Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den einen oder anderen Punkte möchte ich doch noch einmal aufgreifen. Nach dem Vorwurf, wir würden einfach wieder alles ins Land hineinholen wollen, wenn ich es einmal so salopp ausdrücke – die Worte wurden so nicht gewählt, aber der Sinn war so –, möchte ich einfach nur noch einmal ein paar Voraussetzungen erwähnen: Fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit Aufenthaltserlaubnissen in Deutschland gelebt, verdient den eigenen Lebensunterhalt, spricht unsere Sprache. Das sind Voraussetzungen. Straftäter und Personen ohne Identitätsnachweis sind davon ausgeschlossen. Eine sehr große Voraussetzung, wie ich in diesem Bereich finde. (Abg. Martin Haller, SPD: Das könnte quasi jeder sein!) Das Punktesystem: Im Punktesystem wird der Bildungsgrad berücksichtigt, Deutsch- und/oder Englischkenntnisse werden berücksichtigt, das Alter wird berücksichtigt, die Berufserfahrung wird berücksichtigt, der Bedarf in dem jeweiligen Beruf im Land wird ebenfalls berücksichtigt. Weil wir keine Zuwanderung in die Sozialsysteme wollen – wenn ich einmal diese Worte wählen darf –, sondern in den Arbeitsmarkt, gibt es dann die Chancenkarte, die eine Gültigkeit von einem Jahr hat. Gerade dies haben wir in einer Talkshow in der vergangenen Woche noch einmal erfahren dürfen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Deutschland bei den Berufsanerkennungsverfahren keinen Flickenteppich haben. Deshalb ist es aber zur Entlastung auch wichtig, dass wir Fristen bei den regulären und beschleunigten Antragsverfahren bekommen. Inländische Fachkräfte allein werden aufgrund des demografischen Wandels nicht ausreichen für die Zukunft, wenn man einmal betrachtet, wer in die Arbeitswelt kommt und wer irgendwann aus der Arbeitswelt herausgeht. Zu den Vorwürfen, die im Raum stehen, will ich einen Punkt nennen: Das Statistische Bundesamt sagte, dass zum Beispiel die osteuropäische Zuwanderung abnimmt. Weil Sie, Herr Kollege Paul, gesagt haben, dass Sie die Einwanderung nach kanadischem Recht wollen. So steht in Ihrem Wahlprogramm, Sie wollen Japan als Vorbild. Wenn man nach Japan schaut, dann ist der Punkt der Einwanderung noch ein Tabu für die, wenn überhaupt nur in einem ganz kleinen Maße, nur für absolut hoch qualifizierte Fachkräfte, meist mit Studium. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz aber zum Beispiel auch Busfahrerinnen und Busfahrer. Wenn ich also solche Begrenzungen einführe, werde ich irgendwann böse auf die Nase fallen. (Glocke des Präsidenten – Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Einen Satz noch, Herr Präsident. Zu der Forderung, alle Berufe in den Schulen vorzustellen: Wir haben 324 anerkannte Berufe. Wie wollen wir es ermöglichen, dass jeder einzelne Beruf in vollem Umfang in der Schule vorgestellt wird? (Glocke des Präsidenten – Zurufe aus dem Hause) Da finde ich den Weg, Interessen und Stärken zu beachten und dann die Maßnahmen einzuleiten, damit jeder nach diesen Stärken und Interessen gehen kann, besser. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)