Matthias Berger

Es werden vom Freistaat Millionen einbehalten, und man spart auf Kosten der Kommunen. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der fraktionslose Abg. Berger. Besteht weiterer Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Fünftes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für den Vortrag von Frau Schubert. Alles richtig gemacht. Wichtig ist zu betonen, dass die Verbände das erste Mal in der 30-jährigen Geschichte des Freistaates Sachsen dem Haushalt nicht zustimmen. Zu meiner nicht beantworteten Frage – ich wiederhole es gern noch …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, eine Frage an Sie: Ist Ihnen bewusst, dass im Doppelhaushalt bereits im Jahr 2026 der gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 Sächsisches BRKG vorgesehene Betrag der Versicherungssteuer nicht an die Kommunen durchgereicht wird? Stattdessen wird das zum großen Teil für den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die jetzige Situation wirtschaftlicher und politischer Art im Freistaat Sachsen beurteilen möchte, kommt man an dem Terminus „Katastrophe“ nicht vorbei. Und dabei – das wird die meisten überraschen – passt das gar nicht. Wissen Sie, warum? Katastrophe, das …

Das wäre aus meiner Sicht problematisch. Insofern bitte ich alle Anwesenden, verantwortungsvoll mit der Erinnerung an den 8. Mai umzugehen, entsprechend zu argumentieren und auch entsprechend darüber abzustimmen. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Berger sprach zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren …

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Präsident!) – Warum Präsident? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil der Mann da vorn Präsident ist!) – Ist er nicht auch gleich Vorsitzender? (Zurufe: Nein! Hilfe, nein!? Mal in die Geschäftsordnung schauen!) – Gut. Dann: Sehr …

– führt unser Land weiter in den Ruin und ist deshalb zwingend abzulehnen. Danke. (Beifall AfD und BSW)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die 50 Sekunden Redezeit. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die meisten Redner vor mir wahrscheinlich um ein Vielfaches überzogen haben, mehr als meine Redezeit an sich hergibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das stimmt gar nicht!) Gestatten Sie …

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich, dass hier so viel Jugend anwesend ist. Da erlebt ihr mal Demokratie, wie sie funktioniert und wie sie nicht funktioniert. (Staatsministerin Petra Köpping und Staatsminister Christian Piwarz: Die auf der Tribüne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um meine Ausführungen zu verstehen, müssen Sie wissen: Ich war in den bisherigen Prozess, bedingt durch meine Fraktionslosigkeit, null eingebunden. Aber ich habe zumindest vor 25 Jahren mal Juristerei studiert; insofern glaube ich schon, mir ein Bild machen zu können. Deswegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus verständlichen Gründen will ich gern zu dem Thema Kommunalfinanzen etwas sagen. Ich bin dem BSW außerordentlich dankbar, dass sie das Thema aufgegriffen haben; denn – ohne die vorherigen Themen abwerten zu wollen – ich habe das Gefühl, dass wir heute das erste Mal ein Thema …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe heute sieben Minuten Redezeit. Ich weiß gar nicht, wie ich damit klarkomme – völlig ungewohnt, diese Situation. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da ich nicht über den entsprechenden Hintergrund – weder personeller noch finanzieller Art – verfüge, kann …

Herr Präsident! Ich kandidiere.

Gern, aus Zeitgründen von hier. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe als Volljurist zu, dass die Argumentation bezüglich einer Veränderung einen gewissen juristischen Charme hat. Aber erlauben Sie mir trotzdem ein paar spontane Ausführungen. Ich habe weder für viel Geld – letztendlich Steuergeld – …

Vielen Dank für die 2 Minuten. (Beifall AfD und BSW)

Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht andere Formate als Untersuchungsausschuss und Enquetekommission gibt. Da gibt es noch viele Dinge, die neben den Formalien notwendig wären.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin Opfer eines Irrtums geworden. Ich dachte, ich hätte nur zweimal eine Minute Redezeit, und wollte das kumulieren. Ich hätte also 4 Minuten gehabt. Das ist eine lange Redezeit. Damit komme ich noch nicht klar. Deshalb möchte ich jetzt ein paar spontane Bemerkungen …

Vielen Dank für die Möglichkeit, diesen Antrag einzubringen. Vorab ein großes Dankeschön an die Verwaltung des Landtags: Der Servicegedanke lebt noch im Hohen Haus. Vielen Dank, das war wirklich professionell und für mich auch sehr zeitsparend. Dieser Antrag beinhaltet zwei Intentionen: Erstens. Ich bin der Meinung, dass ich als wenn …

Geht’s den Kommunen schlecht, geht’s dem Land schlecht. Das sollte eine wesentliche Leitlinie unseres Handelns sein. Vielen Dank. (Beifall AfD) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Das war der Kollege Berger, fraktionsloser Abgeordneter. Ich frage in die Runde: Wird in der allgemeinen Aussprache noch einmal das Wort gewünscht? – Das kann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Minute. Was sagt man in einer Minute? Ich widerspreche erst einmal meinem Vorredner: Das letzte Wort, zumindest in der heutigen Runde, habe ich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Toll!) Ich bin stolz und dankbar, mit Ihnen gemeinsam die Geschicke, die Zukunft unseres …