Juliane Nagel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich stelle es voran: Auch wir begrüßen den Weg ins Konsultationsverfahren für diesen Antrag. Ich möchte nicht wiederholen, was vorher schon gesagt wurde, und mich auf einige kritische Anmerkungen konzentrieren. Ein zentrales Problem zeigt sich bereits im Titel. Radikalisierung ist ein individueller Prozess. In der Forschung wird Rechtsradikalisierung vor allem aber psychologisch gedacht. Das eigentliche Problem – das wurde auch schon von Vorredner/–innen benannt – ist jedoch ein gesellschaftliches: der Rechtsdruck insgesamt. Junge Menschen sind nicht dessen Ursprung, sondern ein Produkt. Was in der Gesellschaft passiert, geht an ihnen nicht spurlos vorüber. Es ist richtig, junge Menschen besonders zu schützen. Falsch wäre jedoch, das Problem als Entwicklungsstörung einer Generation umzudeuten und damit alle anderen zu entlasten, vor allem die sogenannte Mitte der Gesellschaft. Diese Fehldiagnose kennen wir aus den 1990er–Jahren. Ich nenne hier nur das Stichwort: akzeptierende Jugendsozialarbeit. Unbestreitbar ist, dass sich die rechte Szene auch und gerade in Sachsen verjüngt hat. Ursache hierfür ist jedoch keine spontane Radikalisierung Jugendlicher, sondern das strategische Wirken bereits durchradikalisierter Akteure der extremen Rechten. Ihre digital verbreitete Propaganda trifft besonders stark auf eine junge Zielgruppe, die sich in unregulierten sozialen Medien bewegt. Die Folgen sehen wir deutlich, und zwar dann nicht mehr im digitalen Raum, sondern auf der Straße: aggressive Proteste gegen CSDs in ganz Sachsen, neu formierte militante Neonazi–Gruppen wie die „Elblandrevolte“ und nicht zuletzt die Anklagen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Zellen wie die „Letzte Verteidigungswelle“ oder die „Sächsischen Separatisten“. Vor diesem Hintergrund irritiert mich, dass der Antrag auf die späte Einschätzung eines Geheimdienstes setzt. Er geht zudem fälschlicherweise davon aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz für Kriminalität zuständig sei, und vermischt zudem rechtsmotivierte und rechtsextremistische Straftaten. Richtig ist: Jugendliche und Heranwachsende treten häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung. Eine aktuelle Studie auf Grundlage von BKA-Daten zeigt jedoch, dass ihr Anteil an rechtsmotivierten Gewalttaten langfristig nicht steigt, sondern eher sinkt. Wenn wir über die extreme Rechte sprechen, auf der Straße oder im Parlament, dann sprechen wir nach wie vor vor allem über Erwachsene. Wie sich das im parlamentarischen Rahmen äußert, konnten wir soeben bei Kollegen Heller erleben, der hier durch Hetze und Demokratieverachtung geglänzt – in Anführungsstrichen geglänzt – hat. Natürlich gibt es bei jungen Menschen – und das ist das Hoffnungsvolle – besondere Interventionsmöglichkeiten, und die sollten wir nutzen. Der Schwerpunkt des Antrages auf Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung ist deshalb richtig. Ich will hinzufügen und unterstützen, was wir auch gestern im Gespräch mit den sächsischen Fußballfanprojekten gehört haben: Es braucht stabile Regelstrukturen der Jugendarbeit und Bildung, die personell gut aufgestellt sind, Herr Gasse. Das müssen wir ausbauen und aufbauen, vor allem finanziell. Darin will ich Ihnen ganz klar widersprechen. (Beifall Die Linke) Zu den sächsischen Schulen ist bereits vieles gesagt worden. Wir haben hier einen exponentiellen Anstieg von rechten Vorfällen. Das hat aber auch eine gute Seite. Die Erfassung und die Sensibilisierung der Lehrkräfte sind nämlich verbessert worden, und das nicht zuletzt, weil wir als Linke seit vielen Jahren nachfragen und darauf hinweisen. Im letzten Doppelhaushalt konnten wir – Sie erinnern sich – entsprechende Strukturen stärken und Kürzungen abwenden. Ein wichtiger Fortschritt war das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Nach Jahrzehnten der Verharmlosung setzte die Staatsregierung erstmals einen klaren Fokus auf die Zurückdrängung der extremen Rechten. Der Antrag fordert nun zu Recht, dieses inzwischen brachliegende Konzept fortzuschreiben und um das Handlungsfeld junger Menschen zu erweitern. Ich befürchte allerdings, dass wir das nicht mehr erleben werden oder in der Diskussion nach vorne stellen können. Nach allem, was man nämlich hört, ist das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Geschichte. Es soll ersetzt werden durch ein Konzept gegen alles Mögliche. Trotz aggressiver Straßenproteste, trotz militanter Neonazi-Gruppen, trotz rechtsterroristischer Strukturen und trotz rechter Vorfälle an unseren Schulen gibt die Staatsregierung den notwendigen Fokus auf – nicht aus fachlichen Gründen, sondern weil es im Koalitionsvertrag steht. So ging es zuletzt übrigens auch dem bewährten Expertennetzwerk Rechtsextremismus. Es wurde der Polizei angegliedert und ist nun auf alle Phänomenbereiche ausgeweitet, also für alle Phänomenbereiche zuständig, als gäbe es den gesellschaftlichen Rechtsruck gar nicht. Das Ergebnis wird nicht eine falsche Gegenstrategie sein, sondern im schlimmsten Fall gar keine. Wir werden uns, wie gesagt, gerne an einer Konsultation beteiligen. Wir sehen das Problem und würden dem Antrag zustimmen. So werden wir auch der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Lars Wurzler, BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Nagel. Möchte der fraktionslose Abgeordnete Berger sprechen? – Bitte schön.