Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben seit Jahrzehnten eine zunehmende Überlastung des Rentensystems, und seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie man diesem Problem von politischer Seite begegnen könnte. Trotz zahlreicher Initiativen und gesetzlicher Änderungen wurden keine nachhaltigen und wirksamen Korrekturen vorgenommen. Daran ändern auch die neuesten Reformanstrengungen nichts. Ebenso wie das Rentenpaket II gibt auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE keine Antwort auf die für die miserable Lage der Rentenversicherung ursächlichen Probleme, die demografische Entwicklung. (Unruhe bei den LINKEN) Noch vor 40 Jahren haben 3,5 Beitragszahler die Rente einer Person finanziert. Heute sind es nur noch zwei. Diese Tendenz wird sich nicht von allein verbessern. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir wollen, dass die umlagefinanzierte Rentenversicherung ein sicheres System bleibt. Wir müssen unseren Bürgern, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken stärken, ihnen finanzielle Hürden nehmen und auch für eine ideelle Stärkung von Familie eintreten. Unsere Vorschläge hierzu haben wir in der Plenarsitzung im Mai vorgestellt. Aber wo sind Ihre Vorschläge zur Stärkung und zur Unterstützung von Familien, frage ich Sie, werte LINKE? Eine bessere Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, ist viel zu wenig und wird allein nichts ausrichten. Um der steigenden Zahl von Armutsrentnern etwas entgegenzusetzen, möchten Sie eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1 200 Euro einführen. Ihr Antrag führt zwar nicht aus, welches Konzept hinter einer solchen Mindestrente steht, aber ein Blick in die Programmatik Ihrer Bundespartei hilft. Die steuerfinanzierte solidarische Mindestrente soll an alle Menschen im Rentenalter als Zuschlag gezahlt werden, die weniger als 1 200 Euro Nettoeinkommen haben. Für eine solche Gleichmacherei sind wir nicht zu haben, (Widerspruch bei den LINKEN) egal, ob gearbeitet oder nicht, egal, wie viel verdient, egal, wie viel in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Am Ende kommt das bedingungslose Grundeinkommen in der Rente heraus. Wir als AfD verfolgen ein anderes Ziel. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, das wissen wir!) Wir wollen den Menschen einen Anreiz geben zu arbeiten, statt die hart arbeitenden Menschen mit denjenigen gleichzusetzen, die im Leben weniger oder sogar nie gearbeitet haben. Deswegen sieht unsere Forderung zur Armutsbekämpfung bei Rentnern vor: 25 % der Rente darf nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Statt Gleichmacherei präferieren wir differenzierte Lösungen. Zusätzlich wollen Sie die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Auch da können wir nicht mitgehen, denn wir dürfen nicht vergessen, die gesetzliche Rentenversicherung – ausgestaltet als Pflichtversicherung – ist nur in einem gewissen Rahmen zu rechtfertigen. Wer viel verdient, sollte nicht sein gesamtes Einkommen verbeitragen müssen. Als Fazit bleibt, obwohl wir einigen Punkten zustimmen – so zum Beispiel der Anhebung des Rentenniveaus auf 53 %, Ihrer Forderung zum Renteneintrittsalter oder der Einbeziehung von Politikern und Beamten in die Rentenversicherung –, wendet sich Ihr Antrag im Grundsatz gegen das Leistungsprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit sind wir nicht einverstanden. Vielen Dank, und wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Herr Scholz. Bitte.