Juliane Nagel

Ja, klar. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gern am Mikrofon 7, Herr Hentschel.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will in der zweiten Runde doch noch einmal reagieren. Herr Fritzsche, vielen Dank, dass Sie einräumen, dass es ein Problem gibt. Das sind, glaube ich, etwas neue Nuancen. Ich würde mir wünschen, dass es auch in der CDU geöffnete …

Genau. Wir werden heute noch einige wohnungspolitische Debatten haben. Wir als Linke sagen jedoch ganz grundsätzlich: Wohnen ist kein Wirtschafts- oder kapitalistisches Gut. Wohnraum muss massiv staatlich gefördert werden; denn Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Marktprinzipien werden uns in diesem Bereich nicht helfen – deshalb …

Na klar. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In keiner sächsischen Stadt sind die Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren so stark gestiegen wie in Leipzig, nämlich um über 55 %. In Dresden waren es im selben Zeitraum 25 %. In beiden Großstädten erreichen die …

Herr Heller, Sie haben weiter darin verharrt, hier Behauptungen aufzustellen. Ich habe keine Belege gehört. Häusliche Gewalt ist ein Problem, das in solchen Fällen alle Menschen bzw. vor allem Frauen erdulden müssen, egal welche Hautfarbe sie haben, welcher Herkunft sie sind oder welchen Pass sie haben. Es ist auch relativ egal, welchen …

– um in ein gesellschaftlich anderes Bild von Frauen und Mädchen zu kommen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke – Tobias Heller, AfD, steht am Mikrofon)

Es ist aber nichts darüber enthalten, wie wir es erfüllen wollen. – Vielen Dank, Herr Präsident. Wir werden als Linke weiter dafür kämpfen, die notwendigen Strukturen – Schutzstrukturen, Beratungsstrukturen – und die Prävention auszubauen, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Holger Hentschel, AfD: Das ist stark! – Zuruf AfD: Guten Tag!) Ich zitiere: „Tödlicher Beziehungsstreit in Mittelsachsen“, „Tödliches Eifersuchtsdrama im Erzgebirge“, „Haftbefehl gegen Ehemann im Frankenberger Familiendrama“. Das sind …

Und was ist mit der extremen Rechten? – Zuruf AfD) Das Zweite haben Sie auch schon genannt. Ich erinnere an die gestrige Debatte zur Einwanderung. Viele Dinge wurden dabei genannt. Die Nicht-Integration, die Integration ist Ihnen sicher noch im Gedächtnis. Drittens. Die Coronamaßnahmen sind aufzuarbeiten. Daher bin ich auch gespannt auf …

Sie haben aber wirklich keine Ahnung von Kommunalpolitik!) – Hören Sie mal zu, Frau Nagel! Sie wollen noch mehr Geld für weitere Hilfsprojekte rausfeuern. Ihre sogenannte Familienpolitik ist nichts anderes als eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ihre Parteigänger. (Beifall AfD – Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich beginne mit einem Zitat: „Wieder eine Woche, in der für die 45 Kinder auf unserer Etage statt zehn nur vier bis fünf Erzieherinnen da sind. Es ist nicht die erste Woche in diesem Zustand, und die Nerven liegen blank. Wer kann länger …

Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)

Aus Dresden und Leipzig hören wir klare Signale, dass es hierfür noch weiteren Reform- und Veränderungsbedarf gibt, um die Mittel sinnvoll einsetzen zu können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es war eine reduzierte Debatte. Das hätte ich mir anders gewünscht, aber wahrscheinlich warten Sie alle schon, dass wir zum Ende kommen. Zum Thema Landeswohnungsgesellschaft. Herr Schmidt, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe eine Facette …

Ich möchte reagieren. Ich bin in einer Partei, die den Sozialismus anstrebt, den demokratischen Sozialismus. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Das ist für mich sozusagen keine Frage. Ein Kern des demokratischen Sozialismus ist eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Die muss nicht nur vom Staat erbracht werden, sie kann auch von anderen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungspolitisch sind wir mit der Regierung bestehend aus CDU, GRÜNEN und SPD in dieser Legislaturperiode Das Konzept des hier debattierten Antrags ist besonders in diesen Punkten weder realisierbar noch schlüssig. In mehreren Einzelpunkten werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Proteste bei der AfD) Gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen, von Krieg und faschistischer Landnahme gerade in Ostdeutschland ist das Sprechen über ein internationales europäisches Fußballereignis eine Gratwanderung. Dass einer der …

Wenn ich positiv gewogen bin, lege ich mir die Definition zugrunde. Ich habe schon darüber nachgedacht und bin auch zu dem Schluss gekommen: Wenn ich ein Asylverfahren durchführe, mich mit einem Asylverfahren in einer Aufenthaltsgestattung befinde, dann mag das sein. Sieht das die Ausländerbehörde in Bautzen auch so? Ich weiß nicht, ob …

Ja, klar, wenn es eine Zwischenfrage ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas, bitte schön.