Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Ministerin Schmitt! (Zurufe von der CDU: Oh!) – Ja, das muss ich jetzt sagen. Diese Rede hat mir sehr gut gefallen. Das jetzt nicht nur, weil Sie ein Sakko in den Farben der Freien Wähler, (Zurufe von der CDU: Oh!) in Freie-Wähler-Orange, tragen, (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit im Hause) die Rede hat mir auch inhaltlich sehr gut gefallen, weil sie sich letztlich mit dem gedeckt hat, was auch unsere Agenda ist. Sie sagten nämlich, keine Subventionen. Wirtschaftspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ohne Subventionen auszukommen. Das hatte ich vorhin in meiner Rede gesagt. Sie haben noch zwei weitere Punkte genannt, die ich ganz positiv hervorheben muss. Sie haben darauf hingeweisen, dass Industrie auch Flächen braucht und Sie das seitens des Ministeriums begleiten, und gleichfalls darauf, dass die Ansiedlung auch neuen Wohnraum benötigt. Das sind alles Punkte, die wir gebetsmühlenartig, ständig, auch in unseren Kommunalparlamenten, vortragen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nichts zur Lösung beitragen!) Es gibt aber da drüben eine Fraktion von den Grünen. Das sind diejenigen, die eben erzählt haben – Herr Braun –, Deutschland wäre international auf Platz drei. Das stimmt nicht, Herr Braun. Im Länderranking beim Bruttoinlandsprodukt ist Deutschland auf Platz vier. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gewesen! Gewesen!) Auf Platz eins sind die USA, auf Platz zwei ist China, auf Platz drei Japan, auf Platz vier Deutschland. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da liegt das Problem, Frau Schmitt. Ich würde Sie herzlich darum bitten, weil wir es kommunal nicht schaffen, dafür zu sorgen, dass Wohnraum geschaffen werden kann, weil die Grünen es beim Flächennutzungsplan verhindern. Auch schaffen wir es nicht, dass letztlich Flächen für die Industrieansiedlung geschaffen werden können. Das verhindern die Grünen. (Heiterkeit der Abg. Josef Winkler und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht können Sie für uns bei den Grünen vermitteln und den Damen und Herren drüben einmal klarmachen, dass das wichtige Punkte für die Entwicklung von Rheinland-Pfalz sind. Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar. Danke, Frau Schmitt. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Lars Rieger und Petra Schneider, CDU)