Matthias Berger

Das wäre aus meiner Sicht problematisch. Insofern bitte ich alle Anwesenden, verantwortungsvoll mit der Erinnerung an den 8. Mai umzugehen, entsprechend zu argumentieren und auch entsprechend darüber abzustimmen. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Berger sprach zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke Tagesordnungspunkt Abberufung des für Verfassung, Drucksache 8/1347, Antrag Zugrunde liegt in Drucksache 8/1347 ein Antrag nach § 23 Abs. 3 Satz 1, Alternative 2 der Geschäftsordnung, von Abgeordneten der Fraktionen CDU und SPD vor. Mit Ihrem Einverständnis lese ich die einzelnen Namen nicht vor. Diese sind dann in der entsprechenden Drucksache nachzulesen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch; wunderbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist ohne Ausschussüberweisung in einer Beratung zu behandeln. Der Beschluss wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gefasst. Die Fraktionen können dazu Stellung schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, viele Für-Stimmen, eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gemeinsam ab. Mein Vorschlag wäre, über die einzelnen Bestandteile dieses Gesetzesentwurfes im Block abzustimmen. Ich lasse abstimmen über die neue Überschrift, Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa, über Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen und Artikel 2 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen seine Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, viele Gegenstimmen und eine Mehrheit an Für-Stimmen. Somit ist diesen Bestandteilen zugestimmt worden. Die zweite Beratung ist damit beendet. Es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf mit der neuen Überschrift Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Wir werden jetzt über die Fassung als Ganzes abstimmen. Wer gibt dem Gesetzentwurf als Ganzes seine Zustimmung? – Herzlichen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, viele Gegenstimmen, eine Mehrheit an Für-Stimmen. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall Die Linke und vereinzelt BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Vorsitzenden des Ausschusses Recht und Europa der Fraktionen CDU und SPD nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion. Herr Kollege Voigt, bitte schön.