Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 19 % der innerdeutschen CO - Emmission kommen aus dem Verkehrssektor. Davon stammen übrigens nur 0,3 % aus dem innerdeutschen Flugverkehr. Der gesamte Rest entsteht bei landgebundenen Verkehren, das bedeutet auf der Straße, der Schiene und bei der Binnenschifffahrt. Wenn wir dieses Fünftel der CO -Emmission reduzieren wollen, müssen wir uns zuvorderst um diese Verkehre kümmern. Das geht auf zwei Wegen: Erstens. Man muss den motorisierten Verkehr dramatisch von oben verordnet reduzieren. Das ist aus unserer Sicht kein Weg; denn es gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit unseren Wohlstand und im privaten Bereich gängelt es die Menschen. Jede Privatfahrt generiert auch wirtschaftliche Leistungen, Umsätze, Gewinne und Steuern. Der zweite Weg ist die Verwendung alternativer Antriebe sowie Energiequellen. Neben batterieelektrischen Antrieben sind das die Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellen und Verbrennungsmotoren sowie der Einsatz von E-Fuels. Wir haben hierüber bereits mehrfach im Hohen Hause debattiert. Für uns als Union ist es wichtig, dass diese Entwicklung technologieoffen passiert. Dazu gehört jedoch auch das batterieelektrische Fahren, was derzeit die effizienteste Form alternativer Antriebe ist. Hier gibt es erheblich Luft nach oben in der Förderung. Daher haben wir diesen Antrag eingereicht. BEV – wie die Batterieautos in der Branche abgekürzt werden – sind längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Sachsen gehört zu der europäischen Topregion für die Produktion von batterieelektrischen Pkw. Etwa jedes vierte in Europa gebaute E-Auto ist aktuell „Made in Saxony“, das hat eine Studie des Chemnitz Automotive Institute ergeben. Laut dem Verband der Automobilindustrie stehen den Kunden in Deutschland schon heute allein 80 E-Modelle von deutschen Herstellern zur Verfügung. Ausländische Hersteller mitgezählt sind es knapp 160. Weltweit laufen mehr als ein Fünftel aller produzierten batterieelektrischen Pkw und Plug-in-Hybride von den Montagebändern deutscher Hersteller. Diese Zahlen zeigen, dass das Thema für uns auch ein wirtschaftlich sehr relevantes ist. des Freistaates Sachsen Land der E-Mobilität machen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Rund zwei Drittel der Zulassungen von Kraftfahrzeugen mit alternativen Antrieben fielen laut Kraftfahrt-Bundesamt im Jahr 2021 in den gewerblichen Bereich – das hat mich selbst überrascht –, das sind 62,7 %. Betrachtet man nur die batterieelektrischen Antriebe, lag der gewerbliche Anteil immerhin noch bei 58 %. Als „alternativ“ gelten dabei Fahrzeuge mit den Antrieben: batterieelektrisch, Plugin-Hybrid, Brennstoffzelle, Gas und Wasserstoff im Verbrennungsmotor. Rund 618 500 E-Pkw und knapp 1 670 000 Hybrid-Pkw sind derzeit in Deutschland zugelassen. Besonders bei den reinen E-Autos gibt es einen deutlichen Anstieg: Anfang 2021 waren gut 309 000 E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs. Das ist gut doppelt so viel, wie im Vergleich zum Vorjahr. Mit dem Volkswagenwerk in Zwickau und BMW und Porsche in Leipzig befinden sich die größten und leistungsfähigsten E-Auto-Werke Europas im Freistaat Sachsen. Nur bei uns gibt es drei Weltkonzerne, die im gleichen Bundesland Autos bauen – und das zunehmend auch elektrisch. Wenn wir die BEV voranbringen wollen, ist die Ladeinfrastruktur der Dreh- und Angelpunkt. Das zeigen auch die Zahlen der Bundesnetzagentur. Sie hat für das Jahr 2022 – Stichtag 1. Juni – ermittelt, dass es deutschlandweit 52 605 Normal- und 9 395 Schnellladepunkte gibt. In Sachsen sind 2 033 Normal- und 477 Schnellladesäulen zu finden, das sind 4 bzw. 5 %. Eine kürzlich erschienene Studie der staatlichen KfWBank sagt aus, dass in Sachsen rund 1,4 % aller Autos elektrisch fahren, was deutlich unter dem gesamtdeutschen Wert von 2,4 % liegt. Im Schnitt müssten sich im Freistaat jedoch nur 14,6 Batteriefahrzeuge einen öffentlichen Ladepunkt teilen – im Bundesschnitt sind es immerhin 23. Die Infrastruktur ist demnach etwas besser als der Durchschnitt und die Nutzung ist schlechter. In dieser Studie geben zudem 70 % der Haushalte in Sachsen an, dass sie einen Mangel an öffentlichen Lademöglichkeiten als Hindernis für den eigenen Kauf eines Elektroautos sehen. Das sind erheblich mehr als der Bundesdurchschnitt von 56 %. Von den befragten Haushalten mit Auto in Sachsen verfügte gut ein Viertel über einen eigenen elektrifizierten Stellplatz. Das ist wiederum weniger als der Bundesdurchschnitt. Fast die Hälfte der Befragten nennt das Fehlen eines eigenen Stellplatzes als Hindernis beim Umstieg auf die Elektromobilität. Das heißt, wir haben zweierlei Arten Nachholbedarf. Zum einen quantitativ und konzeptionell sinnvoll bei den Ladesäulen nachzurüsten und zum anderen das Ausweisen weiterer Kfz-Stellplätze, vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen. Das sollte jedoch nicht durch blinden Aktionismus erfolgen, dazu rät auch die KfW-Studie. Sie fordert öffentliche Ladepunkte vorrangig in den Ballungsräumen. Bislang ist der Ausbau von Ladesäulen im Bundesgebiet tendenziell gleichmäßig erfolgt. Das bedeutet, in dünn besiedelten Gebieten ist es genauso erfolgt wie in den dichter besiedelten, was wiederum dazu führt, dass es dort nicht wirklich kostendeckend passiert. In den Ballungsräumen sind bei dem weiteren Anstieg von Elektrofahrzeugen hingegen höhere Nutzungsraten zu erwarten. Das heißt, dort erreicht man schneller einen Business-Case. Auf dem Land wiederum haben die Autobesitzer öfter die Möglichkeit, ihr Auto auf einen privaten Stellplatz zu laden. Daher ist eine Konzentration auf die Ballungsräume sinnvoll und aus unserer Sicht an dieser Stelle keine Benachteiligung des ländlichen Raums. Des Weiteren weist die Studie darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Elektroautos dreimal stärker gewachsen ist als die Lademöglichkeiten. Statt 8 EAutos müssen sich nun 23 Fahrzeuge einen öffentlichen Ladepunkt teilen. Das liegt deutlich über der EU-Zielgröße von einem Ladepunkt pro 10 Elektroautos. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte dies für die Praxistauglichkeit der E-Mobilität zu einem Problem werden. Nur wenn der wachsende Ladebedarf erfüllt wird, können stärkere Anreize zum Umstieg auf batterieelektrische Fahrzeuge gegeben werden, um auch die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Hier besteht ein weiteres Problem: Bei der Bedienung gibt es große Unterschiede. Mal braucht der E-Autofahrer eine Ladekarte, mal muss der den Stromfluss mithilfe einer App aktivieren. Bei einer Säule zahlt der Nutzer direkt über das Smartphone, bei der anderen kommt am Monatsende die Rechnung noch per Post. Aus diesem Grund fordern wir die Staatsregierung dazu auf, ein antriebsübergreifendes Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für die umfassende Ausrüstung von Stellplätzen vorzulegen, wenn sie sich in Verantwortung des Freistaates Sachsen befinden. Dort können wir am ehesten selbst handeln. Ladepunkte, Technik und Antriebsstoffe sollen entsprechend vorangebracht werden. Finanzielle Förderung und technischer Fortschritt haben die nachhaltige Mobilität in den vergangenen Jahren attraktiver gemacht. Das gilt übrigens auch für die Unternehmen: Nicht nur Pkw, immer auch mehr Nutzfahrzeuge mit umweltfreundlichem Antrieb kommen auf den Markt und