Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schon angekündigt worden: Wenn wir über psychische Erkrankungen sprechen, müssen wir einen besonderen Blick auf unsere Kinder und Jugendlichen werfen. Ihre Verfassung ist eine Art Frühwarnsystem für unsere Gesellschaft. Und wenig überraschend – dies wurde bereits in allen Redebeiträgen bejaht –: Die Lage ist ernst. Egal, welche Studien Sie zur Hand nehmen – und davon gibt es viele –, alle bescheinigen einen Anstieg von psychischen Belastungen. Laut Deutschem Schulbarometer, das ich mir einmal vornehme, berichtet mehr als die Hälfte aller Jugendlichen von hohem Stress, ein Viertel hat regelmäßig Angstsymptome, ein Drittel berichtet von Erschöpfungen, Depressionen und Essstörungen nehmen immer weiter zu. Es geht hierbei nicht um Wehwehchen; es geht um Symptomatiken, die ernst genommen und behandelt werden müssen, bevor sie zur Chronifizierung führen oder junge Menschen nicht mehr weiter wissen. Dabei sagen alle Expert/-innen aller Professionen – ob es alle Expert/-innen sind, weiß ich nicht – (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wertenberg, Die Linke) klar und deutlich: Wir müssen in Prävention investieren, sonst fällt das Kind in den Brunnen. Ich möchte deshalb ein wenig weiter schauen als nur auf die Psychotherapien. Bevor das Kind in den Brunnen fällt – das war mein Punkt –, bevor es zur stationären Aufnahme in psychiatrische Kliniken kommt, gibt es massive Spielräume für andere Hilfen, wozu auch die Kinder- und Jugendpsychotherapeut/- innen gehören, aber nicht nur sie. Diese jedoch auszubluten – den Punkt will ich machen, da es ein handfestes Problem der Unterversorgung und lange Wartezeiten gibt –, ist wirklich halsbrecherisch. Darüber sind wir uns in diesem Saal anscheinend auch einig. Ein weiterer Aspekt: Währenddessen wird die angekündigte bessere und wohnortnahe psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch die Bundesebene ausgesessen. Es steht im Koalitionsvertrag; aber bisher ist in dieser Richtung noch nicht viel passiert. Seit Jahren gibt es zudem – und das betrifft das Land – eine Überlastung der Kinder- und Jugendpsychiatrien, ohne dass gegengesteuert wird. Außerdem gibt es handfeste Schnittstellenprobleme zwischen Jugendhilfe, Schule und Gesundheitswesen. Junge Menschen finden keine Anlaufstellen oder werden hin- und hergeschickt, bis sie aufgeben oder vor der Gesellschaft kapitulieren. Suizide sind die häufigsten Todesursachen von Menschen unter 25 Jahren. Das ist erschreckend, aber es ist änderbar. Es ist nicht „die Jugend“ – das möchte ich noch betonen –, die belastet oder sogar krank ist; betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche, die in prekären Lebenslagen aufwachsen, und es sind Mädchen. Es sind somit die jungen Menschen, die nicht so viele individuelle Ressourcen haben, Herausforderungen und Probleme zu bewältigen. Trotzdem ist das Problem der psychischen Belastung kein individuelles, es ist eine Reaktion auf eine erodierende Zukunft. Unsere Hauptaufgabe als Politik besteht also darin, die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern, statt durch soziale Einschnitte, düstere Zukunftsprognosen oder Pseudokrisenlösungen Ängste anzuheizen. Unsere Hauptaufgabe besteht weiterhin darin, die Strukturen zu stärken, die Kinder und Jugendlichen beim Aufwachsen unterstützen, und sie müssen niedrigschwellig und vernetzt sein. Ich nenne ein positives Beispiel: In Leipzig wird auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat alsbald ein kinder- und jugendpsychiatrischer Dienst auf den Weg gebracht, in dem eine Kinderpsychologin, eine Sozialarbeiterin und eine Fachärztin zusammenarbeiten. Hierbei geht es um niedrigschwellige Ansprechbarkeit, es geht aber auch bis hin zur Behandlung. Doch für solche Leuchtturmprojekte fehlt leider vielerorts der politische Wille, vor allem aber fehlt es an Geld. Deshalb plädieren wir heute dafür, das Problem der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich ernst zu nehmen, statt immer neue Studien anzufertigen, die immer dieselben erschütternden Befunde zutage bringen. Auch bei ebensolchen Reaktionen, nämlich Betroffenenreaktionen, müssen wir endlich die notwendigen Stellschrauben drehen. Ich sagte bereits: Diese liegen auch im Land. Deshalb sprechen wir uns an dieser Stelle auch für landespolitische Maßnahmen aus: Erstens. Wir müssen auf die Schulen schauen. Der Druck muss heraus, wir benötigen eine stabile Schulsozialarbeit und mehr Schulpsychologen. Zweitens. Sorgen wir für eine starke Jugendhilfe für starke junge Menschen! Viele Angebote und Maßnahmen in diesem Bereich sind bereits jetzt am Limit, weitere Sparrunden und die Aushebelung von Rechtsansprüchen lassen das System letztendlich kollabieren. Drittens. Wir brauchen niedrigschwellige und vertrauliche Anlaufstellen wie das Leipziger Beispiel, das aus der Taufe gehoben wird, oder das FEZ – Früherkennungszentrum Dresden früh dran! – am Uniklinikum Dresden. Viertens. Wir brauchen echte finanzielle Entlastung für Familien; denn soziale Sicherheit stärkt auch das seelische Wohlbefinden. Genau auf diese Aspekte, die vor allem die Kinder und Jugendlichen und die Prävention betreffen, werden wir als Linke ein Augenmerk bei den Haushaltsverhandlungen haben. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Ich sehe für die zweite Rederunde Herrn Dr. Eppinger von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort; bitte schön.