Matthias Berger

Geht’s den Kommunen schlecht, geht’s dem Land schlecht. Das sollte eine wesentliche Leitlinie unseres Handelns sein. Vielen Dank. (Beifall AfD) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Das war der Kollege Berger, fraktionsloser Abgeordneter. Ich frage in die Runde: Wird in der allgemeinen Aussprache noch einmal das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht feststellen. Dann fahren wir mit den vorliegenden Änderungsanträgen fort. Es liegen mehrere Änderungsanträge vor, über die wir in der Reihenfolge ihres Eingangs beraten und abstimmen. Aus Gründen der Effizienz – wir haben bereits vernommen, dass in der allgemeinen Aussprache auf den einen oder anderen Antrag eingegangen wurde – frage ich zunächst die einzelnen Fraktionen, ob sie zu den Änderungsanträgen generell noch einmal das Wort ergreifen wollen oder ob sie zu jedem Antrag einzeln die Aussprache wünschen. Ich schlage vor, dass das Wort im Block ergriffen wird, wenn das notwendig ist. Wir beginnen mit der Fraktion Die Linke. Die Änderungsanträge in den Drucksachen 8/20 bis 8/25 liegen dem Hohen Hause vor. Herr Gebhardt, möchten Sie noch einmal etwas dazu sagen? Sie müssen es auch nicht, wenn Sie dazu schon ausgeführt haben. – Bitte, am Mikrofon 1.