Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir RheinlandPfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert. Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt. Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Doch die lang …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Gesetzentwurf möchte ich aus meiner persönlichen Erfahrung berichten; denn der Gesetzentwurf war bereits am 15. November Gegenstand einer Sitzung der Regionalvertretung in der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, der ich als Koblenzer Fraktionsvorsitzender …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Ministerin Schmitt! (Zurufe von der CDU: Oh!) – Ja, das muss ich jetzt sagen. Diese Rede hat mir sehr gut gefallen. Das jetzt nicht nur, weil Sie ein Sakko in den Farben der Freien Wähler, (Zurufe von der CDU: Oh!) in Freie-Wähler-Orange, tragen, (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit im Hause) die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, welchen Weg das mit der AfD nehmen wird, das war mir schon recht früh klar. 2013 wurde ich Bundesschiedsgerichtsvorsitzender meiner damals noch jungen Partei und habe zig Akten übernommen. Zeitgleich gab es einen Bernd Lucke, der auf der Liste der FREIEN WÄHLER …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielfältigen Herausforderungen, denen unsere Justizvollzugsbeamten täglich begegnen müssen, zeigt nicht nur die vorliegende Große Anfrage, sondern zeigen auch die Pressemeldungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Rheinland-Pfalz und die Presseberichterstattung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir würden den Antrag für erledigt erklären, weil wir durch die Landesregierung heute im Plenum die Umsetzung des Anliegens erfahren haben.

Marco, ich habe ein bisschen mehr erwartet! Das war dünn!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war letztes Jahr beim Schiffsregister in Mainz und habe mir das angeschaut bei Frau Klump, Rechtspflegerin Klump. Ich bin mit ihr in den Keller gegangen, dort haben wir uns das angeschaut, wie das gemacht wird. Das wird noch auf Schreibmaschinen getippt. Frau Klump hat uns gesagt, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schmitt, die Zielsetzung eint uns schon. Wir wollen alle, dass die Infrastrukturprojekte beschleunigt auf den Weg kommen. Das ist ehrlich gemeint von mir. Wir schauen uns einmal an, wie die Gesetzgebungsverfahren jetzt laufen, was herauskommt, und dann können wir uns gerne einmal gemeinsam anschauen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich mit dem Digitalisierungsausschuss in Estland und zuletzt mit dem Ältestenrat in Finnland. Wenn ich mir ansehe, wie weit in diesen Ländern die Digitalisierung fortgeschritten ist, muss man leider feststellen, dass in Deutschland vieles hinter dem …

Sehr gut!) Ich hoffe, dass die angekündigten Prüfungen im Hause von Staatsminister Ebling bereits so weit gediehen sind, dass wir uns bald mit einer POG-Änderung hierzu in Plenum und Ausschuss beschäftigen können, schließlich wäre diese elektronische Aufenthaltsermittlung, also die im Volksmund „Fußfessel“ genannte, eine Mindermaßnahme …

Am 14. Juli war die Haftentlassung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das könnt Ihr in Koblenz im Stadtrat so machen!) – Ja. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir sind nicht im Koblenzer Stadtrat!) Am 14. Juli war die Haftentlassung. Durch das Landgericht Frankenthal wurden im Rahmen der Führungsaufsicht unter anderem Kontaktverbot, das Verbot, ein …

Das Beispiel aus der Kommentierung lautet: Gewalttätige halten acht Tage lang sogenannte Chaostage ab. Der als besonders gewalttätig bekannte G. soll für die Dauer dieser Aktion durch Vorbeugegewahrsam an schweren Straftaten gehindert werden. Nach Ablauf spätestens der sieben Tage ist G. wieder freizulassen, selbst wenn er erklärt, jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand dieser Gesetzesinitiative ist die zeitliche Erweiterung der Möglichkeit des länger dauernden polizeilichen Gewahrsams nach § 14 POG. Nach § 14 POG kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn erstens dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht viele Worte verlieren. Ich fand es ein bisschen schade, dass sich das alles jetzt am Ende in solch eine merkwürdige – da schütteln Sie den Kopf; Sie sind Schuld daran – Richtung entwickelt hat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau! –

In dem Fall sage ich jetzt sehr geehrter Herr Präsident, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Entwicklung – auch die der letzten Jahre – gibt Anlass zur konkreten Sorge. Mir geht es da wie Vizekanzler Robert Habeck, der, wie ich zugeben muss, am 1. November eine beachtenswerte Rede zu Israel und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit den neuesten Entwicklungen in Israel und den jüngsten antiisraelischen, antisemitischen Vorfällen ist Antisemitismus in Deutschland eine stetige Herausforderung unserer Zeit. Im Jahr 2022 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Binz, ich wollte Sie nur an der Stelle darauf hinweisen, dass § 47 Abs. 1 b Asylgesetz den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Dauer für ausreisepflichtige Asylbewerber auf 24 Monate zu verlängern. Rheinland-Pfalz hat die Regelung mit 18 Monaten. Wir können davon Gebrauch …

Wir kriegen doch auch nichts!) will ich nur kurz darauf hinweisen, dass die Stadt Koblenz im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt hatte. Das ist die Statistik der Vergangenheit, das tut mir leid. Jetzt kommt die Statistik für die Zukunft, dass die Stadt 2024 mit 3,1 Millionen Euro Plus, 2025 mit 5,3 …

Genau so sieht’s aus!) Das sind der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister. Die werden verantwortlich gemacht und nicht der Verbandsbürgermeister und auch nicht der Landrat und schon gar nicht die ADD, sondern die Ehrenamtlichen vor Ort. Dann verliert man jegliche Lust, sich im nächsten Jahr noch als Ortsbürgermeister aufstellen zu …