Matthias Berger

Es werden vom Freistaat Millionen einbehalten, und man spart auf Kosten der Kommunen. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der fraktionslose Abg. Berger. Besteht weiterer Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen, Drucksache 8/2152, an den Haushalts- und Finanzausschuss, der federführend ist, sowie an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport zu überweisen. Wer diesem Vorschlag der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 12. Sitzung des 8. Sächsischen Landtages ist damit abgearbeitet. woch, den 21.05.2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. (Unruhe im Saal) Erlauben Sie mir bitte noch einen Hinweis. Es fehlen noch Kontaktdaten von verschiedenen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für das Notparlament. Bitte reichen Sie diese zeitnah bei PD 2 ein. Jetzt ist die Sitzung geschlossen. Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 12:38 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de