Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielen Dank für die in großen Teilen doch wertschätzende und positive Debatte. Ich will gar nicht mehr viel sagen, sondern nur an die Ausführungen von Petra Köpping kurz anknüpfen – Sophie Koch hatte das auch gesagt –: Mindestlohn und Tarifverträge, klar. Aber trotzdem müssen wir auch qualitativ schauen, dass wir spezifische Maßnahmen zum Schließen der Lohnlücke ergreifen. Dafür reichen die „nur“ globalen Mittel nicht aus. In Richtung Jessica Steiner möchte ich sagen: Sie haben hier so getan, als wenn die EU-Richtlinie eine Kür wäre. Nein! Die Bundesrepublik muss diese Richtlinie ab Mitte nächsten Jahres umsetzen. Das Thema ist gravierend. Jeder Monat, in dem Frauen weniger Geld in der Lohntüte haben – jetzt ist es mit den 2 Euro pro Stunde plastisch gemacht worden –, ist ein verlorener Tag. Es ist also keine Kür, dass wir die EU-Richtlinie umsetzen. Wir wollen einfach, dass das Land Druck macht. Es stünde Sachsen auch gut zu Gesicht, für dieses Thema im Bundesrat explizit einzustehen. Ein weiteres Thema in Richtung der Rednerin der CDU: Ich habe kurz überlegt und festgestellt, dass Sie Krankenschwester sind. Sie haben eine Bürgermeisterin als Referenzbeispiel für dieses individuelle Vorgehen nach der bestehenden Gesetzeslage genannt. Für eine Bürgermeisterin ist das bestimmt einfach. Ich hatte an eine Reinigungskraft gedacht, vielleicht auch an eine Krankenschwester oder eine Kita-Erzieherin. Diese wird sich nicht beschweren. Für sie ist es schon eine Hürde, diese Transparenz einzufordern. Die Kita-Erzieherin ist vielleicht ein falsches Gleichnis, weil dort sehr viele Frauen arbeiten. Dort ist das Problem ein anderes. Aber Frauen in einfacheren oder in bodenständigeren Berufen werden den Schritt der Lohnoffenlegung (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) oder der Gleichheitsoffenlegung nicht gehen; und dann noch zu klagen, das werden sie nicht machen. (Zuruf Jessica Steiner, CDU) Das hat die Bürgermeisterin gemacht. Die Zahlen in Evaluation dieses bestehenden Gesetzes zeigen auch, dass die Zahl sehr gering ist. Dafür haben wir auch Verständnis, weil es schwer ist, sich als abhängig beschäftigte Person gegen den Arbeitgeber aufzulehnen. Das ist einfach klar. In diesem Zusammenhang wollte ich auch erwähnen, dass es neben dem Gender Pay Gap auch einen Gender Strike Gap gibt. Auch an Streiks sind viel weniger Frauen beteiligt als Männer. Das ist auch eine Aufgabe der Gewerkschaft und der Organisation, dabei mehr zu motivieren. Das hat Gründe. Es gibt auch Gründe zu den Schnittmengen, die ich schon benannt habe. Unter dem Strich ist uns das Thema wichtig. Wir wollen, dass wir hier vorangehen, und wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort der einbringenden Fraktion Die Linke. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/2056 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Drucksache bei einigen Fürstimmen, aber Tagesordnungspunkt Generelle Einwilligung des Sächsischen zur Vernehmung von Mitgliedern Drucksache 8/1912, Antrag Drucksache 8/2119, Ausschusses für Geschäftsordnung Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/2119 ab, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen Wahlprüfungsausschusses Drucksachen 8/1926 bis 8/1930, Ihnen liegen die Beschlussempfehlungen vor. Auch hier sind keine Aussprachen vorgesehen. Wünscht dennoch einer der Berichterstatterinnen oder Berichterstatter des Ausschusses oder ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Wir stimmen nun einzeln über diese Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses ab. Wer gibt der Beschlussempfehlung, der Drucksache 8/1926, die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt. Wer der Drucksache 8/1927 zustimmen möchte, bitte anzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig zugestimmt. Wer der Drucksache 8/1928 zustimmen möchte, bitte anzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Drucksache 8/1929. Wer dieser zustimmen möchte, zeigt das bitte an. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. einer Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Landtags zur Strafverfolgung und des Sächsischen Landtags als Zeugen der Fraktionen CDU und SPD Beschlussempfehlung und Bericht des und Immunitätsangelegenheiten Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Drucksache einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu und Berichte des zu Wahleinsprüchen 8/1932, 8/1933 und 8/1935 bis 8/1937 Wer der Drucksache 8/1930 zustimmen möchte, zeigt dies bitte durch Handzeichen an. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Drucksache 8/1932. Die Zustimmungen, bitte? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig. Die Drucksache 8/1933, ich bitte um Ihre Zustimmung. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig beschlossen. Ich komme zur Drucksache 8/1935, auch hier bitte Zustimmung per Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig. Die Drucksache 8/1936, ich bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig beschlossen. Und zuletzt die Drucksache 8/1937, auch hier bitte ich um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Punkt einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Es liegen Ihnen die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 15 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf. Entsprechend § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen die Drucksache 8/2122 vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht? – Das ist nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Berichte der Ausschüsse – 8/2121 ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 8/2122 Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 10. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das PräDonnerstag, den 27. März, 10 Uhr, festgelegt. Einladung des 8. Sächsischen Landtags ist geschlossen. Ich danke Ihnen. (Schluss der Sitzung: 18:27 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de