Doreen Schwietzer

Sie sind ja für den Zuzug von Muslimen und jeder zweite zugezogene Muslim ist gegen diese Vielfalt. (Juliane Nagel, Die Linke: Ich habe das verstanden!) Wir versperren uns ja dagegen nicht. Sehen Sie eine Gefahr für diese Vielfalt, die von den Muslimen ausgeht? Oder sagen Sie: Nein, wir machen das jetzt, wir bekehren sie.

Der Verband Queere Vielfalt hat eine Studie erstellt, und diese Studie sagt aus: Jeder zweite zugezogene Meslime (Susanne Schaper, Die Linke: Muslime!) – Muslime, ja – ist gegen die Ehe von Vielfalt für alle. Wie sehen Sie die Sache?

Vielen Dank. Meine Frage: Der Verband Queere Vielfalt hat eine Studie erstellt. Diese Studie weist nach bzw. es ist herausgekommen, dass jeder zweite Zugezogene gegen queere Menschen ist – Stichwort: Zustimmung zur Ehe für alle. Wie sehen Sie die Sache? Also jeder Zweite zugezogene Muslime – – (Susanne Schaper, Die Linke: Ah! –

Ich weiß ja nicht, ob Sie schon mal vor Ort waren. Ich war erst vor Kurzem vor Ort und habe mich dort auch mit Touristen unterhalten. Sie finden es echt sehr schade. Sie legen in Senftenberg an und in Sachsen können sie nirgendwo anlegen. Es gibt dort Gaststätten und alles Mögliche – es ist wirklich ein Rückschritt, wenn diese Mole nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ist keine abstrakte Diskussion mehr, sondern politische Realität. Doch während wir den rechtlichen Rahmen verändern, dürfen wir die sozialen und gesundheitlichen Folgen nicht ignorieren. Der aktuelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Der demografische Wandel schreitet unaufhaltsam voran, und mit ihm wächst die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren noch einmal deutlich erhöhen wird. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 500 Euro. Das ist ein Schritt, der längst überfällig ist. Die aktuelle Leistung von 380 Euro pro Monat liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 880 Euro – und das trotz eines …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kaum zu fassen, aber Realität: Ein einziger unbegleiteter minderjähriger Ausländer kostet die sächsischen Steuerzahler satte 75 000 Euro pro Jahr und Person. Das sind Summen, von denen so mancher hart arbeitender Bürger nur träumen kann. Während sich beispielsweise …

Pathetisch, aber notwendig ist die Erhöhung des Landesblindengeldes. Sachsen ist eines der Schlusslichter bundesweit. Werte CDU, 500 Euro monatlich – das ist das Mindeste, was wir Blinden und hochgradig Sehbehinderten an Unterstützung schulden. Natürlich kostet all das Geld, aber es ist vorhanden, wenn man bereit ist, den Pfad der …

Doch der Realitätssinn verlangt: Sachsen, insbesondere Ihr Ressort, Frau Köpping, leidet nicht an Geldmangel. Es leidet an einem Ausgabenproblem. Statt ehrlicher Prioritätensetzung erleben wir einen Budgetzirkus, bei dem Notwendigkeiten hintenüberfallen, während ideologische Prestigeprojekte und parteinahe Initiativen weiter kräftig mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste dieser Tage nur die Zeitung aufschlagen, um zu erkennen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf einem Sturm gleicht, der über Sachsen wegfegt und kaum jemanden verschont. Dort liest man: „Sachsens Ministerien auf Sparkurs“, „Sachsen spart soziale Projekte kaputt“ und …

– Nein. Sie ist Verfassungsrecht. Unsere Bürgermeister, unsere Gemeinderäte, die wissen sehr wohl, was ihre Gemeinde braucht. Sie brauchen keine Belehrung aus Dresden, keine ideologischen Beteiligungskonzepte von oben. Was sie brauchen, ist Handlungsspielraum und echte Unterstützung, finanziell und strukturell. Nicht noch mehr politische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinder und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung junger Menschen in Sachsen stärken“, so lautet der Titel dieses Antrages. Ein Titel der wohlklingend daherkommt. Und ja, wer möchte nicht, dass Kinder ernst genommen werden. Wer möchte nicht, dass Jugendliche ermutigt werden, …

Dafür stehen wir. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfDFraktion sprach Kollegin Schwietzer. Ich frage die Fraktion SPD, ob Redebedarf besteht. – BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Die Linke? – Auch nicht. Fraktionsloser MdL? – Auch nicht. Besteht Bedarf für eine dritte Rederunde? – Besteht seitens des BSW. Ich übergebe das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an die erste Runde anknüpfen. Was können wir nun für Sachsen tun? Ich sehe durchaus großes Einsparpotenzial, zum Beispiel bei den rein ideologisch getriebenen Ausgaben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, beispielsweise bei den …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich staune echt über die CDUFraktion. (Zuruf Tom Unger, CDU) Die CDU-Fraktion redet so, als ob sie in der Opposition sei. Sie regiert aber in Sachsen, und sie hat auch im Bund regiert. Aber jetzt hat sie eine Lehrrunde gehabt. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) So, zu meinen Ausführungen. …

Nur die halbe Wahrheit!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Nowak. Wir haben die erste Runde der Debatte beendet. Besteht noch Redebedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Frau Staatsministerin Köpping nach vorne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen geht es also wirklich um Kinder, Jugendliche und Familien? Erst gestern haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht. Wir wollten den Personalmangel an unseren Schulen lindern. Wir wollten Kinder und Jugendliche genau dort unterstützen, wo sie den halben Tag verbringen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Armut und Einsamkeit sind wichtige Probleme, die sich gegenseitig beeinflussen. Ihr Antrag ist ein Sammelsurium vieler möglichst gut klingender Forderungen. Er wird dem Thema aber nicht gerecht. Der Antrag bezieht sich beim Thema Einsamkeit zu stark auf den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben seit Jahrzehnten eine zunehmende Überlastung des Rentensystems, und seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie man diesem Problem von politischer Seite begegnen könnte. Trotz zahlreicher Initiativen und gesetzlicher Änderungen wurden keine nachhaltigen und …