Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade die Frage gestellt, was wir unter diesem Kernauftrag von Bildung und Schule verstehen. Ich empfehle, dass Sie einfach einmal in Ihrem Bekanntenkreis fragen, was der Kernauftrag von Bildung und Schule ist. Fragen Sie nicht diejenigen, die im politischen Geschäft unterwegs sind, fragen Sie auch nicht die, die in irgendwelchen ideologischen Gruppen miteinander diskutieren, sondern fragen Sie einmal den Bäcker, den Einzelhändler, die Polizistin, die Architektin und vielleicht die Mama zu Hause, was deren Antworten sind. Genau das habe ich im Vorgriff auf diese Rede gemacht. Ich habe in meinem Bekanntenkreis bei den Nichtlehrern und Nichtpädagogen und den Nichtpolitikern diese Frage gestellt. Die Antworten, die genauso gefallen sind, möchte ich Ihnen hier kurz vorgeben: Schule muss ein breites Bildungsangebot für unsere Kinder bieten. Schule muss auf den Beruf vorbereiten. Schule muss vor allem ihren Bildungsauftrag erfüllen und Kinder in ihrem Wissensdurst leiten. Schule muss der Ort sein, an dem Kinder das Lernen lernen und entsprechend ihrer Fähigkeiten gefördert werden. Schule muss junge Menschen auf ein Berufsleben vorbereiten, das zu ihnen passt. Schule muss Kinder fördern und fordern. (Abg. Commerçon (SPD): Deswegen brau- chen wir Multiprofessionalität, ganz genau, Frau Kollegin.) Ich bin sicher, wenn Sie diese Frage in Ihrem Umfeld stellen, werden die Antworten der Saarländerinnen und Saarländer genauso ausfallen. Damit haben sie intuitiv den Anspruch in Worte gefasst, den das saarländische Schulordnungsgesetz definiert. Was für die allermeisten selbstverständlich zu sein scheint, rücken wir zu Beginn dieser Legislaturperiode in den Fokus, weil es in der politischen Debatte in der letzten Zeit eben nicht immer selbstverständlich zu sein scheint und weil es für uns unverhandelbar ist. (Beifall von der CDU.) Gesellschaft hat sich verändert und natürlich hat sich auch Schule verändert. Immer mehr Schülerinnen und Schüler haben einen intensiveren Förderbedarf. Immer heterogenere Lerngruppen stellen immer höhere Anforderungen, insbesondere an die Lehrkräfte - das ist alles richtig. Die Lehrkräfte sind es, die diesen Kernauftrag von Schule, den ich eben rezitiert habe, gewährleisten. In ihrer Hauptverantwortung liegt das Fördern und Fordern hin zum jeweiligen Abschluss und dem gut vorbereiteten Berufseinstieg. Immer größer wird derweil der Spagat, den diese Lehrkräfte leisten müssen, um jedem Kind bestmögliche Bildung zukommen zu lassen. Aber diesem Spagat stellen sie sich jeden Tag aufs Neue. Das ist der Auftrag von Schule. Die Erfüllung dieses Auftrages fordern die Eltern und Schüler zu Recht vehement ein. Sie fordern es immer lauter ein, weil das Schulsystem unter den Lasten der noch immer andauernden Pandemie ächzt und die Familien besorgt sind, ob ihr Kind das nötige schulische Rüstzeug mit auf den Lebensweg kriegt. Gerade auch mit all den zusätzlichen Herausforderungen, die jetzt noch durch die Fluchtbewegungen, die Kriege in der Welt und direkt vor unserer Haustür auf die Schulen zukommen, stoßen die Lehrkräfte an ihre Grenzen. Um das zu stemmen, werden wir im neuen Schuljahr mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Aber gerade in diesen Zeiten braucht Schule natürlich auch einen Besteckkasten an Unterstützungssystemen. Zu diesen Unterstützungssystemen gehören neben der Schulsozialarbeit - über die wir heute im Schwerpunkt sprechen mit Blick auf das Gesetz der Regierungsfraktion - Schulpsychologen, Erzieher, Sprachförderlehrkräfte und andere Fachexpertise. Sie unterstützen die Kinder mit all ihren Herausforderungen. Sie helfen aber vor allem auch, die Bedingungen zu sichern, dass Schule ihrem Kernauftrag, Bildungsort zu sein, gerecht werden kann. Es ist richtig, wir haben diesen Besteckkasten in der letzten Legislaturperiode auf der einen Seite sehr gut gefüllt, indem wir im Landeshaushalt 5 Millionen Euro jährlich bereitstellen, damit Schulsozialarbeit in die Fläche gebracht werden kann. