Thomas Thumm

Vielen Dank. Herr Löffler, Ihre Worte höre ich wohl, gerade, was das Konnexitätsprinzip betrifft und die über Gebühr beanspruchten Landkreishaushalte, die der Besteller Bund im Bereich der Sozialleistungen verursacht hat, aber nicht vollumfänglich ausgleicht. Jetzt wünschen Sie sich – haben Sie gesagt –, dass dieses Konnexitätsprinzip gilt. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sachsen das in der Verfassung festgelegt hat und die Landkreise für die übertragenen Pflichtaufgaben vollumfänglich entschädigt. Das soll, so Ihr Wunsch, auf Bundesebene auch umgesetzt werden. Meine Frage an Sie lautet: Was machen Sie, die aktuell regierungstragende CDU-Fraktion oder die Staatsregierung, in diesem Bereich vielleicht mit einer Bundesratsinitiative tätig zu werden, um dieses Konnexitätsprinzip auf Bundesebene durchzusetzen, damit die bestellten Pflichtaufgaben gegenüber unseren Landkreisen ausgeglichen werden? Also konkret: Wo sind die Maßnahmen der CDU, oder was haben Sie geplant, oder – vielleicht wissen Sie auch mehr als wir – was macht die Staatsregierung vielleicht mit der Bundesratsinitiative, um dieses Konnexitätsprinzip auf Bundesebene einzuführen? Vielen Dank.