Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir RheinlandPfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert. Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt. Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Doch die lang anhaltende und insbesondere durch den russischen Angriffskrieg erneut wachsende Belastung hat ihre Spuren hinterlassen. Etliche Kommunen sind an oder sogar schon jenseits ihrer Belastungsgrenze angelangt. Die Haushalte sind in der ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Lage zunehmend belastet. Einen Lichtblick für die Kommunen stellt der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November dar. Endlich gab es eine substanzielle Finanzzusage, um die Kommunen zumindest ein Stück weit zu entlasten. Die grundlegende Misere, also zu wenig Wohnraum, keine verfügbaren Container zur temporären Unterbringung, zu wenig Betreuungs- und medizinisches Personal in den AfA, bleibt aber weiter unverändert bestehen. Der mit diesem Gesetz vorgelegte Verteilungsschlüssel und vor allem die Zusagen des Landes bieten den Kommunen zumindest für das Jahr 2024 eine finanzielle Perspektive, aber wie geht es im Jahr 2025 weiter? Reichen dann die 7.500 Euro vom Bund aus, um die steigenden Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Integrationsangebote und vieles mehr aufzufangen? – Dann fehlen die 200 Millionen Euro, die das Land jetzt großzügig aus der Rücklage zur Verfügung stellt. Wir FREIEN WÄHLER appellieren daher ebenfalls an die Landesregierung, in der Planung schon an das Jahr 2025 zu denken. Die Kommunen freuen sich über das Geld, und dieses wird dringend benötigt, wie ein aktueller Brandbrief aus dem Norden von Rheinland-Pfalz belegt. An dieser Stelle möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem Brief des Landrats aus Altenkirchen, Dr. Peter Enders, an Ministerpräsidentin Malu Dreyer vom 6. Dezember 2023 zitieren. Darin heißt es: „Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen bei den Verbandsgemeindeverwaltungen als letztes Glied in der Kette sind mittlerweile dauerhaft enormen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, die wir kaum noch kompensieren können. Die zuletzt von Bund und Ländern beschlossene finanzielle Unterstützung zur Stärkung der kommunalen Haushalte war längst überfällig, jedoch ändert sie nichts an der Tatsache, dass Wohnraum nicht mehr zur Verfügung steht. Eine Entlastung für die Verantwortlichen vor Ort ist hierdurch ebenfalls nicht zu erwarten.“ Dieser Brief – ich habe ihn da, falls ihn einer lesen will, dort sind noch weitere gute Passagen – (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) ist ein neuerliches Zeugnis der schwierigen Lage unserer Kreise, die sich auch mit mehr Geld nicht einfach entspannen lässt. Neben mehr Geld für die Kommunen bedarf es nämlich weiterer gesetzlicher Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass den Kommunen erst gar keine Menschen zugewiesen werden, die überhaupt keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Einen ersten Lösungsansatz dafür bietet unsere heutige Gesetzesinitiative, die ich unter TOP 12 vorstellen werde. Zunächst aber unterstützen wir diesen Gesetzesvorschlag und fordern die Landesregierung auf, sobald das Gesetz beschlossen ist, schnellstmöglich den Kommunen die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)