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir als CDU-Fraktion bereits in der Vergangenheit der Meinung waren, dass wir mit den Mitteln, die für den Besteckkasten zur Verfügung stehen, alle Bedarfe in den Blick nehmen müssen, denn, wenn ich die vorhandenen finanziellen Mittel alle in nur einen Teil des Besteckkastens investiere, (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) bleibt der andere leer. Das darf nicht passieren, meine sehr v erehrten Damen und Herren. (Beifall v on der CDU.) An diesem Punkt müssen wir ansetzen, damit Multiprofessionalität an Schulen auch wirklich „multi“ wird, wie es die Lehrerverbände unisono in einer Presseerklärung gestern fordern. Damals wie heute wissen wir, dass nicht alles auf einmal geht, aber wir fordern klare Zielsetzungen und fordern, in einem ersten Schritt im Schwerpunkt dort zu investieren, wo die Unterstützungsmaßnahmen aus unserer Sicht unaufschiebbar sind, wo der Besteckkasten nahezu blank ist, wo man sich in den Schulen nicht gemeinsam zusammensetzen kann, um die Probleme zu diskutieren, nämlich in der Schulpsychologie, denn Schulpsychologinnen und Schulpsychologen fehlen im Land. Schulangst und Schulverweigerung haben in der Pandemie massiv zugenommen. Traumatisierte Flüchtlingskinder kommen in unseren Schulen an. Weder Lehrkräfte noch Schulsozialarbeiter haben die Expertise, diese Kinder aufzufangen. Schon in weniger krisengebeutelten Zeiten waren die Wartelisten für einen Platz bei der Schulpsychologin lang, die Zeitfenster zu lange für Kinder in Ausnahmesituationen. Der Besteckkasten muss deshalb gleichmäßiger gefüllt werden. Multiprofessionalität muss wesentlich breiter aufgestellt werden. Dafür bedarf es eines umfassenden, bedarfsorientierten und transparenten Konzepts, Frau Ministerin. Ein solches fordern wir von Ihnen ein. Die Schulpsychologie muss dabei aus unserer Sicht dringend vor die Klammer gezogen werden, weil es hier oft um die schwierigsten Fälle geht, um die verzweifelsten Kinder und Familien, um Kinder in emotionalen Ausnahmesituationen und in persönlichen Krisen. Die Mittel hierfür müssen deshalb analog dem Budget der Schulsozialarbeit in den Landkreisen zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz mit dem mutigen Namen wird aus unserer Sicht zu weiteren Mehrbedarfen im Bereich Schulsozialarbeit führen. Das darf nicht auf Kosten von mindestens ebenso wichtiger Fachexpertise anderer Professionen und auch nicht - vor allem nicht - auf Kosten weiterer benötigter Lehrerstellen geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Ich will noch einen weiteren Punkt in unserem Antr ag ansprechen. Die Schulen befinden sich in einer Lawine des Umbruchs. Die Digitalisierung im Bildungsbereich hat jetzt gerade einmal einen Teil der ersten Hürde genommen: Die Verteilung der Endgeräte. Von einem digitalen Unterricht sind wir noch meilenweit entfernt. Bisher ist nur das Etikett ein anderes. Wer kämpft sich da aktuell ab, sinnvolle eigene Unterrichtskonzepte zu erstellen, weil man damit alleine gelassen wird? - Die Lehrkräfte. - Wer ist in dieser Situation der