Friedrich Josef Dörr
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist richtig wohltuend für die kleine Oppositionspartei AfD, hier einmal an einer begründeten Stelle eine solch stürmische Opposition zu erleben. Jede Regierung - das ist eine Erfahrung - sorgt schon am ersten Tag ihres Amtsantritts dafür, dass sie abgewählt wird. Das ist bei dieser Regierung, die wir unterstützt haben, weil wir nicht von vornherein gegen Personen sind, die noch nichts gemacht haben, auch der Fall. Sie wird kräftig von der Mehrheitsfraktion unterstützt, die in der ersten Sitzung als ersten Punkt der Tagesordnung einen Antrag über die Schulsozialarbeit bringt. Nicht über den Krieg in Europa, nicht über Corona, nicht über die Arbeitsmarktsituation im Saarland, nicht über die Armut von Alt und Jung und so weiter, nein, das Thema Sozialarbeit. Da wird der Klassenkampf von der Gesellschaft in die Schule übertragen. Wie meine Vorrednerin zu Recht gesagt hat: Dieser Antrag war in ähnlicher Form schon öfter da und ist immer an der CDU gescheitert. Das haben wir hier mitverfolgt. Jetzt wird er bei der ersten Gelegenheit herausgezogen und auch mit einer deutlichen Mehrheit im Landtag durchgebracht - leider Gottes. Ich bin vor mehr als 60 Jahren zum ersten Mal vor eine Klasse getreten. Mein Auftrag war, diese Kinder, die vor mir saßen, zu bilden, zu erziehen, ihnen Wissen und Können beizubringen und auch ihre sozialen Belange zu berücksichtigen. Das war also ein Teil meiner Aufgabe, so habe ich das auch verstanden. Deshalb ist das Thema Schulsozialarbeiter - Sozialarbeiter überhaupt - meiner Ansicht nach eine aufgesetzte Geschichte. Das beginnt schon mit dem Namen. Das sind doch gar keine Arbeiter. (Zurufe aus der SPD.) Normalerweise stellt man sich doch einen Arbeiter im Blaumann vor, der dann morgens beim Betrieb erscheint, um zu arbeiten. Aber diese Herrschaften oder auch Damschaften sind Angestellte. Sie sind gar keine Arbeiter. Es geht um die Mitbestimmung. - Herr Commerçon, Sie hatten eben versprochen, rauszugehen, wenn ich rede, aber Sie machen doch lieber ein bisschen Blödsinn. (Zuruf aus der SPD: Das tut uns allen gut.) Jedenfalls geht es hier um sogenannte Mitbestimmung in der Schule. Sie können mir glauben, dass ich lange genug in der Schule war. (Lachen bei der SPD und der CDU.) Ja, das ist sehr lustig für Sie, Herr Commerçon. W enn Sie als Minister nur die Hälfte dessen gemacht hätten, was ich in der Schule gemacht habe, hätten wir heute eine Situation, über die wir uns freuen könnten, sodass wir überall mit unserer Leistung strahlen würden. (Lachen bei der SPD und der CDU.) So haben wir in der Schulpolitik einen Totalschaden. Es geht bei diesem Gesetz darum, Kleinigkeiten zu regeln: Grundschüler, Stimmberechtigung und so weiter. Worum geht es denn wirklich in der Demokratie? Es ist doch Unsinn, dass jemand in einer Gaststätte darüber bestimmen darf, ob die Servietten rot oder grün sind, er aber nicht zu bestimmen hat, wie und wie lange er arbeitet, was er bezahlt bekommt, ob die Firma zumacht oder ob er halbtags arbeitet. Da hat er nichts zu bestimmen. In der Schule ist es ähnlich. Hier werden Kleinigkeiten abgearbeitet, aber was ist denn zum Beispiel mit mehr Selbstständigkeit für die Schule? Wo war denn diese Selbstständigkeit, als wegen Corona alle Schulen, alle Klassen im ganzen Land flächendeckend für ein paar Monate geschlossen wurden? Wo war da die Schulmitbestimmung? Da wäre sie am richtigen Platz gewesen, bei vielen anderen Dingen auch. Jetzt noch was zu „multiprofessionell“. Warum sagt man es nicht auf Deutsch? - Vielberuflich! (Abg. Dörr (AfD)) (Lachen bei der SPD.) Brauche ich so viele Berufe in der Schule? Brauche ich sie? - Nein, ich brauche sie nicht, wenn ich die Leute entsprechend ausbilde. Ich bin zum Sonderpädagogen ausgebildet worden, das war ein normaler Volksschullehrer plus diese sonderpädagogische Ausbildung. Ich habe später natürlich noch andere Ausbildungen gemacht, aber diese war für meinen Beruf. Wozu hat mich das befähigt? Ich konnte alle Probleme überblicken, die in Grundschulen und Hauptschulen entstanden sind. (Zuruf aus der SPD: Alle!) Ich hatte diese Befähigung für meinen Beruf, ich br auchte nicht sieben weitere Leute bei mir. Ich habe es schon einmal in diesem Hause gesagt: Es wäre gut, wenn alle Grundschullehrer als Sonderlehrer ausgebildet und auch so bezahlt werden würden. Gleichzeitig sollten eine Etage tiefer alle Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten wie Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden und alle in den Kitas wie Erzieherinnen und Erzieher. Das machen die Franzosen schon seit Jahrzehnten so. Dann wären wir weiter und bräuchten keine anderen professionellen Kräfte. Zusammenfassend sage ich zu dem hier eingebr achten Antr ag: Fehlstart! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
