Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Wenn es von links schallt, das hätte alles schon erledigt sein müssen, und von rechts, Ihr macht Staatskommunismus, dann befinden wir uns also in der Mitte auf einem guten Weg. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Herrn Kollegen Nowak. Nun komme ich zur Abstimmung, und zwar, da keine Änderungsanträge vorliegen, zur Abstimmung über die Drucksache 7/10137. Wer dieser Drucksache die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist dieser Drucksache zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit abgearbeitet. Wir kommen zu „Sicherstellung der Versorgung im Freistaat Sachsen“ Antrag der Fraktion AfD Die ausgedünnte ambulante ärztliche Versorgung macht inzwischen vielen Menschen in Sachsen Angst, und das obwohl die ambulante Versorgung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung nur noch in den USA teurer als in Deutschland ist. Trotz hoher Kosten müssen immer mehr Sachsen unter den Folgen einer massiven ärztlichen Unterversorgung leiden. Trotz dessen, dass wir Beitragszahler unser Gesundheitssystem jahrzehntelang mit hohen SV-Beiträgen gefüttert haben, fehlen Ärzte. Trotz der Tatsache, dass der sächsische Steuerzahler einen immer größeren Regierungswasserkopf finanziert – heute ist Steuerzahlergedenktag –, versagen Sie. So sieht Ihre Gegenleistung dafür aus, dass der deutsche Malocher, der sächsische Arbeiter, bis zum 13.07.2022 für Steuern und Abgaben schuftet. Im von der Landespolitik dauerhaft vernachlässigten ländlichen Raum längst bittere Alltagsrealität, frisst sich die ambulante Unterversorgung nun auch Zug um Zug in unsere Ballungsgebiete. Auch in Leipzig und Dresden ist es inzwischen für immer mehr Menschen ein ernstes Problem, kurzfristig einen Arzttermin zu bekommen oder einen neuen Hausarzt zu finden. Nach dem aktuellen MLP-Gesundheitsreport spürt das hier im Osten jeder Bürger. Das ist ein Betroffenheitsgrad von 50 %. Die Fakten: 420 von 3 000 Hausarztstellen in Sachsen sind unbesetzt, fast jede siebente Stelle. Über die Hälfte der Planungsregionen ist bereits unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht. Die Prognose: Die Gesundheitssituation wird sich dramatisch verschlimmern. In Sachsen wird die Hausarztdichte bis 2035 regional bis zu 60 % abnehmen, so eine Studie der Bosch-Stiftung. Die Situation wird sich zügig verschlimmern. 57 % der Ärzte werden bis 2035 altersbedingt ausscheiden. Meine Damen und Herren! Es ist also nicht erst fünf vor zwölf, sondern schon sehr viel später. Sachsens ambulante ärztliche Versorgung braucht besser vorgestern als heute einen Wendepunkt: entschlossenes, ergebnisorientiertes und gemeinsames Handeln – jetzt. Schon heute ist fast jeder dritte Arzt über 60 Jahre. Jeder zehnte Arzt ist über 65 Jahre alt und praktisch schon in Rente. Viele Ärzte arbeiten nur deshalb weiter, weil sie keinen Nachfolger haben und ihre Patienten dann nicht mehr versorgt wären. Der Alterspräsident in Annaberg praktiziert mit über 95 Jahren. Auf den wunden Punkt bringt es Deutschlands Ärztebund, der Hartmann-Bund, der erst vorletzte Woche die Mitverantwortung der Politik ansprach. Im Unterlassen längst überfälliger Reformen sieht der Ärzteverband eine anhaltende Hängepartie, mit welcher die Politik das Haus- und Landarztsterben hinnimmt und die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung auf Jahrzehnte gefährdet. Genau das ist der Punkt. Sie, die Regierung, bekunden tiefe Betroffenheit, produzieren ein bisschen heiße Luft und leisten im Ergebnis nichts. Das Gesundheitsdesaster in Sachsen ist deshalb da, weil Sie Ihren Job nicht gemacht haben, weil Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und weil Sie wertvolle Zeit nicht genutzt haben. (Beifall bei der AfD) Dass es ambitionierte politische Ziele in der Sächsischen Staatsregierung gibt, erkennen wir ja an. Aber Ihr 20- Punkte-Plan aus dem Jahr 2019, der Maßnahmenkatalog für eine bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten oder einzelne Fördermaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen reichen eben leider nicht. Zwei ganz entscheidende Maßnahmen kamen viel zu spät: erstens die Landarztquote und zweitens die Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze. Die AfD-Fraktion hatte die Landarztquote seit wann, Frau Staatsministerin, hier im Landtag gefordert? Seit 2017. Die Geschichte kommt uns bekannt vor, nicht wahr? Den Breitbandausbau hatten wir vorhin. Geschichte wiederholt sich. Immer wieder das gleiche Problem. Sie haben diese Landarztquote schlechtgeredet, Sie haben diese Landarztquote abgelehnt, nur um fünf Jahre später exakt das Gleiche zu tun. Sie von der CDU sagten damals: „Sie fordern diese Vorabquote. Diese ist aber mit der Freiheit der Berufswahl in der Verfassung nicht vereinbar. