Andreas Nowak

43 und nicht 35!) Zumindest wurde bei der Besetzung die einzig wirkliche Oppositionspartei ausgeschlossen. Das ist übrigens die Oppositionspartei, welche die Verstrickungen von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den jeweiligen Regierungen zutage förderte, während aus dem Rundfunkrat nichts kam. Was wieder einmal fehlt, das ist der klare Programmauftrag und die Regierungsferne sowie der Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit. Wie soll man sonst folgende Beispiele einordnen? „Tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber wird von Linksextremen bedroht, weil er islamkritische Bücher schrieb, und zieht sich von Vorträgen zurück, und zwar mangels Schutz. Reaktion der Gremien: null. Im ZDF-Magazin „37 Grad“ wird über ein minderjähriges Kind mit Papa berichtet, welches auf einer Demo der Letzten Generation ist. Moderator Ben Bode bricht in Tränen über so viel beherzten Kampf fürs Klima aus. Es kann aber auch vor Lachen sein; denn nebenbei postet Ben Bode Bilder seiner Urlaubsreisen aus aller Welt. Dabei wird auch noch verschwiegen, dass der Vater ein Berufsaktivist ist. Der für das ZDF-„Auslandsjournal“ tätige Antisemit Malcolm Ohanwe postet ungestraft, dass die israelische Regierung aus Hitler-Fanboys besteht. Der ZDF-Fernsehrat reagiert nicht. Der Pseudosatiriker Jan Böhmermann führt im ZDF im Auftrag von Innenministerin Faeser, SPD, einen Feldzug gegen Regierungskritiker und nicht wohlgelittene Kritiker der Regierung. Dies gipfelt in Treffen mit der zuständigen Staatssekretärin, um die Vorgehensweise abzustimmen. Rundfunk, Geheimdienst, Polizei und Behörden werden von einer Ministerin der SPD in Bewegung gesetzt, um einen ungeliebten Mitarbeiter loszuwerden. Da man dem bisher tadellos tätigen BSI-Chef Arne Schönbohm dienstrechtlich nichts anhängen konnte, wird eine Schmutz- und Hetzkampagne über das ZDF in die Medien getragen. Die Reaktion des ZDF-Fernsehrats ist null. Was macht so eine Ministerin wohl gegen eine Opposition, die tatsächlich kritisch ist? Bei einem regierungsfernen Nicht-Staatsfunk wäre so etwas unmöglich. (Beifall der Abg. Martina Jost, AfD) Bemerkenswert ist auch die Reaktion der CDU. Statt sich vor Arne Schönbohm zu stellen, wird dieser dem Mob zum Fraß vorgeworfen. Die CDU kuscht. Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion, solange die wesentlichen Anforderungen an einen staatsfernen, objektiven und unparteiischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gewährleistet sind, lehnen wir das Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –