da heißt: Wir stehen in diesen herausfordernden Zeiten gemeinsam mit unseren Kommunen an einer Seite; denn dort entscheidet sich – auch das wurde heute bereits angesprochen –, ob die Kita öffnet, ob die Schule saniert wird oder ob die Feuerwehr ausrücken kann. Der Freistaat ist letztendlich nur so stark wie seine Städte, Gemeinden und Landkreise. Eine kleine Nebenbemerkung: Rund die Hälfte der vorgesehenen Kreditaufnahmen aus der Bundesklausel werden zugunsten der Kommunen aufgenommen. Das war für uns als Union erst der Punkt, diesen Weg einzuschlagen. Ohne diese Festlegung wäre es nicht so weit gekommen. Deshalb sage ich für meine Fraktion sehr klar: Wenn wir uns entscheiden, Kredite aufzunehmen, dann gehört die Frage der Tilgung – auch diesbezüglich bin ich Herrn Staatsminister der Finanzen sehr dankbar, das so klar ausgedrückt zu haben – von Anfang an mit auf den Tisch. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zurzeit ist diese weder in der mittelfristigen Finanzplanung noch im Haushaltsentwurf vorgesehen. Diese Frage werden wir jedoch im parlamentarischen Verfahren aufwerfen; denn Kredite dürfen keine Ewigkeitsschulden sein. Das lässt mich zu zwei weiteren Punkten kommen: (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erstens. Bei den Zuführungen an den Generationenfonds – was eine implizite Verschuldung darstellen würde, würden wir diese nicht erfüllen – gibt es keine Einschränkungen. Die Vorsorge für die Pensionslasten von morgen bleibt unangetastet. Die Coronanotlagenkredite werden weiter getilgt. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit; auch und gerade in dem Sinne, wie es unsere eigene Jugendorganisation, die Junge Union, mit ihrer Vorsitzenden entsprechend zum Ausdruck bringt. Uns ist bewusst, dass eine solche gelebte Generationengerechtigkeit etwas ist, was selbstverständlich sein muss, für das man aber politisch mit Schaufensteranträgen keinen Beifall bekommt. Zweitens. Der Stellenabbau geht weiter: 523 Stellen in diesem Doppelhaushalt, 8 721 bis zum Jahr 2040 – das Ganze ohne betriebsbedingte Kündigungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, lacht: Betriebsbedingte Kündigungen im Staatsdienst! – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich finde es bemerkenswert, wie man es schafft, diese Umkehr in der Personalpolitik seitens der AfD derart ins Lächerliche zu ziehen; denn der Aufschwung ist gestoppt und es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu heben. Es gilt eines: Wir stehen mit unserem Personalbedarf in direkter Konkurrenz zur Wirtschaft. Das macht es umso verantwortungsvoller, hierbei mit Fingerspitzengefühl vorzugehen. Aber seien wir ehrlich: Die Personalausgaben steigen trotzdem – auf über 7 Milliarden Euro im Jahr 2028, was ein Viertel des Etats von Anfang an bindet, bevor wir hier auch nur eine politische Entscheidung getroffen haben. Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in intensive Beratungen einsteigen. Das wird für uns herausfordernd, aber auch für die Landtagsverwaltung und für den parlamentarischen Beraterstab hinter den Fraktionen, denen jetzt schon für diese Begleitung und Unterstützung ganz herzlich gedankt sei. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, Rico Gebhardt, Die Linke, und Staatsregierung) Ich hoffe sehr, dass die Diskussion nicht in folgende Richtung geht: „Hier fehlt noch etwas, und dort vielleicht auch noch.“ Das Prinzip „Wer will noch mal, wer hat noch nicht?“ kann nicht der Maßstab sein. Wir erarbeiten keinen Klientelhaushalt – was wir brauchen, ist eine Verständigung auf Prioritäten im Interesse einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaates. Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage. Ja, es gibt Punkte, an welchen auch wir noch genauer hinschauen werden. Das Etatrecht ist das Königsrecht dieses Hauses, und wir werden es ernsthaft ausüben: in den Ausschüssen, mit Sachverständigen, aber ohne Schaufensteranträge. Mein Kollege Patt wird das für uns in der nächsten Runde inhaltlich weiter vertiefen. Es ist die Verantwortung aller hier vertretenen Fraktionen, dass dieser Freistaat bis zum Ende dieses Jahres einen Haushalt bekommt. Es ist nicht nur die Verantwortung der Koalition allein, sondern es ist die Verantwortung aller; denn ein Land ohne beschlossenen Haushalt verwaltet sich nur noch selbst: keine neuen Programme, keine neuen Vorhaben, Planungsunsicherheit für jede Kommune, jeden Träger und jeden Verein. Dann müssen wir uns die Frage gefallen lassen: Ist es das, was wir wollen? Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Niemand hier kann das ernsthaft wollen, und niemand kann das den Menschen in diesem Freistaat draußen erklären. Ich lade Sie deshalb ein: Bringen Sie Ihre Vorschläge ein, aber bringen Sie auch die Deckung mit! Wer Mehrausgaben fordert, muss sagen, wie sie erwirtschaftet werden. Das ist keine Schikane, sondern das ist Haushaltswahrheit. Wir sind zu Gesprächen bereit. Wir sind zu Kompromissen bereit. Was wir aber nicht tun werden, ist, die Grundverständigung dieses Entwurfs zur Disposition zu stellen: solide Finanzen, starke Kommunen, Vorrang für Investitionen und für Bildung. (Beifall CDU und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns diesem Freistaat gemeinsam einen Haushalt geben! Sachsen hat es verdient. Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat haben es verdient, dass wir in diesen Zeiten der stabile Anker bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)