Juliane Nagel

Das hat verschiedene Ursachen. Wir haben einen Sitzungsturnus, der ein schnelles Reagieren nicht ermöglicht. Das ist so. Selbstverständlich liegt es auch an den einzelnen Mitgliedern. Das Engagement, sich um Petitionen zu kümmern, ist sicher ungleich verteilt. Ich will aber der Fairness halber sagen, dass es nicht in jedem Fall möglich ist, die Komplexität so schnell zu reduzieren, dass man kurzfristig eine Stellungnahme schreiben kann. Es gibt verschiedene Ursachen. Ich habe versucht – damit trete ich wieder in meine Rede ein –, einmal aus der Sicht einer Bürgerin zu denken, was eigentlich ankommt. Ich selbst kenne Petent/-innen persönlich – diese Petitionen habe ich aber nicht bearbeitet –, die haben zwei Jahre oder so ähnlich gewartet. Das waren keine komplexen oder herausfordernden Sachverhalte. Das ist einfach nicht in Ordnung und unbefriedigend. Ich möchte nun wieder zurückgehen. Mir ist klar, dass wir nicht jedes Anliegen – und damit knüpfe ich ein wenig an die Antwort an – eingehend behandeln können. In vielen Fällen ist es auch nicht nötig. Wenn wieder einmal jemand per Petition den Rundfunkstaatsvertrag abgeschafft haben möchte, eine Vermittlung in einem Familienstreit oder einer persönlichen Sache sucht, sind wir als Petitionsausschuss einfach nicht der richtige Ansprechpartner. Das kann man so deutlich sagen. Allerdings gibt es oft genug Petitionen, die zu aktuellen legislativen Verfahren gestellt werden und man anhand des Schreibens merkt, dass jemand am Verfahren und den Entscheidungen interessiert ist. Manchmal tragen Menschen konkrete Missstände vor. Es hängt dann von der Bereitwilligkeit der oder des Abgeordneten ab, ob sie nicht nur ein einfaches Antwortschreiben ausfertigen, sondern einen Vor-Ort-Termin oder eine Anhörung im Landtag durchführen. Diese sind absurderweise nicht öffentlich oder – wie es mir passiert ist – eben auch nach Gusto von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt werden. – Nein, es findet in diesem Fall keine Anhörung statt. – Das ist kein guter Weg. Ich habe jedenfalls den Eindruck gewonnen, dass es stark vom Gusto oder dem Engagement einzelner Abgeordneter abhängt, inwiefern sie ein Thema ernst und wichtig nehmen oder nur möchten, dass das Verwaltungsverfahren schnell abgeschlossen wird. Aus meiner Sicht entspricht eine solche Haltung, wie ich sie geschildert habe, nicht dem Anspruch nach Bürgernähe und Responsivität, die wir Sie wissen, um vielleicht noch einmal auf eine abstraktere Ebene zu kommen, dass wir als Fraktion Die Linke das Petitionsverfahren grundsätzlich reformieren möchten. Dazu haben wir in der letzten Legislatur einen konkreten Gesetzesvorschlag eingereicht. Dieser sieht unter anderem vor, das Petitionsausschussgesetz zu einem modernen Petitionsgesetz weiterzuentwickeln, damit das Petitionswesen transparenter, öffentlicher, niedrigschwelliger und gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei wird. Bisher werden die Grundsätze zum Petitionsverfahren von einer Mehrheit der Mitglieder des Petitionsausschusses geregelt. Das passiert nicht öffentlich. Wir finden, dass das keine gute Grundlage ist. Für die Arbeit des Petitionsausschusses in dieser Legislatur wünsche ich mir Flexibilität, Aufgeschlossenheit und viel öfter eine Haltung der Offenheit gegenüber den Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger an uns herantragen, sowie das Ausnutzen der Möglichkeiten, die uns im Umgang mit den Petitionen zur Verfügung stehen. Vielen Dank. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Nagel für die Fraktion Die Linke. Nun hat der Kollege Berger die Möglichkeit zur Rede. – Er möchte nicht in das Geschehen eingreifen. Mit Blick auf die noch verfügbaren Redezeiten in unterschiedlich geringem Ausmaß wäre die Frage, ob noch eine zweite Runde eröffnet werden soll. – Ich sehe Herrn Kollegen Patt am Mikrofon. Bitte schön.