der Umstieg spart nicht nur CO -Emmission auf der Straße, sondern langfristig auch Geld durch Förderung bei der Anschaffung, niedrigere Verbrauchskosten und langfristige Steuervorteile. Übrigens sinken auch die Wartungskosten: Sowohl die klassische Durchsicht ist deutlich billiger und auch die Verbrauchsmaterialien werden teilweise in dramatisch längeren Intervallen fällig. Bei manchen E-Autos müssen die Bremsen zum Beispiel nur alle 150 000 bis 200 000 Kilometer ersetzt werden. In der aktuellen Lage brauchen wir jedoch einen breiten Strom-Mix, um die Stromer auch auf die Straße zu bekommen. Dazu gehört bis auf Weiteres durchaus auch die Kohle. Vor allem aber bei der Kernkraft braucht es aus unserer Sicht ein Umdenken. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Grünen in Finnland und die EU haben die Zeichen der Zeit erkannt, diese Brückentechnologie entsprechend an den Start zu bringen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Atomkraft ist keine grüne Energie!) – Der Ukraine-Krieg wird uns noch länger beschäftigen, Herr Kollege Böhme. Auch die neue geostrategische Lage wird sich so schnell nicht wieder ändern. Nach Lage der Dinge müssen wir für die Stromproduktion ausfallendes Gas substituieren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es ist richtig, dass so zu tun, um nicht noch einmal in solch eine Lage zu kommen. Dazu werden erneuerbare Energien, aber auch die Kernkraft einen wesentlichen Beitrag leisten. Fakt ist: Wir werden 50 % der erneuerbaren Energien einführen müssen. So oder so müssen wir diese importieren. Die können Sie nicht nur in Deutschland produzieren, und deshalb ist es richtig, an dieser Stelle ein Umdenken zu fordern. E-Autos fahren lokal emissionsfrei, aber sie fahren nicht frei von Emissionen. Wir müssen daran arbeiten, dass der Strom größtmöglich emissionsarm wird. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Welcher Strom künftig in welchem Umfang aus der Ladesäule kommen wird, das kann bei der fragilen Lage im Augenblick niemand vorhersagen. Es ist festzustellen, dass grüner Strom wünschenswert ist, dass die Bürokratie dafür abgebaut werden muss und dass eine reale Beschleunigung in der Anwendung und Umsetzung von Planungsrecht eine Rolle spielt. Aber es gilt eben auch: 50 % der erneuerbaren Energien müssen wir importieren. Das ist ein Fakt, um den niemand herumkommt – auch Sie nicht, Herr Böhme. Unser Arbeitskreis Umwelt, Klima, Landwirtschaft und ländlicher Raum war letztens auf Informationsreise. Wir haben uns in Island umgesehen. Dort sind sehr gute Voraussetzungen für die E-Mobilität gegeben, denn Island hat heute schon zu 100 % erneuerbare Energien. Allerdings läuft das dort über die Geothermie und über die Wasserkraft. Deswegen ist Wind dort übrigens überhaupt kein Thema, obwohl sie mehr Wind onshore als wir offshore haben. Aber das ist in Island keine gewollte Energieform. Das hat uns selbst überrascht, zumal auch Business-Cases dahinterliegen könnten. Dort ist es heute schon günstiger, mit Strom zu fahren als mit Benzin, und deshalb ist jeder zweite Neuwagen dort ein E-Auto. Die Entwicklungen auf dem Energiemarkt werden auf absehbare Zeit auch bei uns das Fahren mit klassischen Verbrennern und fossilen Kraftstoffen nicht günstiger werden lassen, vermute ich. Wenn wir hier regulatorisch die Kurve kriegen und die Infrastruktur bereitstellen, dann werden auch die Kunden in Sachsen verstärkt zum E-Auto aus Sachsen greifen. Das wird dann öfter gebaut, dadurch sinken überall die Kosten und es wird bezahlbarer. Diesem Ziel dient unser Antrag. Wir bitten um Zustimmung, und ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte ich jetzt Herrn Kollegen Liebscher.