Lars Kuppi

Die Feuerwehrschule Nardt ist für die Ausbildung der Kameraden der freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren zuständig. Wir möchten, dass der Feuerwehrschule Nardt für das Jahr 2024 mehr Geld zur Verfügung steht, damit Geräte und Ausrüstungsgegenstände, welche der Ausbildung dienen, käuflich erworben werden können. Es ist so, …

Im Jahre 2023 hat die Regierung die Mittel mit 19 Millionen Euro bereits festgelegt. Wir möchten, dass diese Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro bei der Zuweisung für Investitionen an die Kommunen für den Brandschutz beibehalten werden. Das ist eine Erhöhung um 4 Millionen Euro. Das ist zwar ein geringer Betrag, aber es ist wichtig, …

Vielen Dank, Frau Präsidenten. Frau Nicolaus, wir freuen uns natürlich über jede Höhe an Mitteln, die im Doppelhaushalt steht und der freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz zugutekommt. Wir sehen nur bei bestimmten Punkten, dass es zu wenig ist und möchten gern etwas mehr. Gleiches gilt für den Änderungsantrag zur Ausbildung …

Ich fasse mich kurz. In diesem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung der Mittel zur Förderung der Anschaffung von Sirenen. Herr Wippel hat in seiner Eingangsrede schon darüber geredet, dass sich wesentlich mehr Gemeinden an der Förderung beteiligen wollten und deswegen jetzt die geringe Beitragssumme, die hier eingestellt wurde, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/11829, 7/11830 und 7/11831 zusammen einbringen. Der erste Antrag betrifft die Aus- und Fortbildung und Umschulung im Katastrophenschutz, der zweite die Zuschüsse zur Förderung der Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz und der dritte die Zuschüsse für die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Jahr 2021 wurden 44 500 Euro für den Neuerwerb von Kfz für das LfV ausgegeben. Die geplanten Ausgaben beim Erwerb im Jahr 2022 betragen 175 000 Euro. Diese Summe soll in den kommenden beiden Jahren verstetigt werden. Unsere Fraktion hält diese Ausgabenhöhe von knapp 200 000 Euro jährlich für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lippmann, auch wenn Sie schon Ihre Ablehnung kundgetan haben, lasse ich es mir nicht nehmen, unseren Änderungsantrag noch mal vorzustellen. Mit dem vorliegenden Titel sind 415 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im Landesamt für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Landesamt für Verfassungsschutz sollen die Haushaltsansätze bei Beamtenbezügen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils um insgesamt rund 3 Millionen Euro aufgestockt werden – im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben 2021, die bei gut 9 Millionen Euro lagen. Eine …

Ja, laut diesem gesetzlichen Rahmen sind Straftaten, wenn sie im Führungszeugnis eingetragen sind, ein Hinderungsgrund, daran teilzunehmen. Aber es stehen keine Straftaten wie Sachbeschädigung oder Drogenkonsum darin. Das ist genau das Problem. Wenn Leute wegen Graffiti bestraft werden, dann betrifft das eine Sachbeschädigung. Wenn ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit: ein Erfolgsmodell für Sachsen“ – bei diesem Debattentitel habe ich die ganze Zeit überlegt, was ich dazu sagen soll. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wie soll ich es am …

Hören Sie doch mal zu, Herr Pallas! – Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) kommen 200 Flüchtlinge, und keine 2 Kilometer gegenüber steht ein weiteres Flüchtlingsheim. Nach den bisherigen Erfahrungen, die die Einwohner gemacht haben, ist es doch vollkommen richtig, dass sie Bedenken haben. Wo waren denn Ihre Vorschläge? …

Das machen doch die GRÜNEN am meisten!) Ein reflexartiges „wir erteilen eine Absage an ein eigenes sächsisches Hilfspaket“ spricht Bände. Das ist in hohem Maße wirtschafts- und gesellschaftsfeindlich. Bewegt euch, Kollegen! So mein eindringlicher Appell, damit wir das zusammen hinbekommen für unseren Freistaat. So viel Verantwortung muss …

Reaktivierung Bahnstrecken Mittelsachsen (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Reaktivierung der Bahnstrecke Döbeln – Meißen, welche Schritte sind bis 2024 geplant und wann ist nach aktuellem Stand mit einer Reaktivierung/ersten Fahrt zu rechnen? (Bitte chronologisch auflisten.) 2. Welche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe LINKE, Sie haben sich in der Überschrift vertan. Eigentlich müsste es heißen: „Von Antifa-Aufmärschen bis zu Hausbesetzerprotesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ‚Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivile Opfer von Straftaten unterstützen!“ (Beifall …

Ich rede jetzt über die Sache, dass durch das Kultusministerium eine Abfrage zur Impfbereitschaft stattfindet und dass auch durch das Kultusministerium Impfungen in der Schule stattfinden. Das hat jetzt nichts irgendwie mit Maske zu tun. Ich weiß nicht: Die Frage passt jetzt nicht ganz zu meinem Text. Erinnern Sie sich noch an die Zeit, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Gesundheit ist Privatsache; Ihre im Übrigen auch. Ob Sie rauchen, zum Zahnarzt gehen oder Sport treiben, ist Ihre freie, individuelle Entscheidung. Das akzeptiere ich bedingungslos. Die Entscheidung, sich gegen was auch immer impfen zu lassen, ist auch frei, individuell …

Meine Frage bezieht sich auch auf die Ausbildung. Meine Kleine Anfrage, die in der letzten Woche beantwortet wurde, hat gezeigt, dass ein Ausbildungsstau bei den Freiwilligen Feuerwehren besteht: 2018 von 11 000 beantragten Ausbildungsplätzen, 2019 von 13 000 und 2020 gab es ebenfalls einen Stau; aber natürlich brauchen wir 2020 wegen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich beziehe mich auf die Richtlinie Feuerwehrförderung vom 07.03.2012, zuletzt geändert am 01.09.2020. Darin ist die Förderung von Bauten und Fahrzeugen derzeit mit 75 % bzw., wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorhanden ist, mit 90 % durch den Freistaat Sachsen …

Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Vielleicht können Sie mir das bitte mal erklären, denn ich bin etwas verwirrt: Ist das hier eine Veranstaltung von der AGJF? Zuerst spricht Frau Kuhfuß als Vorstandsmitglied, dann Herr Dierks als Beisitzender, dann Frau Gorskih als Fachbeirat von der AGJF und jetzt sprechen …

Ja, das ist mir alles bekannt. Die Frage ist doch: Was wollen die Kinder? Wenn wir uns die Sommerschule im Jahr 2020 anschauen, so gab es nur eine verhaltene Nachfrage. Von den 409 521 haben 14 686 an einer Sommerschule teilgenommen; das sind gerade einmal 3,6 % der gesamten Schüler. Bei allem, wovon Sie hier sprechen, geht es eigentlich …