Testballon? - Die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Das gilt besonders auch im Hinblick auf die Umstellung auf ein neunjähriges Gymnasium. Sie wurde jetzt überraschend schon für das kommende Schuljahr angekündigt, obwohl noch keinerlei pädagogisches Konzept vorliegt. Es geht also darum, dass dies Stand heute mit den gleichen Lehrwerken, den gleichen Lerninhalten und den gleichen Lehrplänen eingeführt werden soll, lediglich mit einem anderen Etikett. Wer Schule einmal von innen gesehen hat, weiß, die besten Episoden der Bildungspolitik beginnen anders. Wer steht jetzt ratlos vor der Frage, was sich eigentlich im neuen Jahr ändert und was dadurch besser wird? (Abg. Commerçon (SPD): Die CDU wahr- scheinlich.) Die Schüler, ihre Familien und die Lehrkräfte. R atlos und weitgehend uninformiert hat die Schulgemeinschaft sich zuletzt oft gefühlt. In der Pandemie musste es bisweilen schneller gehen. Da mag es ab und an der Situation geschuldet gewesen sein, wenn über Facebook die Informationen in die Schulen getragen wurden. Diese Begründung zieht jetzt aber nicht mehr. Nicht zuletzt deshalb ist es mehr als ein Zeichen der Wertschätzung. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle geplanten Veränderungsprozesse mit Schülerschaft, Lehrkräften und Eltern und deren Interessenvertretungen detailliert und konsensual abgestimmt werden. Es braucht Ruhe und intensive Abstimmung mit den Beteiligten, damit Schule die Unterstützung bekommen kann, die sie für ihren Kernauftrag braucht, damit sie Lern- und Bildungsort sein kann. Das gilt für die Digitalisierung wie für die anstehenden strukturellen Änderungen. Beim Beispiel der Schulzeit haben wir das als CDU-Fraktion gemacht. Über viele Monate hinweg haben wir den Verbänden, den Schülern, den Lehrern, den Eltern zugehört und klare Anforderungen und Vorstellungen an eine inhaltliche Reform des Gymnasiums herausgearbeitet und in ein Konzept gegossen. (Abg. Commerçon (SPD): Das war aber of- fenbar von den Wählern nicht gewollt.) Ich glaube tatsächlich, wir brauchen hier ein Coolness-T raining, vielleicht keine Schulsozialarbeit, aber ein Coolness-Training im Landtag würde dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion ganz guttun, Herr Commerçon. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Ich schaue Ihnen gerne in die Augen, aber ich würde trotz dem lieber politisch und inhaltlich (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) diskutieren, als in die Augen zu schauen, Herr Commerçon. (Beifall von der CDU.) Deshalb fordern wir auch Sie, Frau Ministerin - nicht Ihren Vorgänger, sondern Sie -, auf: Nehmen Sie die Hauptakteure der Schulgemeinschaft und deren Vorstellungen ernst. Allein das Etikett zu ändern und klangvolle Namen zu kreieren, zeugt nicht von Mut. Bedarfe am Schreibtisch zu bestimmen, statt sie mit den Betroffenen abzustimmen, zeugt nicht von Mut. Von Mut zeugt auch nicht, wenn man einen Gesetzentwurf, der in der Vergangenheit hochumstritten war, einen Entwurf, der die Schulgemeinschaft auf den Kopf stellt und deshalb in der letzten Legislatur in der Schublade bleiben musste, direkt herauszieht und im Schweinsgalopp durchhecheln will. Zu Mut gehört Auseinandersetzung. Auch das möchte ich im Vorgriff auf das, was in der Debatte noch kommt, klarstellen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf: Haben Sie Mut, den Kernauftrag von Schule zu stärken. Haben Sie Mut zu klaren inhaltlichen Auseinandersetzungen mit der ganzen Schulgemeinschaft. Dann macht Mut Schule! - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)