Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Uns als Linke ist der Einzelplan 08 wichtig, und deshalb auch von mir noch ein Beitrag. Ich möchte an den Anfang stellen, dass es vom CDU-Kollegen Unger so ein bisschen rübergekommen ist, als sei alles in Ordnung. Aber ich will noch einmal …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das neue Ministerium für Infrastruktur tritt in die Fußstapfen des Regionalministeriums. Wir wissen, es ist um den Mobilitätsbereich ergänzt und hat Mammutaufgaben zu stemmen: Investitionen in unsere Infrastruktur. Sie kennen unsere …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Freitag war ich in Leipzig bei der Wiedereröffnung eines offenen Jugendtreffs, dem “Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf. Der Freizeittreff wurde zwei Jahre lang saniert und von seinen jungen Benutzerinnen sehr stürmisch in Empfang genommen. Für die, die nicht aus Leipzig …

Wir haben Bundesländer, die sich mit einer Strategie mit den Kommunen, mit den landesweiten Verbänden, die in dem Bereich aktiv sind, hingesetzt und die Maßnahmen angeschaut haben und Landesmaßnahmen ergänzend zu den kommunalen Maßnahmen ergriffen haben und auch finanzieren, also landesfinanzieren. Genau so etwas stellen wir uns für …

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sage es hier noch einmal: Wir haben die Ausdifferenzierung der Zahlen nach Herkunft gehört. Der überwiegende Teil derer, die statistisch erfasst wohnungslos sind, sind Deutsche. Das muss man klar sagen. Für uns als Fraktion ist es …

Ich setze noch einmal mit den bundesweiten Zahlen fort: 60 400 Menschen sind verdeckt wohnungslos – sie kommen also bei Freunden und Bekannten unter – und circa 47 300 leben auf der Straße. Das kann man auf Sachsen herunterbrechen. Somit erhöht sich die sowieso hohe Zahl sicher noch um ein Vielfaches. Ich will ganz klar unterstreichen: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form der Armut. Sie bedeutet den Wegfall von Schutz, von Rückzugsmöglichkeiten und macht die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes verletzlich – durch Gewalt, durch Wind und Wetter, durch schwere …

Demokratische Bildung heißt übrigens auch, für Religionsfreiheit zu sensibilisieren und verschiedene Zielgruppen zu erreichen. Der dritte Punkt ist das Thema „keine Kürzungen bei der Zivilgesellschaft“, die in diesem Bereich sehr viel Wichtiges leistet, Stichwort NDC und anderes. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident …

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf AfD: Nicht schon wieder!) Im letzten Jahr hat an jedem Tag an einer sächsischen Schule eine extrem rechte Straftat stattgefunden, so hat es die Polizei erfasst. Bei den Schulaufsichtsbehörden gingen 155 Vorfälle ein, also fast jeden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielen Dank für die in großen Teilen doch wertschätzende und positive Debatte. Ich will gar nicht mehr viel sagen, sondern nur an die Ausführungen von Petra Köpping kurz anknüpfen – Sophie Koch hatte das auch gesagt –: Mindestlohn und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Auch wenn ich gerade eine Aufbruchstimmung wahrnehme: Wir sollten uns doch noch ein wenig Zeit nehmen für ein Thema, das uns – und nicht nur uns, denke ich – wichtig ist. Frauen in Sachsen verdienen 10,5 % weniger als Männer, bei gleicher …

Dazu gehört aber auch, keinen AfD-Anträgen zuzustimmen! – Widerspruch AfD) Die Annahme, man müsse sich nur bis an Zähne hochrüsten und könne dann den Frieden bewahren, ist genauso verrückt wie die Idee, man könne mit liberalen Waffengesetzen eine Gesellschaft sicherer machen. Das müssen sich auch Sie, Herr Urban, von der AfD gefallen …

Es ist tatsächlich eine Zwischenfrage. Das habe ich in meinen Redebeiträgen vergessen. Schleswig-Holstein hat im Jahr 2023 beschlossen, einen Regelstandard für erleichtertes Bauen für den Sozialwohnungsbau verbindlich werden zu lassen. Die These war: 25 % Einsparung bei den Baukosten. Nachdem jetzt damit angefangen wurde, erweist es sich …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Eijeijei!) Zumindest, wenn ich in diese Richtung schaue – SPD, GRÜNE und auch CDU –, höre ich neue Töne, eine stärkere Einräumung des Problems, das wir in Sachsen haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir hoffentlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Guten Tag!) Mehreren Seniorinnen und Senioren droht in Leipzig akut die Entmietung, wie die Lokalpresse letzte Woche vermeldete. Weil die Rendite nicht stimmt, sollen die älteren, zum Teil hochbetagten Mieterinnen und Mieter …

Sehr geehrter Kollege Fritzsche, ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Leipzig – von der Stadt Dresden weiß ich es nicht – bereits vor drei, vier Jahren ein umfassendes Gutachten beim Freistaat eingereicht und nachgewiesen hat, dass die Umwandlungsdynamik in der Stadt groß ist, die Käufer – als Zwischenbemerkung – oft Menschen aus …

– das Instrument der Umwandlungserschwernis in die Hand bekommen. Das wird in Sachsen ausgesessen, trotz unserer Forderung seit Langem. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, der diese beiden Bereiche fokussiert. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Noch einmal Wohnungspolitik – ich habe schon darauf hingewiesen –, ein wichtiges Thema, das viele Menschen umtreibt. seid ihr super; ihr sagt in Sachsen: Ja, das machen wir, wenn der Bund das mitmacht. Im Bund sagt ihr aber: Dort schaffen wir die Bedingungen für …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungspolitik ist ein zentrales Thema für viele Menschen in Sachsen. Wir haben einen differenten Wohnungsmarkt, der einerseits mit den Ballungszentren und einer Mietaufwärtsspirale auf sich aufmerksam macht und auf der anderen Seite mit Leerstand, …

Ich kenne jetzt keinen Beleg dafür, dass seit 2015 die Mieten so stark gestiegen sind. Ich kann Ihnen entgegnen, dass ich selber seit 2011 in stadtpolitischen Gruppen aktiv bin, 2011 in Leipzig das Bündnis Stadt für alle mitbegründet habe, weil wir genau an dem Punkt 2011 gemerkt haben, dass der Wohnungsmarkt in Leipzig kippt. Die …