Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Drucksache 17/12. Wer für die Annahme der Drucksache 17/12 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zugestimmt haben CDU und AfD. Dagegen gestimmt hat die SPD. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/15. Wer für die Annahme der Drucksache 17/15 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Zugestimmt hat die SPD, dagegen gestimmt hat die AfD und enthalten hat sich die CDU. Ich fahre fort in der Tagesordnung. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben (Drucksache 17/14) Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfr aktion erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort. - Bitte schön.