Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere zweite Plenarsitzung und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweiten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist für die heutige Plenarsitzung aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Herr Minister Jürgen Barke hat sich für die heutige Plenarsitzung ebenfalls entschuldigt. Noch heute Morgen ist eingegangen, dass die Kollegin Wagner-Scheid wegen Krankheit für die heutige Sitzung auch entschuldigt ist. Zu Tagesordnungspunkt 10 haben die SPD- und die CDU-Landtagsfr aktion die Drucksache 17/8 - neu - eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Tagesordnungspunkt als TOP 10 auf die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag als TOP 10 auf die Tagesordnung aufgenommen ist. Die Tagesordnungspunkte 12 und 14 sollen in verbundener Aussprache beraten werden. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Die AfD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 16. Mai 2022 den Antrag „Einrichtungsbezogene Impflicht gegen COVID-19 aufheben“, Drucksache 17/14, eingebracht. Wer dafür ist, dass wir diesen Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufnehmen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Weiter hat die SPD-Landtagsfraktion mit Schreiben v om 17. Mai 2022 den korrespondierenden Antrag „Die Olympischen Spiele 2024 als grenzüberschreitendes Festival des Sports im Herzen Europas begehen“ mit der Drucksache 17/15 eingebracht. Wer dafür ist, dass wir diesen Antrag als Punkt 16 in die Tagesordnung aufnehmen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 beraten wird. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Feststellung über die Listennachfolge und Verpflichtung einer/eines Abgeordneten Am 26. April 2022 hat Herr Abgeordneter Sebastian Thul mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf die Ausübung seines Mandates im saarländischen Landtag verzichtet. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 02. Mai 2022 mitgeteilt: „(…) für den Abgeordneten Sebastian Thul, der mit Schreiben vom 26. April 2022 Ihnen gegenüber schriftlich erklärt hat, dass er mit sofortiger Wirkung auf seine Mitgliedschaft im Landtag verzichtet, tritt als Listennachfolgerin Frau Sevim Kaya-Karadağ, Rechtsanwältin, Banatstraße 28, 66424 Homburg, in den 17. Landtag des Saarlandes ein. Wenn ein Mitglied des Landtags aus dem Landtag ausscheidet, wird nach § 42 des Landtagswahlgesetzes der Sitz aus dem Kreiswahlvorschlag beziehungsweise Landeswahlvorschlag derjenigen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl aufgetreten ist. Herr Sebastian Thul ist auf Nummer 1 des Kreiswahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Wahlkreis Neunkirchen in den Landtag gewählt worden. Da die Bewerber auf den Listenplätzen 2 bis 9 dieses Kreiswahlvorschlags bereits Abgeordnete sind, habe ich als Bewerberin auf Nummer 10 dieses Kreiswahlvorschlags Frau Sevim Kaya-Karadağ als Listennachfolgerin festgestellt. Frau Kaya-Karadağ wurde mit Schreiben vom 2. Mai 2022 benachrichtigt und auf die Vorschrift des § 40 des Landtagswahlgesetzes hingewiesen. Frau Kaya-Karadağ hat am 2. Mai 2022 schriftlich erklärt, dass sie die Mitgliedschaft im 17. Landtag des Saarlandes annimmt. Gleichzeitig hat sie mir gegenüber an Eides statt versichert, dass sie seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Kreiswahlvorschlags nicht aus der den Kreiswahlvorschlag einreichenden Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder Wählergruppe geworden ist.“ Erhebt sich gegen die Feststellung der Landesw ahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich das neue Mitglied des Landtages, Frau Sevim Kaya-Karadağ, sich zu erheben, damit ich sie verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich ebenfalls, sich zur Verpflichtung der Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätz en.) Nach Art. 68 der Verfassung sind die Abgeordneten V ertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Liebe Kollegin, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch.