Andreas Nowak

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte jetzt ein wenig auf den Ausgangspunkt zurückbringen, nämlich auf die Frage von Orchestern und Theatern. Ja, Kollegen von der AfD, was Sie von Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz halten, haben Sie hier ausreichend vorgetragen. Das müssen wir jetzt nicht noch weiter …

Ob das eine gute Idee ist?) Dann wären verschiedene Dinge ganz anders, das können Sie mir glauben. Aber ich träume nicht unbedingt davon. Ich wollte nur sagen, dass andere Länder – und ich bin immer noch bei Ihnen, Herr Richter – dabei ganz anders und viel schneller vorgehen. Zum Beispiel: Thüringen – zugegeben, es sind ein linker …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag hatte ich gehofft, dass einmal etwas Neues kommt. Aber leider holen Sie von den Linken gleich wieder die alte Schallplatte aus dem Keller: „Der Freistaat muss, der Freistaat soll, der Freistaat kann …“ Dabei ignorieren Sie vollständig die finanziellen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine inhaltliche Richtigstellung machen. Für die Finanzierung der Ausbaustrecke Dresden – Görlitz ist nicht der Freistaat Sachsen zuständig, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

43 und nicht 35!) Zumindest wurde bei der Besetzung die einzig wirkliche Oppositionspartei ausgeschlossen. Das ist übrigens die Oppositionspartei, welche die Verstrickungen von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den jeweiligen Regierungen zutage förderte, während aus dem Rundfunkrat nichts kam. Was wieder einmal fehlt, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Bei der Fülle der medienrechtlichen Staatsverträge, die in dieser Legislatur durch dieses Hohe Haus beraten und verabschiedet wurden, kann man jenseits der Fachwelt schon mal schnell den Überblick verlieren, worum es …

Herr Präsident, ich werde sie auch nicht ausschöpfen. Meine Damen und Herren! Herr Gahler, unter Juristen gibt es einen Satz, der lautet: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Da Sie wieder behauptet haben, die Geschäftsordnung des Landtags wäre außer Kraft gesetzt worden, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) schauen Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. So zeigt sich, dass man, wenn man fertig ist, vielleicht doch noch nicht fertig ist. – Herr Gahler, wie gesagt, ich bin mit Kollegen Panter in vielen Punkten nicht immer einer Meinung. Auch medienpolitisch haben wir durchaus Differenzen. Aber was Sie hier gerade abgeliefert haben – – Seinen ehemaligen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gahler, ich bin mit Kollegen Panter an vielen Stellen wahrlich nicht immer einer Meinung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie bitte ganz kurz. Ich muss einmal schauen, wie viele Kurzinterventionen innerhalb dieses Tagesordnungspunktes schon genommen wurden. (Zuruf von der AfD: Viele! – Der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei diesem Debattentitel etwas überlegt, was Sie damit eigentlich meinen. (Martina Jost, AfD: Ja, das glaube ich!) Das haben Sie jetzt in etwa gezeigt. Das ist ja eine schöne Verschwörungstheorie, die Sie hier aufmalen. (Oh-Rufe von der AfD) Gleich mal zu Nord Stream: Dann …

Das ist richtig, Herr Präsident. Herr Richter, ich freue mich, dass Sie Georg Dertinger hier im Plenum erwähnt haben. Er ist aber nicht vergessen. Wir sind als CDU Leipzig jedes Mal am 17. Juni sowohl bei den öffentlichen Gedenkveranstaltungen beteiligt als auch mit einer eigenen Kranzniederlegung beim Denkmal für die Opfer auf dem …

Leg doch einmal eine neue Schallplatte auf!) Am besten wird der Kurs der CDU wie folgt beschrieben: Baue auf und reiße nieder, dann hast du Arbeit immer wieder. Das passt auch auf den Umgang mit der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Die CDU hat unsere Soldaten nicht nur verraten, sondern wehrunfähig gemacht. Einst war sie Garant für …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thumm, dass das Jahr 1989 vielfältige Transformationserfahrungen gebracht hat, ist ja wohl unstreitig. Dass man daraus auch noch heute lernen kann, mag Ihnen nicht so richtig einleuchten, macht es aber nicht weniger relevant. Ein Satz zu Frau Neuhaus-Wartenberg: Die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht des Rechnungshofs zur Prüfung der Einspareffekte und Effizienzsteigerungen aus der Gestaltung des neuen integrierten Telemedienangebots am Beispiel der Hauptredaktion Information, Programmdirektion Leipzig. So heißt das Ding etwas monströs. Diese …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sprach vorhin die wirksame Aufsicht an. Das bedeutet, dass die Gremien kontrollieren wollen müssen, aber sie müssen auch kontrollieren können. Dies ist auch eine strukturelle Frage. Beim MDR haben wir nach neun Monaten noch Luft nach oben nach meiner Wahrnehmung. Der juristische …

Bei Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk schon!) Überhaupt wird die Behauptung, es fehle der Wille zum Sparen, jetzt auch wieder in diesen Topf hineingerührt. Das versucht die AfD heute im Tagesordnungspunkt 21 zum Rechnungshofbericht zu den Telemedienangeboten des MDR. Wir werden uns dazu dann anhören müssen, wie …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind hausgemacht: (Sebastian Wippel, AfD: Probleme!) die Machenschaften beim RBB, die Vorgänge beim NDR, parteipolitisch eingefärbte „Tagesthemen“-Kommentare beim WDR – in diesen Tagen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Wenn es von links schallt, das hätte alles schon erledigt sein müssen, und von rechts, Ihr macht Staatskommunismus, dann befinden wir uns also in der Mitte auf einem guten Weg. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der CDU) Dritte …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 19 % der innerdeutschen CO - Emmission kommen aus dem Verkehrssektor. Davon stammen übrigens nur 0,3 % aus dem innerdeutschen Flugverkehr. Der gesamte Rest entsteht bei landgebundenen Verkehren, das bedeutet auf der Straße, der Schiene und bei der Binnenschifffahrt. Wenn wir dieses …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Kliese hat, was die Entschließungssachen angeht, bereits umfassend vorgetragen. Ich möchte trotzdem noch ein, zwei Argumente aufgreifen. Das Thema Klein- und Kleinstanbieter ist eben nicht losgelöst von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu sehen – insofern ist die Frage der Verhältnismäßigkeit …