Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und K ollegen! Liebe Gäste! Ich möchte mit der Definition des Begriffes „Mut“ beginnen - mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus Wikipedia : „Mut ist eine Charaktereigenschaft, die da-‑ zu befähigt, sich gegen Widerstand und Gefahren für eine als richtig und notwendig erkannte Sache einzusetzen.“ „MUT macht Schule“ ist eine griffige Bezeichnung, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Zeit der großen Überschriften ist vorbei. Es kommt jetzt auf die Details, die Inhalte und die Finanzierung an. Was braucht Schule wirklich? - Schule braucht Tr ansparenz, Schulfrieden und Wertschätzung für alle, nicht nur für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und andere Professionen, sondern auch für die Lehrkräfte. Ihr macht einen hervorragenden Job. Ihr habt dort den Karren aus dem Dreck gezogen! Und auch ihr müsst wertgeschätzt werden. (Beifall bei der CDU.) Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen das Bek enntnis zur Schulsozialarbeit und unser Ja zur Schulsozialarbeit stellen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Projekte und Maßnahmen mitgetragen und uns zusammen mit der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass es einen Aufwuchs von Stellen in diesem Bereich gibt. Es gibt jedoch auch Mehrbedarfe im Bereich der anderen Professionen, wie wir eben bereits hörten. Schauen wir uns mal den Entwurf dieses Artikelgesetz es genau an. Was ich komplett vermisst habe, ist der Blick auf das Schulordnungsgesetz. Es ging ausschließlich um das Schulmitbestimmungsgesetz, aber das Schulordnungsgesetz ist hier der Kern des Ganzen. Der Auftrag von Schule wird komplett neu definiert, die Koordinaten von Schule werden völlig neu ausgerichtet, indem der Bildungs- und Erziehungsauftrag (Abg. Wagner (CDU)) um den Bereich der Schulsozialarbeit erweitert wird. Dar aus leitet sich nicht nur für uns, sondern auch für viele Schulrechtler - und wir haben viele Gespräche geführt - ein Rechtsanspruch ab, sodass dort entsprechend nachgesteuert werden muss, wenn es Mehrbedarfe gibt. Von daher mal ein Blick - und das ist sehr interessant - auf eine Pressemeldung. Leider ist die Botschaft in den Medien nicht angekommen, aber die Pressemeldung liegt vor und kann abgerufen werden. Sie ist von Freitag vergangener Woche. Landrat Lauer und Landrat Recktenwald zeigten sich hier sehr irritiert - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Daher ist es unverständlich, warum zum jetzigen Zeitpunkt die kommunalen Partner über die Presse mit einer finanziellen Ausweitung in alleiniger Finanzierungsverantwortung konfrontiert werden.“ - Botschaft des Landkreistages: Wer mehr möchte, muss auch mehr finanzieren. Ganz klar auch von ihnen erkannt: Es wird Mehrbedarfe geben, und zwar sehr schnell. Wir haben ja eben gehört, dass das zum kommenden Schuljahr in Kraft treten soll. Herr Finanzminister, Sie können mit Sicherheit auch dieses Thema bei der Haushaltseckdatenklausur - dazu haben wir ja gestern schon einiges gehört - aufrufen, damit man dafür einiges einplanen kann. Wir sind gespannt, ob es auch die entsprechenden Lösungen geben wird. Kommen wir zum Schulmitbestimmungsgesetz. Die Zusammensetzung der Gremien wird komplett neu geregelt. In allen Gremien wird es ein Sitzrecht für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geben, in vielen Bereichen auch ein Stimmrecht. Die multiprofessionellen Fachkräfte können hinzugeladen werden. Aber auch hierbei gilt es zunächst einmal zu definieren: Wer ist denn alles „multiprofessionell“? Sind das wirklich alle Beteiligten, vom Lesepaten bis zum Imker? Oder sind es die Fachkräfte, die wirklich tagtäglich vor Ort an der Schule sind? Auch dazu gibt es noch viele offene Fragen. Ich glaube aber, bei dieser Frage der Schulmitbestimmung liegen wir gar nicht so weit auseinander. Uns stört allerdings, dass diejenigen, die in diesem Prozess nun wirklich die Hauptbeteiligten sind - die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, vor allem aber die Lehrkräfte -, hierbei übergangen werden. