Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Acht Monate ist es her, da überfiel die russische Armee unter Putins Führung die Ukraine, ihr unmittelbares und historisch tief verbundenes Nachbarland. Mit einer entfesselten Brutalität wurden ganze Städte angegriffen. Angriffe auf militärische Ziele wichen bald schon Terrorakten gegen die Zivilgesellschaft. Die Greueltaten der russischen Armee in vielen mittlerweile befreiten Gebieten wie Butscha und jetzt auch Cherson sprechen Bände. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind Tausende Menschen ums Leben gekommen. Es ist ein Krieg verheerenden Ausmaßes, und das auf europäischem Boden. Wir sind Zeuge unermesslichen Leids geworden, von dem wir hofften, es für immer aus Europa verbannt zu haben. Das ist ein Bruch der tiefsitzenden Gewissheit, nie wieder Krieg auf diesem Kontinent führen zu müssen, und doch ist es eine neue Realität. Unsere Aufgabe ist es, mit dieser Realität adäquat umzugehen. Dies stellt uns vor zwei konkrete Fragen. Erstens: Wie kann Rheinland-Pfalz seine Unterstützung der Ukraine auf ein breites Fundament stellen? Zweitens: Welches Signal des Supports können wir rheinland-pfälzische Europäerinnen und Europäer an die Ukraine senden? Lassen Sie mich kurz zur ersten Frage kommen. Unser Land engagiert sich seit Beginn des Kriegs in der humanitären Flüchtlingsaufnahme. Im Koalitionsvertrag haben wir klargemacht, dass sich Rheinland-Pfalz auch weiterhin zu seiner humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik bekennt. Seit Kriegsbeginn haben über 44.000 ukrainische Flüchtlinge Schutz und Unterschlupf in den AfA und Kommunen finden können. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steht ein zweistelliger Millionenbetrag für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bereit. Die Zahlen untermauern unser Bekenntnis. Gleichzeitig pflastern wir neue Wege in die Europäische Gemeinschaft. Damit möchte ich zur zweiten Frage überleiten. Die Putin’sche Aggression gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Lebensweise und Mentalität. Werte wie Freiheit, Frieden, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Maxime unseres Selbstverständnisses. Zusammenarbeit und Solidarität sind in Rheinland-Pfalz tagtäglich gelebte Praxis, ob in der Großregion oder im 4er-Netzwerk. Ich habe darauf hingewiesen, dass sowohl stabile Verhältnisse als auch eine Orientierung an den Herausforderungen der Region für den Aufbau von Strukturen erforderlich sind. Natürlich ist der Ausgang des Kriegs leider noch ungewiss. Dennoch zeigen die Fortschritte des ukrainischen Militärs eine positive Tendenz. Auch meiner bzw. unserer Forderung nach einer gemeinsamen Lösung hier im Parlament können wir durch diesen Antrag nachkommen. Durch den Aufbau einer Regionalpartnerschaft senden wir ein Zeichen europäischer Solidarität aus Rheinland-Pfalz hinaus. Europäische Solidarität darf keine bloße Floskel sein, sondern muss gelebte Realität werden. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)