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung.“ Aber siehe da, komischerweise ging es dann doch, und zwar ohne Verfassungsänderung und fünf Jahre zu spät. Da bleiben Sie sich treu. Ihr Argument war also ein Vorwand. Sie haben fünf Jahre Zeit vergeigt. Diese fünf Jahre fehlen uns jetzt, und weitere Jahre werden vergehen, bis die Landarztquote endlich wirkt. Bis ein Medizinstudent in der Versorgung ankommt, vergehen mindestens zehn Jahre. Dann sind wir also bereits im Jahr 2032 oder 2033, wenn die ersten Quoten-Landärzte tatsächlich tätig werden. Solange dürfen wir aber keinesfalls warten, weil der Mangel jetzt besteht und sich weiter zuspitzt. Wir müssen also jetzt Lösungen für die Zwischenzeit anbieten. Das sind wir unseren Bürgern und Beitragszahlern schuldig, sehr geehrte Frau Staatsministerin. Wie die Versorgung in schon zehn Jahren aussehen wird, das zeigt Ihre eigens beauftragte Studie zum Ärztebedarf 2030. (Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) – Genau. Passen Sie einmal auf. Fast alle Facharztbereiche – – Sie bringen mich immer zum Lachen, Frau Ministerin, das ist so kurios. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie mich eher zum Weinen!) Fast alle Facharztbereiche und alle Regionen, auch die Städte, werden an einem starken Mangel leiden, so die bereits seit 2016 von Ihnen vorgelegte Studie. Sie kennen diese Prognosen seit 2016. Genau. Das ist ein Grund zum Lächeln. – Auf der Regierungsbank gibt es Heiterkeit beim Thema Ärztemangel; bitte im Protokoll festhalten. Sie kennen die Prognosen seit 2016. Seit sechs Jahren ist Ihnen bestens bekannt, dass Sie dringend handeln müssen. Was haben Sie gemacht? Sie haben gehandelt, aber eben nur halbherzig und ungenügend. Der Ärztemangel nimmt weiter zu. Sie wissen auch, dass nicht allein die Landespolitik oder die Kassenärztliche Vereinigung daran etwas ändern können; denn der Reformbedarf ist grundsätzlicher Natur. Mit Einzelmaßnahmen werden die Probleme nicht gelöst, aber vielleicht mit einem abgestimmten Maßnahmenpaket. Unter der Federführung des Sächsischen Landtages könnten sich nun alle Beteiligten überfraktionell an einen Tisch setzen und die Stellschrauben identifizieren, die eine ambulante Gesundheitsversorgung für jeden Bürger von Adorf bis Zittau so gewährleisten, dass sie wohnortnah erreichbar und hochwertig ist, dass sektorenübergreifend ambulante Behandlungen in Krankenhäusern möglich sind und durch flächendeckende Digitalisierung Doppeluntersuchungen durch die Verfügbarkeit von Befunden vermieden werden können. Nun noch einmal etwas zur Bürokratie – denn auch das könnte Gegenstand der Enquetekommission sein –: Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung verplempert eine durchschnittliche Arztpraxis allein 60 Arbeitstage pro Jahr für die Bewältigung von Bürokratie. 60 von 200 Arbeitstagen Bürokratiewahnsinn. Das ist viel zu viel. Diese Zeit fehlt den Ärzten für die Patientenversorgung, und es schafft Frust bei den Patienten und auch in den Praxen. Ein Arzt sollte sich nämlich voll und ganz auf die Behandlung konzentrieren und muss endlich durch konsequenten Bürokratieabbau entlastet werden. (Beifall bei der AfD) Sie sehen also, die Enquetekommission kann jetzt helfen, die Probleme zu lösen, die wir in Sachsen ohne Ihr jahrzehntelanges gesundheitspolitisches Versagen gar nicht hätten. Das Ergebnis der Kommission soll den Weg aus der ärztlichen Versorgungskrise weisen, die Sachsen ohne diese Regierung gar nicht haben müsste. Sie haben diesen Versorgungsmangel mit geschaffen. Daher fordern wir Sie auf: Ändern Sie jetzt etwas. Packen Sie jetzt an. Retten Sie jetzt, was zu retten ist und stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die einreichende AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Dierks.