Thomas Thumm

Wo ist denn Ihr Engagement? Oder was läuft seitens der Staatsregierung in Bezug auf die Absatzschwäche von Volkswagen durch die E-Mobilität, die im Freistaat Sachsen produziert wird? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kommen Sie zum Ende?

Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, wenn man Sie hier so reden hört, dann haben Sie, ich sage einmal, das Wirtschaftsprogramm der AfD übernommen. Als Abgeordneter der Opposition ist es grundsätzlich von Vorteil, wenn man hier ein wenig Informationsgewinn erhält; jetzt stellen Sie sich heute zur Verfügung. Im Wirtschaftsausschuss ist es …

Mit wie viel möchten Sie die Kommunen zukünftig unterstützen, und wie viel wollen Sie mehr zur Verfügung stellen, damit die Entscheidungskompetenz wieder vor Ort stattfindet? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie betonen hier ja, dass die CDU mittlerweile auch verstanden habe, die Kommunen zu unterstützen – mehr kommunale Selbstverwaltung. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört in erster Linie, dass man Mittel hat – auch das haben Sie mit betont –, sprich, dass über die Mittelverwendung die Bürgermeister und …

Das ist die CDU! Wäre ich ein Indianer, würde ich sagen, Sie sprechen mit gespaltener Zunge! Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bis auf die CDU-Fraktion sind alle Redezeiten abgearbeitet. Es gibt kein weiteres Interesse. Damit haben wir die dritte Aktuelle …

Freitagnachmittag wurden alle Demos im Erzgebirge verboten, die am Montag hätten stattfinden sollen. Damit wurden alle Bauernproteste kriminalisiert. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, bitte zum Ende kommen. (Zurufe von der AfD und der SPD – Unruhe im Saal)

Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Günther, Sie sagten in Ihrer Rede – die wieder viel mit Polemik und (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hä?) mit allgemeinen Äußerungen gespickt war, aber wenig Taten erwarten lässt –, dass die Bauern mit uns, der AfD, nicht reden würden. Sie wollen das nicht. Die Bauern …

– und folgen Sie dem Mehrheitswillen der sächsischen Bevölkerung! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage noch einmal in die Runde, wer noch Redebedarf hat. – Herr Zwerg, bitte; er hatte sich jetzt gemeldet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Dornau wird nochmals sprechen!) – Okay, Herr Dornau noch …

Herr Ministerpräsident, lösen Sie diese Koalition mit den GRÜNEN auf! Dienen Sie Sachsen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, bitte zum Ende kommen!

Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn das Klima schützen, wenn Sie die innovative sächsische Wirtschaft im saubersten Industrieland der Welt ideologisch kaputtmachen, wenn sie hier die Lebensenergie, zum Beispiel sauberes russisches Gas, entziehen? Allein der Blick auf die grünen Minister in Sachsen reicht völlig aus, damit am Ende noch …

Ich frage Sie, wollen Sie – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Keine Beleidigungen untereinander! (Zurufe von der AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Breitenbuch, Sie haben es gerade gesagt: Sie bemühen sich. Aber Sie wissen auch, was die Worte „stets bemüht“ in einer Beurteilung am Ende bedeuten, nämlich: nicht viel. Das zeigt, dass dieser Minister für das Amt, das er in Sachsen ausübt, unterqualifiziert ist. Die friedlichen …

Dafür ist doch die CO -Steuer eingeführt worden!) Steuerreduzierung auf Kraftstoffe, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) 9-Euro-Ticket, Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, Inflationsausgleichsprämie, steuerliche Verbesserungen wie die Erhöhung von Grundfreibeträgen, Werbungskosten (Jörg Urban, AfD, steht am …

Herr Kollege Zschocke, also, ich muss ein wenig mit den Unwahrheiten aufräumen, die Sie hier kundgetan haben. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Welche?) Sie sprachen von Äußerungen von Demoteilnehmern. Sie gaben Zitate wieder, (Marco Böhme, DIE LINKE: Die nicht gelöscht wurden!) die auf Demonstrationen zu lesen waren. Aber, lieber Herr …

Sie können den Syntax verwenden! –

Herr Homann, zum Kernthema der SPD bessere Löhne folgende Fragen: Wie lange kämpft die SPD in ihrer Historie für bessere Löhne? Wie lange sitzt die sächsische SPD im Sächsischen Landtag, um diesen zu Recht von Ihnen angesprochenen Missstand, das Lohngefälle Ost – West zu beseitigen? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Löser, Herr Kollege Flemming, ich muss zurückweisen, was Sie hier sagen. Erstens greifen Sie direkt in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Das zeigt schon Ihr Gesetzentwurf, weil Sie das Zitiergebot anwenden müssen: Sie müssen nämlich auf die Grundrechtseinschränkung, die Sie vornehmen, …

Vielen Dank für das Gestatten der Zwischenfrage. Sie reden hier von Gewinnen, die die sächsischen Flughäfen erwirtschaften. Ist Ihnen bekannt, dass das Defizit der sächsischen Flughäfen aktuell 26 Millionen Euro beträgt? – Vielen Dank.

Verzögerungstaktik! – Andre Barth, AfD, steht am Mikrofon.)

Vielen Dank, Herr Minister. Ich laufe jetzt Gefahr, dass Sie wieder sagen, es sei nicht ganz Ihr Ressort. Aber der Landesentwicklungsplan ist Ihr Ressort, wir haben diese Überschneidungen zwischen den Ministerien. Mir geht es grundsätzlich darum – Sie haben gerade von Gewerbegebieten, die wichtig sind, gesprochen –, die Wirtschaftskraft …