Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Zeit werde ich natürlich nicht ganz nutzen, ich möchte nur etwas klarstellen. Die Abgeordnete der CDU hat gerade geschildert, wie wichtig es ist, dass alle zusammenarbeiten, das haben Sie sehr schön beschrieben. Genau das machen wir jetzt mit dem Gesetz, nichts anderes. Wir wollen, dass sich alle Professionen gemeinsam um die individuelle Förderung der Kinder kümmern. Wir sehen dabei nicht nur die Schulsozialarbeiter als Teil des multiprofessionellen Teams, ich glaube, da ist etwas falsch verstanden worden. Im Übrigen, was mich in dieser Debatte auch immer nervt, ist dieses hierarchische Denken der Schule, dass man immer wieder Lehrer über andere stellt. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Es geht natürlich darum, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihren Auftrag haben. Wenn wir das Beste für unsere Kinder wollen, dann müssen wir allen Professionen Möglichkeiten geben, sich gemeinsam einzubringen, auf Augenhöhe. Wir stellen in der Schulmitbestimmung jetzt doch nur noch mal klar, dass Schulsozialarbeiter uns wichtig sind. Wenn es darum geht, in einem Schulmitbestimmungsgremium über einen individuellen Fall zu reden, sollen sie dort nicht nur beratend tätig sein und am Ende nicht abstimmen dürfen, sondern echte Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir können gerne über das Schulordnungsgesetz sprechen; ich finde es wichtig, dass wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch begründen. (Beifall von der SPD.) Es wird immer wieder über die Finanzierung gesprochen. W enn man in der Bildungspolitik über Finanzierung redet, dann ist es kein starres System; wir werden uns jedes Jahr darüber Gedanken machen müssen, ob das, was wir im Bildungsetat haben, reicht oder nicht reicht. (Erneut Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich bin gerne bereit, in Zukunft immer wieder gemeinsam mit dem Bildungsministerium, den Verbänden darüber zu reden, wo wir noch nachsteuern müssen. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, und wenn wir merken, es bedarf an einer Stelle noch Geld, dann müssen wir darüber diskutieren, damit es am Ende dort ankommt, wo es benötigt wird. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)