Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum ist dieser Untersuchungsausschuss dringend erforderlich? – Weil die Sondersitzung zu einer umfassenden Aufklärung nichts beigetragen hat. Das war allerdings zu erwarten. FAZ-Medienjournalist Michael Hanfeld bezeichnete den SWR als Haussender der Mainzer Landesregierung. Diese offenbar systemischen Probleme sind nicht durch Landtagsreden aufzuklären, sondern nur durch einen Untersuchungsausschuss. Dort muss geklärt werden, inwiefern es eine informelle Abhängigkeit des SWR von der Landesregierung gibt und welche Rolle die SWR-Spitze um Intendant und SPD-Mitglied Gniffke bei der Causa Raab spielte. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Ulla Fiebig, Landessenderdirektorin des SWR in Mainz, vom SWR und der ARD, von 2018 bis 2021 Sprecherin der damaligen SPD-Bundesfamilienministerin ex-Dr. Franziska Giffey war. Dass Fiebig kein Parteibuch besitzt, spielt dabei keine Rolle. In dem Untersuchungsausschuss muss außerdem geklärt werden, inwiefern die Ministerpräsidentin in diesen Angriff auf die Pressefreiheit eingebunden war, zumal Ministerpräsidentin Dreyer bereits 2016 massiv Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen hatte, als sie mit Boykott der Fernsehdebatte vor der Landtagswahl drohte, falls ein Vertreter der AfD teilnehmen würde. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das hat was mit Haltung zu tun! –