Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie kennen alle die Redewendung: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Gut gemeint ist auch der Gesetzentwurf der LINKEN zur Verbesserung des Petitionswesens. Die AfD-Fraktion teilt die Einschätzung, dass eine Überarbeitung des Petitionsausschussgesetzes aus dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern hatten wir unseren Antrag Cannabislegalisierung stoppen! hier im Plenum. Frau Kuge – jetzt ist sie leider nicht anwesend – hat ja unseren Antrag begründet abgelehnt, indem sie gesagt hat: Wir als CDU haben einen Plan, wie wir das verhindern wollen. Wir haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es war vorhersehbar, dass uns Populismus, Hass, Hetze und antimuslimischer Rassismus als Rechtsextreme hier vorgeworfen werden. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Hierzu stelle ich klar: Diesen Vorwurf weisen wir deutlich von uns. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Joaaaaa! …

Ich habe in meiner Rede schon gesagt, dass der Antrag obsolet geworden ist. Deshalb würde ich diesen Änderungsantrag zurückziehen, sodass wir über diesen nicht mehr abstimmen brauchen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Noch einmal zur Klarstellung: Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/15129 ist …

Ich würde den Antrag zurückziehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar, danke schön.

In meiner Rede hatte ich schon gesagt, dass dieser Änderungsantrag obsolet geworden ist, weil Sie das schon übernommen haben. Theoretisch wäre er abstimmungsfähig, aber der Antrag ist obsolet, weil die Regelung, die Sie gemacht haben, das bereits vorsieht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann ziehen Sie ihn doch zurück!) Dritte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lange wurde die Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz angekündigt. Entgegen den Befürchtungen unserer Fraktion, dass es erneut nur ein kleiner Wurf mit lediglich kosmetischen Änderungen werden wird, wurden …

Einfach mal zuhören!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Redebedarf vonseiten der Fraktionen mehr. Herr Staatsminister hat nun das Wort.

Zurückweisungen waren früher im 30- Kilometer-Umkreis in Grenznähe möglich. Wann wurde das aufgehoben? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schuster hat die Frage vermutlich verstanden. Ihre Antwort, bitte.

Herr Schuster, ich war im Polizeirevier Bautzen und in Görlitz tätig. Ein großer Teil davon befindet sich im 30-Kilometer-Grenzbereich. Sie haben eben gerade gesagt, dass die Grenze an der Grenze aufhört. In meiner früheren Dienstzeit waren die 30 Kilometer der Bereich, in dem Grenzkontrollen möglich waren. Wann wurde aufgehoben, dass …

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schuster, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Die Frage bezieht sich auf den Artikel 16 a, in dem steht: Wer aus einem sicheren Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft kommt, der ist zurückzuschicken. Sind Sie in Gesprächen mit Polen und Tschechien darüber, dass die Leute, die über diese Grenze kommen und im Grenzbereich aufgegriffen werden, zurückgeführt und nicht dem BAMF …

Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Transport zum BAMF durch die Landespolizei durchführen lassen. Ich selbst bin Polizist. Es gibt einen 30-Kilometer-Bereich, der als Grenzbereich gilt. Wer in diesem Bereich aufgegriffen werden kann, der konnte früher immer wieder in die sicheren Mitgliedstaaten zurückgebracht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! 20 % aller Grundschüler in Deutschland können nicht schwimmen. Das klingt für Sie vielleicht nicht viel, ist es aber; denn die Zahl der Nichtschwimmer hat sich damit in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Dazu kommt knapp ein Viertel, welches nach Aussage der Eltern …

Die CDU ist links, ja klar! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Man kann das anhand vieler Quellen nachvollziehen, unter Umständen auch bei Quellen, die Sie als seriös ansehen. – Fakt ist: Wir müssen mit Innovationen den Klimawandel bekämpfen und nicht mit Verboten. (Zuruf von der AfD: Mit Kernkraft!) Deutschland ist nur für 1,86 % …

Es wurde hier von Neutralitätspflicht gesprochen und davon, dass an den Schulen in Sachsen so etwas noch nicht stattfindet. Ich trage aus einem Blatt vor, das in der 7. Klasse in Döbeln an meine Tochter weitergegeben wurde – nur ein kleiner Ausschnitt –: Dies wirkt sich vor allem auf Regenbogenfamilien aus, in welchen ein „Sternchen, e, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Punkte in diesem Antrag, in denen wir übereinstimmen, sind die gleichen wie bereits im Antrag vor einem Jahr, liebe LINKE. Ja, der Lehrermangel ist gravierend. Ja, der Lehrermangel ist das Ergebnis von 30 Jahren CDU-Politik in diesem Land. Ja, der Lehrermangel …

Ja, ich würde das von hier aus machen. Der Entschließungsantrag und dessen Inhalte gehen in großen Teilen in die richtige Richtung, da das sehr wichtige Thema Brand- und Katastrophenschutz auf eine neuere, höhere Ebene gestellt wird. In den Haushaltsverhandlungen hätten Sie in Teilen dazu bereits etwas haben können, wenn Sie einfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über die Arbeit der Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu sprechen, ist jederzeit ein wichtiges Anliegen. Ob die Große Anfrage der LINKEN allerdings geeignet sein wird, auch die Situation der Feuerwehren zu verbessern, steht auf einem anderen Blatt. So ist zu …

Schauen Sie sich die Demonstrationen an! – Weitere Zurufe von der AfD) – Oh, oh, oh! Besuchen Sie noch einmal Geschichte 9. Klasse, dann fangen wir von vorne an. (Zurufe von der AfD) Zweitens, die entsprechenden – – Herr Präsident könnten Sie bitte dafür sorgen, dass ich mein eigenes Wort noch verstehe? (Glocke des Präsidenten) – Danke.