Matthias Berger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für den Vortrag von Frau Schubert. Alles richtig gemacht. Wichtig ist zu betonen, dass die Verbände das erste Mal in der 30-jährigen Geschichte des Freistaates Sachsen dem Haushalt nicht zustimmen. Zu meiner nicht beantworteten Frage – ich wiederhole es gern noch einmal, das stellt ein wenig das infrage, was Kollegin Pfeil gerade gesagt hat –: Es wird nämlich genau in den Kommunen gespart. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 Sächsisches BRKG müssen die Versicherungssteuermittel weitergeleitet werden. Das wird im Jahr 2026 nicht der Fall sein. (Jan Löffler, CDU: Reine Versicherungsmittel!) Es werden Millionen einbehalten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.