Becker

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/8 neu. ‑ Wer für die Annahme der Drucksache 17/8 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/8 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion; dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung Wahl einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus Der Landtag hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 das Gesetz zur Bestellung eines oder einer Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus verabschiedet. Dieses Gesetz haben drei Institutionen begleitet und gefördert, deren Vertreter ich an dieser Stelle gerne willkommen heiße: Frau Ricarda Kunger, die Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Herrn Frank-Matthias Hofmann, den Beauftragten der Evangelischen Kirchen im Saarland, und Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros Saarland. (Beifall des Hauses.) Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben für dieses Gesetz gestimmt. Es ist am 21.12.2018 in Kraft getreten. Am 16.01.2019 wurde Herr Prof. Dr. Roland Rixecker mit den Stimmen aller Abgeordneten zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus für die Dauer der 16. Wahlperiode gewählt. Die Fraktionen schlagen Ihnen den Präsidenten des V erfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker, zur Wiederwahl vor. Ich darf ihn hier im Saal herzlich begrüßen. (Beifall des Hauses.) Erhebt sich Widerspruch gegen die Wahl von Herrn Prof . Dr. Roland Rixecker zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Wahl von Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Herr Prof. Dr. Rixecker einstimmig zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus gewählt ist. (Beifall des Hauses.) Herr Prof. Dr. Rixecker, ich beglückwünsche Sie herzlich zu Ihrer Wiederwahl und darf Ihnen auch im Namen des Hohen Hauses weiterhin viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihres Amtes wünschen! (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 und 14: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland - MUT macht Schule Gesetz (Drucksache 17/10) Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen (Drucksache 17/11) Zur Begründung des Gesetzentwurfes der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.