Dr. Jan Bollinger

– Vielen Dank, Frau Präsidentin. – – und wenn wir die deutlichen Fortschritte der Forschung zum Coronavirus und die genannten Einschätzungen der Enquete-Kommission berücksichtigen und man bereits damals der Auffassung war, dass eine parlamentarische Aufarbeitung der pandemischen Lage, der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen richtig war, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise und die Vorsorgeund Bekämpfungsmaßnahmen gegen das Virus waren mit nie dagewesenen Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen elementarer Grundrechte in der jüngeren Geschichte unseres Landes verbunden. gangenen Wahlperiode auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz leisten einen unermüdlichen Ehrendienst für unsere Gesellschaft und setzen für unsere Sicherheit Leib und Leben aufs Spiel. An dieser Stelle möchte ich den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren auch im Namen meiner Fraktion daher tief …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Martin, ich habe eigentlich den Eindruck gehabt, dass Sie eine gewisse Wirtschaftskompetenz besitzen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Den Eindruck gab es bei Ihnen noch nie!) Sie stellen hier aber ein paar falsche Vergleiche auf, die daran zweifeln lassen. Sie bauen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gestern aus Anlass der Regierungserklärung bereits sehr viel über die verheerenden Schäden gehört, die durch die Flutkatastrophe im Ahrtal entstanden sind, und auch darüber, wie der Wiederaufbau bisher vorangeschritten ist. Ja, es gibt Lichtblicke, aber neben neu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ebling, ich weiß gar nicht: Haben Sie so eine Art AfD-Tourette-Syndrom, (Heiterkeit bei der AfD) dass Sie reflexmäßig derartigen Unsinn erzählen, wenn wir uns zu einem Gesetzentwurf einlassen? Im vorliegenden Fall gibt es ein Bundesland, das Bundesland Baden-Württemberg, nicht Bayern – auf das wurde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ebling, das Parlament bestimmt selbst darüber, welche Debatten wir führen. Sie haben wieder mit vielen Nebelkerzen die für diese Landesregierung typische Strohmann-Argumentation vorgetragen und versucht, die Kritik an sich, also an Ihnen, in Kritik an der Polizei umzudeuten. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Polizeibeamten treten täglich für die Einhaltung von Recht und Ordnung und den Schutz der öffentlichen Sicherheit ein und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Dabei setzen sie Leib und Leben aufs Spiel, wie wir zu Beginn des letzten Jahres auf …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz war es wahrlich schon besser bestellt. Das gilt in gleichem Maße für die ambulante wie für die stationäre medizinische Versorgung. Es mangelt bereits jetzt an Haus- und Fachärzten und an Krankenpflegekräften. Die Auswirkungen sind …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Feuerwehr – egal ob Berufs-, Werks- oder freiwillige Feuerwehr – ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge unseres Gemeinwesens und gewährleistet die Gefahrenabwehr für Mensch, Tier und Eigentum. Das Retten, Bergen und Löschen von Gefahrenstellen sind nur einige …

Sehr gut! Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Es findet jetzt keine Diskussion über die politischen Auswirkungen statt, sondern wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Feuerwehren stärken, Förderung verbessern – Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden Antrag der Fraktion der CDU – …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, noch nicht beantwortet haben Sie die eigentlich relativ einfache Frage, wann Sie genau die Bewerbung der m2a artitude Betriebs-GmbH erhalten haben und auf welchem Wege sie Sie erreicht hat. Das ist eigentlich eine einfache Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, wann hat die Landesregierung Kenntnis erlangt, und wie beurteilt es die Landesregierung, dass der ehemalige Landrat Puchtler privat im Januar 2022 einen Betrag in Höhe von 197.000 Euro an die Kreisverwaltung überwiesen haben soll, um damit Überzahlungen der Kreisverwaltung an die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Fernis, das waren schon arge Fantastereien. Ich will jetzt gar nicht mit der Fachkräftezuwanderung anfangen, die Sie seit Jahren auf allen Ebenen versaubeuteln, bei der man eine Nettozuwanderung von fast 5 Millionen Personen hatte, und der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen immer …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gute Straßenverbindungen sind und bleiben das A und O, damit die Wirtschaft laufen kann und Pendler zur Arbeit kommen. Der Schlüsselfaktor für gute Straßenverbindungen sind gut instand gehaltene Straßenbrücken. Was passiert, wenn eine Brücke nicht gut instand gehalten wurde, erlebt man aktuell auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD kämpft für unser Volk in beiderlei Hinsicht und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau deshalb haben wir Ihre Verfassungsbrüche in Bund und Land nicht vergessen. Erinnern wir uns an Frau Merkels Forderung, die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte gibt uns die Möglichkeit, mit falschen Behauptungen aufzuräumen (Heiterkeit der SPD) und einige Tatsachen klarzustellen. (Zuruf von der SPD: Die Märchenstunde kann beginnen! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Beginnen wir mit der JA in Rheinland-Pfalz. Weder in der noch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für uns alle war es eine gute Nachricht, dass mit der TRIWO AG ein heimischer Investor den Flughafen Hahn übernommen hat. Insbesondere für die Mitarbeiter freut mich die Übernahme. Zuversichtlich stimmt uns auch, dass die TRIWO AG Erfahrungen sowohl mit Konversionsprojekten als auch mit Flughäfen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Weber, ich habe den Eindruck, dass Sie etwas durcheinanderwerfen bei Ihren Zitaten. Mit dem Thema, dass Windräder Winde ausbremsen, hat sich auch der MDR befasst. Dies sind also Medien, die Sie normalerweise als zitierfähig ansehen. Das ist ein Effekt, wenn ich lese, dass in 50 Kilometer …