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Steven Wink

FDP 25.01.2023 Sitzungen 18/36

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben wir bereits über die Fachkräftesicherung im Bereich der COVID-19- Pandemie in Deutschland gesprochen. Wir waren uns damals schon einig, Deutschland muss die Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Daher begrüße ich heute das Chancenaufenthaltsrecht. Es richtet sich an Geduldete, die die Voraussetzung des Bleiberechts erfüllen. Wer zum 31. Oktober 2022 fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt, seinen Lebensunterhalt verdient hat und unsere Sprache spricht, kann über 18 Monate Chancenaufenthalt einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben. Parallel dazu begrüßen wir das Bestreben nach Beschleunigung der Asylverfahren, dass wir keinen Flickenteppich bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen haben und die geplante Einführung des Punktesystems. Weiter lassen Sie mich erwähnen, dass wir auch künftig über eine steuerliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und somit auch für die Unternehmen oder für die eingewanderten Fachkräfte in Deutschland diskutieren müssen. Weiterhin wird es aber auch wichtig sein, alle Instrumente der Berufsqualifizierungsfeststellungen zu nutzen, diese transparent zu machen und die Transparenz zu nutzen. Deshalb sind auch die Welcome Center mit der IHK und der HWK zur Beratung extrem wichtig, ebenso wie das IQ Netzwerk zur Beratung bei im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Wenn man heruntergeht nach Rheinland-Pfalz, möchte ich aus der Fachkräftestrategie drei Ziele nennen. Das erste ist die enge Zusammenarbeit mit den Schulen, dann die Stärkung der dualen Ausbildung und die Erschließung des internationalen Nachwuchses. Ein großer Eckpunkt hier ist „Make it in Rheinland-Pfalz“. Es konnten im Jahr 2021 ungefähr 64.000 Fachkräfte aus dem Ausland in Rheinland-Pfalz gewonnen werden. Der Zuwachs von 6 % im Jahr 2021 legt den Grundstein für unsere Zukunft. Die Fachkräftezuwanderung ist für unsere heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen von extrem großer Bedeutung. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine tragende Säule ist natürlich die duale Ausbildung. Um die duale Ausbildung werden wir in der ganzen Welt beneidet. Viele Länder haben diese nicht, und viele Länder schauen auf uns, wie sie hier umgesetzt wird. Das gilt ebenfalls für den Aufstiegsbonus, wenn ich im Handwerk bleibe, im Bereich der dualen Ausbildung. Ich möchte es noch einmal erwähnen. Mit dem Aufstiegsbonus I werden Weiterbildungen im handwerklichen Bereich gefördert. Mit dem Aufstiegsbonus II haben wir eine Anerkennung für die Gründung einer Existenz, die auf einer Meisterprüfung beruht. Damit wird ein Gründungsreiz geschaffen und zugleich die Vollendung einer Meisterprüfung belohnt. Eine weitere Säule – ich möchte sie explizit noch einmal erwähnen – ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Auch hier können Fachkräfte durch das Programm in kleinen Betrieben, die gewisse Ausbildungsabschnitte nicht leisten können, diese trotzdem überbetrieblich erwerben und so ihre Arbeitsqualität, ihre Fähigkeiten noch weiter stärken. Auch die Elternkampagne ist im Bereich der dualen Ausbildung nochmals zu erwähnen. Die Säule spricht vor allem Eltern von jungen Menschen an. Wir wissen es alle, in der Vergangenheit war es leider – nicht immer, aber leider auch – so, dass gerade Eltern dazu beigetragen haben, dass junge Menschen keinen handwerklichen Beruf mehr erlernt haben, weil sie ihre Kinder in den akademischen Weg hereinholten. Verstehen Sie mich nicht falsch, es sind gleichwertige Ausbildungswege. Sie sind auf Augenhöhe. Genauso aber, wie die akademische Ausbildung ihre Berechtigung und ihre Wertschätzung verdient, so tut es auch die handwerkliche Ausbildung. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit diesen individuellen Berufswünschen von jungen Menschen können wir dann die Eltern unterstützen, damit die jungen Menschen diese auch umsetzen können. Das Handwerk deckt viele Bedürfnisse ab bei gleichzeitig extrem großen Karrierechancen; denn auch die Ausbildung, die natürlich sehr praxisnah gestaltet wird, ist die Grundlage für die berufliche Planung der Zukunft. Betriebsnahe und zielgerichtete Ausbildung ist ein Ziel der Fachkräftesicherung. Das gilt auch für im Ausland gewonnene Fachkräfte. Deshalb ist auch die Verzahnung mit und in der Schule sehr wichtig. Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Mit dem „Klimahandwerk“ startet die Landesregierung unter Federführung der Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt eine Kampagne, um das Handwerk im neuen Zeitalter der Klimawende und bei der jüngeren Generation, für die diese Themen von großer Bedeutung sind, zu etablieren. Hier wird dem Fachkräftemangel in wichtigen Bereichen bereits entgegengesteuert. So wird die Klimawende mit Klimahandwerkern möglich. Ohne diese ist die Verwaltung und die Errichtung von klimafreundlichem Sanitär, klimafreundlicher Heizung und Klimatechnik nicht möglich. Solche Ideen, die ich vorgetragen habe, und solche Vorgehensweisen in Rheinland-Pfalz machen es möglich, die Herausforderungen von heute und morgen schon heute miteinander zu lösen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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