Andreas Nowak

Leg doch einmal eine neue Schallplatte auf!) Am besten wird der Kurs der CDU wie folgt beschrieben: Baue auf und reiße nieder, dann hast du Arbeit immer wieder. Das passt auch auf den Umgang mit der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Die CDU hat unsere Soldaten nicht nur verraten, sondern wehrunfähig gemacht. Einst war sie Garant für eine starke Landesverteidigung, und dann hat sie maßgeblich deren Niedergang eingeläutet. In 16 Jahren CDU-Regierung wurde alles verschlimmbessert. Der aktuelle Stand: Es fehlt an allen Ecken und Kanten. Der neue Verteidigungsminister Pistorius hat dies in einen Satz gefasst: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind …“. Solche klaren Ansagen hätten wir uns vor vielen Jahren von der CDU gewünscht; aber ganz offensichtlich war die Bundeswehr für die Union nicht von ausreichender Bedeutung – jedenfalls nicht im Bereich der Landesverteidigung. Wir erinnern uns an die Aussetzung der Wehrpflicht unter Karl-Theodor zu Guttenberg. Die von ihm offenbar widerwillig eingeleitete Bundeswehrreform im Jahr 2011 sollte unter anderem gut 8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 sparen. Auch der Eiertanz von Horst Seehofer, der erst gegen die Reformpläne war und dann dafür, spricht Bände. Die Hinterzimmer-Strippenzieher Schäuble und Merkel haben sich leider durchgesetzt. Das Ergebnis in der Bundeswehr: Schrumpfung, Auflösung, Umstationierung, permanent wechselnde Führungsstrukturen und bedrohliche Mangelwirtschaft. Dem Abschaffungsminister folgte Thomas de Maizière, der weiter mit der Abrissbirne durch die Truppe ging. Er war es auch, der sehr lange Mängel und Probleme kleingeredet hat. Noch schlimmer wurde es jedoch mit von und zu Nr. 3, Ursula von der Leyen, die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr. Auch von der Leyen war wieder eine klassische Fehlbesetzung. Hier war es sogar der Bundesrechnungshof, der ihr 2018 vorwarf, Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Kramp-Karrenbauer setzt dann die Reihe der unfähigen Verteidigungsminister zum Nachteil der Bundeswehr fort. Werte Damen und Herren von der CDU, wenn man einem Thema wirklich Bedeutung beimessen möchte, platziert man als Zugpferd nicht das lahmste Tier im Stall. Sicher wartet man auch nicht, bis das Pferd totgeritten ist. (Sören Voigt, CDU: Wer schreibt denn so etwas auf?) Genauso geht die CDU mit der Bundeswehr um. Die Luftnummer mit dem Einsparpotenzial muss nun durch doppelte und dreifache Investitionen wieder ausgeglichen werden. Das scheint das unheilige Geschäftsmodell der CDU zu sein, siehe auch Polizei, Krankenhausbau, Feuerwehr, Deutsche Bahn und Bildung. CDU-typisch ist: Erst wird kaputtgespart, dann wird mit Steuergeld wiederaufgebaut, um sich hinterher als Retter zu verkaufen. Mit diesem dubiosen Geschäftsmodell kommt die CDU selbst bei den Wählern nicht mehr an. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit dubiosen Geschäftsmodellen kennen Sie sich aus!) Unvergesslich sind die millionenschweren Auftragsvergaben an externe Berater durch Ursula von der Leyen. Besonders pikant war es auch, dass der CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung 2017 in den Aufsichtsrat von Rheinmetall wechselte. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Beispiellos ist ebenfalls das unerlaubte Verhökern von Panzern ins Ausland durch Verteidigungsminister Stoltenberg. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Apropos verhökern: Da fällt mir doch glatt der Umgang mit ehemaligen Flächen und Kasernen der Bundeswehr ein. Besonders schmutzig sind die Vorgänge um die ehemalige Jägerkaserne in Schneeberg. Hier wurden viele Millionen Euro Steuergeld verschwendet. Das war Geld, welches vielen anderen wichtigen Projekten jetzt leider nicht mehr zur Verfügung steht. Der Bund der Steuerzahler in Sachsen verlieh dafür den Negativpreis „Schleudersachse“. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns gern. Der Sächsische Landesrechnungshof attestierte einen klaren Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Haben Sie das vielleicht auch vergessen, meine Damen und Herren von der CDU? Dieser schlampige, unerhörte Umgang mit dem Geld der Steuerzahler steht beispielhaft für den jahrelang bestehenden CDU-SPD-Filz. Sehr geehrte Abgeordnete! Die zusammengeschrumpfte Bundeswehr belastete auch unsere sächsischen Kommunen, die unter Standortschließungen leiden mussten. Der Politik war es offensichtlich wichtiger, sich um Frauenquoten, Hygieneartikel, Gendersprache und Liederbücher zu kümmern, als die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu sichern. Werte CDU, fokussieren Sie sich endlich auf eine effektive Landesverteidigung und den Schutz unserer Bevölkerung! Arbeiten die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit konsequent auf und schießen Sie nicht ständig auf jene politische Kraft, die sich seit ihrer Gründung aufrichtig für unsere deutsche Bundeswehr einsetzt! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hütter, Ihre Redezeit.