Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehen Sie es mir nach, aber zum Ende hin wurde die Debatte auf jeden Fall besser und informierter. Ich möchte noch einmal dem rechten Bereich des Plenums empfehlen: Setzen Sie sich damit auseinander, was Mietpreisüberhöhung und Mietpreiswucher sind. Da …

Es sind ja auch 1,1 Millionen Menschen!) Es wird unterstellt, dass sich der Freistaat Sachsen und die Koalition nicht für die Mieter und deren Interessen einsetzten und nichts gegen den unbegrenzten Anstieg von Mieten täten. Das ist falsch und das möchte ich zurückweisen. Außerhalb der Städte Dresden und Leipzig sehen die Realitäten …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 305 Euro für ein 9-Quadratmeter-Zimmer macht 34 Euro pro Quadratmeter. Diese Miethöhe, diese Angebote, solche Inserate sind in der Stadt Leipzig längst kein Einzelfall mehr. Sie sind allerdings ein Alarmzeichen. Wir sehen, wie einige Eigentümer die …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das sage ich ja immer, aber heute sage ich es noch einmal mit besonderem Nachdruck. Ich möchte mich auf das Thema konzentrieren, weil es einfach würdig ist. Sexualisierte und häusliche Gewalt gehören zu den Gewaltformen, die für die Betroffenen ganz besonders …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bei allen politischen und weltanschaulichen Differenzen im Reigen der Fraktionen dieses Landtags können wir – das hoffe ich zumindest – eines zusammen konstatieren: Die Welt ist infolge der Beteiligung von 16- und 17-Jährigen an den Europawahlen im …

Herr Thumm, den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Sie können sich ja mal Wahlumfragen anschauen, wie es um die Linke steht. Da geht es steil nach oben, aber das soll jetzt nicht Teil meiner Erwiderung sein. Ich kann es auch nicht mehr hören. Ich kann nicht mehr hören, was aus Ihrer Ecke an Hetze und Menschenverachtung ausgestoßen …

– die vermeidet, dass Armut, Elend und Wohnungslosigkeit in unseren Stadtbildern sichtbar werden. Verdrängung ist hierfür keine Lösung, sondern die Lösung ist eine andere Politik. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Nagel sprach für die Linksfraktion. Es folgt eine Kurzintervention des …

Ich will keine Zwischenfrage zulassen. (Thomas Thumm, AfD: Ich will eine Kurzintervention machen!) Die Proteste zeigen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Doch ich will noch den Punkt bringen, dass es um mehr geht als um Vielfalt. Es geht für uns auch um Widerstand gegen eine Politik von Exklusion und Ungleichheit. Es wurde …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Nacht zum 24. Oktober 2010, vor nunmehr also 15 Jahren, wurde der damals 19-jährige Kamal Kilade im Park am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Männern attackiert. Er verstarb wenig später an den Verletzungen. Auch das Landgericht sah es in …

Nein!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Herr Kollege Hentschel-Thöricht. Ich sehe am Saalmikrofon 3 eine Wortmeldung. Herr Kollege Pallas, bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Ah-Rufe AfD) Der Befund ist wenig neu: Mieterinnen und Mieter stehen in Sachsen, insbesondere in den beiden Großstädten, aber ebenfalls – auch ich will das unterstreichen – in den Umlandgemeinden und Landkreisen der beiden Großstädte – das ist mit …

Ist Ihnen bekannt, dass alle Regelungen, die die Fraktion BÜNDNISGRÜNE nennen – und übrigens auch wir als Linke, aber das trage ich dann noch vor –, im BGB oder im BauGB verankert sind, also gar nichts Revolutionäres sind? Zweitens möchte ich fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Leipzig vor zwei Jahren der Staatsregierung ein …

Keine Brandmauer…!) Nicht wenige von den Unterzeichnern kamen später in der alten Bundesrepublik vor Gericht: Entweder flüchteten sie vorher oder sie wurden wenig oder gar nicht bestraft. – Das dazu. Das in der Charta postulierte Recht auf Heimat sollte später in den Sechzigerjahren noch für viel Ärger – vor allen Dingen ausgehend von …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der hier vorliegende Antrag hat durchaus unterhaltsame Momente. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Das beginnt schon mit dem ersten Satz: „Der Landtag distanziert sich ausdrücklich von jeglichem Extremismus.“ Distanzieren kann man sich allerdings nur von Dingen, …

Das Wort bekehren finde ich etwas irreführend. Aber mit den Menschen, die in unsere Gesellschaft kommen, muss kommuniziert werden. Die sollten sich auch vertraut machen mit den Werten, mit den rechtlichen Grundlagen, die hier existieren. Das ist ein Prozess. Ich sehe das prozesshaft. Angst macht mir das wirklich nicht. Angst machen mir …

Ja, das ist okay. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schwietzer, bitte.

Ich finde die Ehe für alle gut. Ich möchte auch mehr (Doreen Schwietzer, AfD: Nein, …!) Liberalisierung zum Beispiel für Regenbogenfamilien, das wurde angesprochen. Ich bin ich auch sehr enttäuscht, dass die Ampelregierung es nicht auf die Kette bekommen hat, gerade in den Konstellationen lesbischer Partnerschaften das Sorgerecht oder …

Ah, das ist für die Frage schon entscheidend, ja. (Heiterkeit Die Linke)

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann folgt eine Zwischenfrage an Mikrofon 7 von der AfD-Fraktion. Frau Abg. Schwietzer, bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Die CSD-, die Pride-Saison ist eröffnet. Am 31. Mai fand der CSD in Dresden statt. Leider erwartungsgemäß, so muss man sagen, versammelten sich auch Neonazis und protestierten gegen diesen CSD. Ich war am letzten Wochenende, genau wie die …