Steven Wink

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Bollinger, er hat zugegeben, dass der Bundesgesundheitsminister das gesagt hat; das hat auch keiner bestritten. Er hat auch gesagt, er nimmt es nicht auf die Tagesordnung. Er sagte, er hat aus Rheinland-Pfalz viele Aufgaben, viele Aufgaben nimmt er auch mit, und es war jetzt nicht Priorität (Abg. Dr. …

Das Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung hat aber keine praktischen Konsequenzen, weil immer die gesetzliche Regelung greift. Das Ministerium des Innern – wir haben auch dies schon gehört – führt regelmäßig Gespräche mit den Rettungsdienstbehörden und den Ärztlichen Leiterinnen und Leitern. In den Pandemiejahren 2020 und 2021 lag der …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich einmal sagen, dass der Ministerialdirektor im Gesundheitsausschuss nicht gesagt hat, er möchte dieses Thema aus Rheinland-Pfalz heraus nicht ansprechen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war uns klar, Steven! Das war uns klar!) Er hat gesagt, dass der …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das gestern diskutiert, und wir haben heute auch noch einmal gehört, dass sich unsere Gesellschaft in einem furchtbar schnellen Wandel befindet. Jeden Tag kommt irgendeine neue Technik, immer etwas Neues hinzu. Die Digitalisierung in der Arbeitswelt wird automatisiert, …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld setzt Anreize damit, dass sich gering qualifizierte Langzeitarbeitslose durch eine Weiterbildung einen höheren Qualifizierungszugang ermöglichen können. An dieser Stelle greifen das lebenslange Lernen und die Steigerung der Arbeitsund Ausbildungsfähigkeit. Rund zwei …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den einen oder anderen Punkte möchte ich doch noch einmal aufgreifen. Nach dem Vorwurf, wir würden einfach wieder alles ins Land hineinholen wollen, wenn ich es einmal so salopp ausdrücke – die Worte wurden so nicht gewählt, aber der Sinn war so –, möchte ich einfach nur noch …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben wir bereits über die Fachkräftesicherung im Bereich der COVID-19- Pandemie in Deutschland gesprochen. Wir waren uns damals schon einig, Deutschland muss die Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Daher begrüße ich heute das Chancenaufenthaltsrecht. Es richtet …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke für das Wort. – Im Gesundheitsbereich zeigt sich, dass wir in diesem Haushalt ebenfalls auf besondere Schwierigkeiten schauen. Lassen Sie mich mit essenziellen Berufen wie den Hebammen beginnen. Vorhin wurde es angesprochen, das ist ein unverzichtbarer Beruf. Deshalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn lassen Sie mich eines sagen, weil bei der einen oder anderen Rede im Raum gestanden hat, dass in Rheinland-Pfalz die Wirtschaftspolitik nicht zündet. Ich nehme das Statistikheft Nummer 60 des Jahres 2022. (Abg. Martin Haller, SPD: Ganz aktuell! – Zuruf des Abg. …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vereinbarung der Koalitionspartner für den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 stellen wir ein stabiles Fundament für den Bereich des Sozialen auf. Besonders belastend für dieses Jahr sind natürlich die Folgen des UkraineKriegs und die damit einhergehende Energiekrise für …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Acht Monate ist es her, da überfiel die russische Armee unter Putins Führung die Ukraine, ihr unmittelbares und historisch tief verbundenes Nachbarland. Mit einer entfesselten Brutalität wurden ganze Städte angegriffen. Angriffe auf militärische Ziele wichen bald schon …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung ein gesellschaftlich sehr wichtiges Thema angesprochen. Auch von unserer und meiner Seite noch einmal ein Dank an Herrn Wäschenbach, dass er dieses Thema hier eingebracht hat. Es ist ein Thema, das immer wieder in den Fokus der Debatte und der …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie für viele hier im Raum und viele Tausend in der Gesellschaft ist es für mich als Vater selbstverständlich, unseren Kindern ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen, alle Gefahren mitzugeben, aufzuklären, aufzuzeigen, wo sie aufpassen müssen, und auf sie aufzupassen. Als …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Momente im Leben eines Kindes haben schon einen weiten Weg hinter sich, den die Hebammen sorgfältig begleiten. Sie kümmern sich um Versorgung und Beratung vor, während und nach der Geburt. Jedoch gehen die Besorgnisse um die Probleme und Folgen rund um den …

– Ja. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

– Danke. Ich sage für das ganze Bild Folgendes: Wenn wir mit Big Picture sprechen, dann wissen wir, dass es um Welthandel geht. Ein geringeres Angebot bei steigender Nachfrage ergibt einen höheren Preis. Allein, wenn die Ukraine vier Fünftel weniger Mais und Weizen exportiert, wie es der Fall war, dann hat auch der Krieg mit Russland …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandl, wir können nachher einmal bei einem Kaffee über die Gestaltung der Umsatzsteuer diskutieren. Im Unternehmen ist das ein durchlaufender Posten. Es gibt immer noch den Unterschied zwischen 7 und 19 %. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Sich hinzustellen und zu …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal für diese Debatte; denn über das Handwerk und die Herausforderungen, vor denen es steht, zu diskutieren, ist sehr wichtig. Das Handwerk ist schon mindestens seit dem Jahr 2016 für uns und für mich ein wichtiges Anliegen. Wir diskutieren aber auch über ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen werden durch Alter, Krankheit oder Behinderung in eine Situation gebracht, in der sie gewisse Dinge nicht mehr ohne Hilfe bewältigen können. Allerdings sollen Menschen dabei nicht auf ihr Recht auf Selbstbestimmung verzichten müssen und sollen dies auch …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat sich das Leben für Tausende Menschen in unserer Region schlagartig geändert. Wir haben schon öfter und gerade gestern darüber gesprochen. Auch heute sind wir bedrückt. Uns bedrückt die tragische Situation der Betroffenen in den …