Dr. Jan Bollinger

Das ist das typische Modul, wenn Ihr nicht weiter wisst!) denn entscheidende Dinge, wie der Untersuchungsgegenstand oder der Untersuchungszeitraum – das gehört zu einem solchen Antrag einfach dazu –, sind viel zu ungenau, wenn denn überhaupt beschrieben. Das ist aber genau der Inhalt eines Einsetzungsbeschlusses, ein genauer Auftrag an einen künftigen Untersuchungsausschuss, ein Auftrag durch das Parlament, der Rechtssicherheit gibt für alle Beteiligten im Verfahren, damit jeder weiß, um was es geht. Das ist hier schlicht nicht der Fall. Weiter enthält der Antrag Wertungen, was ebenfalls nicht zulässig ist. Auf weitere materielle Defizite könnte man hier eingehen, man braucht es aber nicht; (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) denn eine vertieftere Befassung braucht es mit dem Antrag nicht. Der Vorlage kann so nicht zugestimmt werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)