Becker

Herzlichen Glückwunsch. (Beifall des Hauses. - Die Anwesenden neh- men wieder Platz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung zur Bestimmung der ständigen Ausschüsse gemäß § 11 der Geschäftsordnung (Drucksache 17/4) Zur Begründung verweise ich auf Drucksache 17/4, wonach die vorgeschlagene Neuordnung der Ausschüsse den Geschäftsbereichen der Landesregierung angepasst wird. Ich eröffne die Aussprache dazu. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/4. Wer für die Annahme der Drucksache 17/4 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/4 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Als weitere Regularie behandeln wir nun den Tagesordnungspunkt 7: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Redezeit) (Drucksache 17/5) Zur Begründung verweise ich auf Drucksache 17/5. Die Festlegung der Redezeiten und deren Aufteilung auf die Fraktionen muss an die 17. Wahlperiode angepasst werden. Ich eröffne hierzu die Aussprache. – Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/5. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich der Stimme? -Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/5 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung über die Anträge nach Art. 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes, §§ 10 und 36 des Landtagsgesetzes, § 23 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes und § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung zur Bestimmung der Anzahl der Ausschussmitglieder (Drucksache 17/6) Zur Begründung verweise ich auf die Drucksache 17/6. Die Größe der Ausschüsse und die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen müssen auf die 17. Wahlperiode angepasst werden. Ich eröffne hierzu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/6. Wer für die Annahme der Drucksache 17/6 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist ‑ dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/6 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9: Beschlussfassung über den Antrag aller Fraktionen zur Bestimmung der Ausschussmitglieder (Drucksache 17/7) Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. - Auch hier sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/7. Wer für die Annahme der Drucksache 17/7, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle auch hier fest, dass der Antrag Drucksache 17/7 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10: Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU Landtagsfraktion betreffend: Be-‑ stimmung von Mitgliedern und Stellvertretenden Mitgliedern im Interregionalen Parlamentarierrat - IPR - sowie die Besetzung der Kommissionen im Interregionalen Parlamentarierrat (Drucksache 17/8 - neu) Ich eröffne die Aussprache. - Eine Wortmeldung ist eingegangen. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben das Wort.