Lars Kuppi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es war vorhersehbar, dass uns Populismus, Hass, Hetze und antimuslimischer Rassismus als Rechtsextreme hier vorgeworfen werden. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Hierzu stelle ich klar: Diesen Vorwurf weisen wir deutlich von uns. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Joaaaaa! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Vereinzelt Lachen im Saal) Unsere Kritik am Kinderkopftuch und an fundamentalistischen islamischen Überzeugungen ist nicht rassistisch, sondern für den Erhalt von Frauenrechten elementar. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Die interessieren Sie doch überhaupt nicht!) Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf von breiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte getragen wird. Ich hoffe sehr, dass Sie, werte Abgeordnete, mutig sind, dass Sie Haltung zeigen und dass wir unser Gesetz heute beschließen können. (André Barth, AfD: Haltung!) Unsere Bildungseinrichtungen stehen aktuell vor großen Herausforderungen. (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Dies gilt insbesondere für die Integration von Kindern aus muslimischen Familien. Wir als Freistaat sind gefordert und müssen alles dafür tun, dass Geschlechtertrennung und die damit einhergehende Abwertung von Mädchen und Frauen nicht Einzug in unsere Gesellschaft halten. (Sabine Friedel, SPD: Das ist so …!) Dieser Gesetzentwurf soll ein wichtiger Anstoß dafür sein. Werte Abgeordnete! Bei dem Kopftuch geht es zum Teil um ganz praktische Probleme, zum Beispiel beim Schwimmen und im Sportunterricht. (Lachen des Abg. Frank Richter, SPD) Häufig nehmen die kopftuchtragenden Mädchen nicht am Sportunterricht teil, damit das Stück Stoff nicht verrutscht. Das Kopftuch verursacht Integrationsprobleme. Kopftücher in der Schule sind integrationsfeindlich, weil sie bereits in Kindergärten und Grundschulen zur äußerlichen Abgrenzung beitragen, so der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Mit diesen schwerwiegenden Problemen lassen wir die Lehrer im Moment allein. So suchen Schülerinnen, die das Kopftuch gezwungenermaßen tragen, bei ihren Lehrern Hilfe. Aber was können und sollen die Lehrer tun? Ihnen sind die Hände gebunden. Auch die muslimischen Mädchen, die kein Kopftuch tragen, stehen in den Schulen unter großem Druck. Gerade von muslimischen Jungen wird ihnen das Gefühl vermittelt, sie wären Schlampen. (Susan Leithoff, CDU: Was?) Die Jungen verstehen sich als Wächter über die Mädchen. Es entsteht eine konfliktbeladene Polarisierung der Geschlechter. So ist es nur eine logische Folge, dass das Kopftuch Mädchen in ihrem schulischen Vorankommen beeinträchtigt. In den Jahren 2018 und 2019 führte Terre des Femmes eine Befragung von Lehrern und Erziehern in Deutschland durch. Die Befragten waren sich darin einig, dass Mädchen echte Schwierigkeiten bei der Integration in den schulischen Alltag hätten. Wenn die Religion zu sehr im Vordergrund steht, leidet die Bildung. Mit einem Kopftuchverbot in Schulen und Kitas helfen wir den betroffenen Mädchen; denn das Kopftuchverbot in den Bildungseinrichtungen nimmt den Mädchen zumindest an diesen Orten den sozialen Druck, der sie dazu zwingt, ein Kopftuch zu tragen. Das Verbot könnte ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht nur ihren Eltern und ihrer Community gehören, sondern auch Teil der Mehrheitsgesellschaft sind. Sie bekommen Zeit, die Verschleierung zu reflektieren, bis sie volljährig sind. Damit helfen wir aber auch allen Mädchen, die kein Kopftuch tragen und deswegen gemobbt werden; denn die sogenannte Freiheit zum Kopftuch ist schon längst zur Bedrohung für alldiejenigen Mädchen geworden, die keines tragen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Wir helfen ihnen, sich wieder auf den Unterrichtsstoff zu konzentrieren, und mit dem Kopftuchverbot entlasten wir die Eltern, die selbst gegen das Kopftuch für ihre Töchter sind, sich aber dem Druck der Gemeinschaft beugen. Mit einem Kopftuchverbot in den Schulen und Kindergärten unterstützen wir die Lehrer und Erzieher, indem wir klare Regelungen schaffen und ihnen eine rechtliche Handhabe geben, damit sie der Verhüllung und Sexualisierung von kleinen Mädchen nicht hilflos zusehen müssen. Mit einem Kopftuchverbot in den Schulen und Kindergärten unterstützen wir die Lehrer und Erzieher, indem wir klare Regelungen schaffen und Ihnen eine rechtliche Handhabe geben, damit sie der Verhüllung und Sexualisierung von kleinen Mädchen nicht hilflos zusehen müssen. Ein Kopftuchverbot in Schulen steigert die Bildung des Mädchens und senkt das Konfliktpotenzial. Folgen wir dem Beispiel Frankreichs, wo es bereits seit dem Jahr 2004 ein generelles Kopftuchverbot mit deutlich positiven Effekten an Schulen gibt! Durch das Kopftuchverbot werden Integration und Diversität gefördert. Zusätzlich wirkt das Verbot wie eine Bildungsoffensive. So ist die Lücke zwischen muslimischen und nicht muslimischen Mädchen beim Baccalauréat-Abschluss – vergleichbar mit unserem Abitur – deutlich geschrumpft. (Sören Voigt, CDU: Das heißt Bachelor! –