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode zum Schulmitbestimmungsgesetz schon eine breite Anhörung durchgeführt - und es wird mit Sicherheit auch nun wieder eine Anhörung geben. Die klare Aussage der dbb-Lehrerverbände - das ist die große Mehrzahl - ist, man sei mit diesem Entwurf alles andere als zufrieden, hier müsse nachgebessert werden - und man wolle eben auch im Schulmitbestimmungsgesetz berücksichtigt werden. Daher ist aus unserer Sicht dieses Schulmitbestimmungsgesetz, verpackt in dieses Artikelgesetz, das zu drei weiteren Gesetzen ausführt, eine Mogelpackung, die die Hauptakteure vernachlässigt. Das muss korrigiert werden! (Beifall von der CDU.) Dazu nun aber auch ein kurzer Blick auf die heutige Berichterstattung; Pressemeldung des SLLV, des Verbands Reale Bildung und des Philologenverbands: Sie zeigen sich mehr als irritiert ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Der Verband Sur- reale Bildung.) Ja nun, warten wir mal ab, wie die Lehrkräfte das letztlich so sehen werden. - Die Lehrer und vor allem die Schulleiter sind diejenigen die das Ganze umsetzen müssen, die auch die bürokratischen Prozesse entsprechend umsetzen müssen. Sie aber werden hier überhaupt nicht berücksichtigt. Und das darf doch nicht sein! Daher verstehen wir schon, dass man bei ihnen irritiert ist. Aber auch die Ressourcenfrage wird überhaupt nicht beantwortet. Wir merken ja an verschiedenen anderen Stellen, dass es Bedarfe und Erwartungen gibt. Mit diesem Gesetz werden nun breite Erwartungen an die gesamte Schulgemeinschaft geweckt, zu vielen Bereichen. Darauf muss es Antworten geben, vor allem auch im kommenden Landeshaushalt. Und da werden wir ganz genau hinschauen. (Beifall von der CDU.) Abschließend noch einige Worte zum Timing und zum Stich wort „Prioritäten“. Die Kollegin Schmitt-Lang hat dazu eben auch schon einiges gesagt. In der Regierungserklärung der neuen Landesregierung wurde das große Projekt G8/G9 mit einem festen Zeitplan angekündigt - über das Projekt werden wir noch an anderer Stelle sprechen -, aber auch hierzu fehlen wichtige Antworten. Wir hatten in der vergangenen Woche einen Arbeitskreis mit Gymnasiallehrkräften und mit Schulleitern, die uns gesagt haben: Start wird zum Sommer sein, okay, das begrüßen wir. Aber: gleicher Lehrplan, gleiche Ressourcen, gleiche Inhalte, gleiche Struktur. - Auch diesbezüglich sind wir gespannt, wie das gelöst werden soll. Beim Bereich der Gemeinschaftsschulen soll dringend nachgesteuert werden. Auch insoweit besteht mit Sicherheit Konsens, aber es bedarf noch der Antworten. Und, last but not least, es gibt noch das Riesenprojekt, das Mammutprojekt der Absenkung der Kita-Elternbeiträge. Wir erkennen: Es stellen sich hier zahlreiche Fragen nach Ressourcen, es fehlt aber an Konzepten, an klaren Details - und vor allem auch an einem Bekenntnis zu den Ressourcen in dem Sinn, dass das alles auch bezahlt werden kann, um genau zu diesem Zeitpunkt dieses Ge- (Abg. Wagner (CDU)) setzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Ich erinnere noch einmal an das Schulordnungsgesetz, daran, dass es daraus einen Rechtsanspruch geben wird. Für Schulen, die zur Erkenntnis kommen, dass sie einen Mehrbedarf an Schulsozialarbeit haben, muss es schnell Lösungen geben. Man kann ihnen nicht sagen: Im nächsten Jahr oder in zwei Jahren werden wir das lösen. - Nein, die Schulen möchten jetzt auch das Personal bekommen, das im Gesetz festgeschrieben ist. Daher ist das Ganze ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Frau Ministerin, die Schulgemeinschaft ist verunsichert, die Schulgemeinschaft hat auch große Ängste. Daher abschließend von uns drei Hinweise. Erstens: Sorgen Sie für Transparenz und nehmen Sie sich die erforderliche Zeit für dieses wichtige Vorhaben! Zweitens: Zum Thema Entlastung höre ich gar nichts v on Ihnen. Wie soll die Entlastung der Lehrkräfte aussehen? Beantwortet man die Frage, indem man sagt, ja, da geben wir doch ein paar Schulsozialarbeiter rein? Darüber lache ich, Frau Kollegin! Die Lehrkräfte wollen etwas anderes hören! Die wollen hören: Ihr bekommt mehr Deputatstunden. Die Lehrkräfte sagen: Wir wollen mehr Zeit haben für guten Unterricht! - Einfach ein paar mehr Schulsozialarbeiter, das wird nicht zu einem guten Unterreicht führen. Diese Frage ist definitiv noch zu beantworten. Drittens: Klären Sie die wichtige Frage der Finanzierung! W oher kommt dieses Geld? Woher kommt das Personal, mit dem man die Antworten auf diese Fragen geben kann? - Und: Klären Sie die Frage des Rechtsanspruchs! Es gibt viel zu tun. Daher von uns die Bitte, dieses Gesetz zurückzustellen. Wir können ihm so heute in keinem Fall zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)