Sascha Haas

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Beste Bildung von Anfang an“, dafür sind wir als SPD vor 10 Jahren in die Landesregierung eingetreten. Wir haben auf diesem Weg viel erreicht. Wir haben die Krippen- und Kitagebühren halbiert, wir haben den Ganztag massiv ausgebaut, wir machen den Unterricht digital und wir haben nach Jahren des Personalabbaus für mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Fachkräfte in den multiprofessionellen Teams gesorgt. Ich denke, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann! (Beifall von der SPD.) Die Erfolge kann man im Übrigen auch nachlesen. Noch vor einem Jahrzehnt war das Saarland beim Bildungsmonitor Schlusslicht, heute kämpfen wir ums Treppchen! Und darum geht es auch beim vorliegenden Gesetzentwurf: Wir machen damit aus einem guten Schulmitbestimmungsgesetz ein sehr gutes! (Beifall von der SPD.) Es ist mir eine besondere Ehre, dass ich heute mit meiner ersten Rede in diesem Haus zugleich das erste Gesetz der neuen Mehrheitsfraktion einbringen darf. „Mehr Demokratie wagen“, das war der Leitspruch von Willy Brandt und es ist auch ein Stück weit sozialdemokratische Richtschnur bis heute. Alle 4 Jahre zu wählen macht alleine keine Demokratie aus. In einer Demokratie sind alle gesellschaftlichen Bereiche mitbestimmt. Ich habe das selbst als Jugendvertreter in der betrieblichen Mitbestimmung erfahren können: Mitbestimmung bedeutet mehr Wertschätzung, mehr Motivation und nachhaltigere Lösungen. Deshalb darf die Mitbestimmung nicht vor dem Werkstor haltmachen und deshalb sollte sie auch nicht vor den Schultüren haltmachen. In diesem Sinne hat die alte Landesregierung mit der Novellierung des Schulmitbestimmungsgesetzes im vergangenen Jahr viel erreicht. Ich (Abg. Haas (SPD)) nenne dabei mal einige Dinge beispielhaft: mehr Möglichk eiten zur Partizipation für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte, die Ausweitung der Mitbestimmung auf Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 5 bis 7 und die Wahl einer Schülersprecherin/eines Schülersprechers bereits in der Grundschule. Was wir nicht geschafft haben: die Aufnahme der Schulsozialarbeit in die Schulmitbestimmung, und das, obwohl eine Vielzahl von Verbänden diese explizit im letzten Anhörungsverfahren gefordert hat, Verbände wie der Deutsche Kinderschutzbund, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, die GEW, die Landeselterninitiative für Bildung, die Arbeitskammer, aber auch der Saarländische Städteund Gemeindetag und Lehrerinnen und Lehrer. Es sind nicht zuletzt auch die unterschiedlichen Fachkräfte in den Schulen, die uns das immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben. Ihnen allen darf ich heute sagen: Wir werden das jetzt umsetzen! (Beifall von der SPD.) Um was geht es in dem Gesetzentwurf konkret? Erstens, mit dem Artikelgesetz schreiben wir die Schulsozialarbeit als Regelleistung im Schulordnungsgesetz fest. Zweitens verankern wir die Schulsozialarbeit als festes Mitglied der Schulmitbestimmungsgremien und wir schreiben die Schulsozialarbeit als gemeinsame Verantwortung von Schule und Jugendhilfe fest. Warum ist uns das so wichtig? Weil die Anforderungen an Schule heute anspruchsvoller und vielfältiger geworden sind. Es geht um langfristige Veränderungen in der Art, wie heute Familien leben und arbeiten. Es geht um große gesellschaftliche Herausforderungen wie die verfestigte Armut in bestimmten Quartieren, und die kenne ich sehr gut als Stadtverordneter in Saarbrücken. Es geht aber auch um krisenhafte Erfahrungen wie 2 Jahre Pandemie oder eben jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine, die bei uns in den Schulen ankommen. Das sind nur einige Beispiele dafür, wie sehr Schule immer Spiegelbild gesellschaftlicher Veränderungsprozesse ist und wie wichtig es ist, die entsprechenden Instrumente zu schaffen, damit Schule all dem auch gerecht werden kann. Ich will Ihnen dabei gleich eines sagen: Die Diskussionen, die wir auch jetzt in den letzten Tagen erlebt haben, werden oft sehr emotional geführt, meines Erachtens oft auch zu emotional. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen haben gerade in den vergangenen Monaten viel geleistet, um Erfahrungen der Pandemie aufzuarbeiten und den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, die eben nicht gut durch die Pandemie gekommen sind. Dafür möchte ich all denjenigen heute Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Mein Eindruck ist, heute arbeiten Lehrerinnen und Lehrer , Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und viele weitere Professionen in den allermeisten Schulen schon sehr gut zusammen. Für die Fachkräfte ist heute längst klar, dass im Schulalltag alles miteinander zusammenhängt. Wenn es über eine längere Zeit Probleme zu Hause gibt, dann merkt man das auch in der Schule. Wenn ein Quartier besonders von Armut betroffen ist, dann spürt man das im Klassensaal. Gerade hier trägt die Multiprofessionalität dazu bei, dass man nicht nur die Wirkung eines bestimmten Problems spürt, sondern auch seine Ursache versteht, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Darum geht es bei Multiprofessionalität. Es nimmt nicht einzelnen Professionen etwas weg, sondern es sorgt für ein Mehr an Förderung im Sinne des Kindes, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir, an der Stelle zu sagen: Ich kann die Argumentation der CDU nicht immer ganz verstehen. Es wird immer wieder von einer Überforderung der Lehrkräfte gesprochen, dass sich Schule auf einen Kernauftrag zurückziehen solle, was auch immer das sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kernauftrag der Schule ist die bestmögliche Bildung für alle. Multiprofessionelle Teams überfordern Lehrerinnen und Lehrer nicht, sie sorgen erst dafür, dass Schule gelingt. Deshalb sollte man nicht Ängste schüren, sondern anerkennen, dass die gesetzliche Verankerung jetzt das verbindlich regelt, was längst schon Alltag in unseren Schulen ist. (Beifall von der SPD.) Es ist auch Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber F achkräften in der Schulsozialarbeit. Die Fachkräfte dort sind keine Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter, das ist eine eigenständige Profession mit einem eigenständigen Instrumentenkasten zur individuellen Förderung unserer Kinder. Deshalb ist es auch richtig, dass diese gleichwertig im Schulbetrieb wirken und fest in der Schulmitbestimmung verankert sind. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Dieser Gesetzentwurf schafft mehr Rechtssicherheit für alle. Er kommt der Forderung des Landesrechnungshofes nach, indem er Schulsozialarbeit zur Regelleistung macht. Er trägt damit gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung und spiegelt die vielfältigen Anforderungen der Schule wider. Er erkennt an, was längst Realität ist: Schulen sind heute keine Paukanstalten mehr, Schulen sind heute soziale Lern- und Lebensorte. Die Schulen der Zukunft sind mitbestimmt. (Abg. Haas (SPD)) Auch deshalb werden wir nach der Konstituierung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien erneut eine breite Anhörung durchführen. Das Ziel ist es, noch einmal alle anzuhören, die an diesem Prozess beteiligt sind, sowie noch vor der Sommerpause das Gesetz in der Zweiten und Dritten Lesung hier einzubringen und zu verabschieden. Deswegen bitte ich Sie heute, diesem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen. Ich bedanke mich. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)